The China Mail - Politik

Vorgestellt

Verbot sowjetischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken an Ehrenmal in Berlin rechtmäßig

Rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bleiben Flaggen der untergegangenen UdSSR am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow einem Gerichtsurteil zufolge verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren. Angesichts des "fortdauernden Angriffskriegs" Russlands gegen die Ukraine komme sowjetischen Flaggen "eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln", erklärte das Gericht. (Az. VG 1 L 492/25)

AfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert".

Letzte Nachrichten

Beschädigte Ostsee-Kabel: Untersuchung findet keine endgültigen Beweise für Absicht

Nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein chinesisches Frachtschiff Ende vergangenen Jahres hat die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach gibt es keine endgültigen Beweise für ein absichtliches Handeln der Besatzung der "Yi Peng 3". Jedoch sprächen einige Tatsachen "zu einem gewissen Grad gegen" eine unabsichtliche Beschädigung der Kabel, erklärte die SHK bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.

Geldstrafe für Umarmung von Bundeskanzler Scholz auf Flughafenrollfeld in Hessen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens umarmte. Er soll wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruchs 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump

Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten

In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.

Rechnungshof fordert Prüfung von Steuersubventionen - Skepsis zu Koalitionsplänen

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht "Vasall" der USA sein

US-Vizepräsident JD Vance hat erneut europäische Staaten zu einer größeren Unabhängigkeit von den USA aufgefordert - und dabei angemerkt, Deutschlands Exportabhängigkeit könne für die Bundesrepublik zum Problem werden. "Es ist nicht gut für Europa, der permanente Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten zu sein", sagte Vance dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" am Montag.

Bürgerkrieg im Sudan: EU und Mitgliedsländer sagen 522 Millionen Euro Hilfe zu

Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben anlässlich der internationalen Konferenz zur Lage im Sudan in London Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, kommen 282 Millionen Euro von der Kommission selbst, der Rest von Mitgliedsstaaten, unter anderem Deutschland, Polen und Spanien. Die EU werde dringend benötigte Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und Hygiene sowie Bildung bereitstellen, hieß es weiter.

Trump und Bukele zelebrieren Schulterschluss bei umstrittenen Abschiebungen

US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.

Doch kein Ministerposten: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben

Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.

Bundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai

Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Kretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.

Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai

Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar

Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.

Söder geht es nach Magen-Darm-Infekt besser - Bild von trockenem Toast gepostet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befindet sich nach dem Abbruch seiner Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts nach eigenen Angaben auf dem Weg der Besserung - und ist bereits zu Scherzen aufgelegt. In sozialen Medien postete er am Dienstag unter dem Hashtag #söderisst ein Foto einer trockenen Scheibe Toast neben einer Tasse Tee. "Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause", schrieb er dazu.

SPD-Votum zu Koalitionsvertrag gestartet - Warnungen vor Folgen eines Scheiterns

Die SPD hat ihr Mitgliedervotum zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Die zweiwöchige Abstimmung begann am Morgen ohne Probleme, wie ein Parteisprecher sagte. Nach Kritik insbesondere der Nachwuchsorganisation Jusos warben Spitzenvertreter der Partei intensiv für eine Zustimmung der 358.322 Parteimitglieder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte dabei eindringlich vor den Folgen eines Scheiterns.

Trump: China und Vietnam wollen die USA gemeinsam "abzocken"

US-Präsident Donald Trump hat China und Vietnam vorgeworfen, die Vereinigten Staaten "abzocken" zu wollen. Trump äußerte sich am Montag im Weißen Haus zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Vietnam. "Das ist ein wunderbares Treffen", sagte der US-Präsident, der in den vergangenen Wochen mit massiven Zöllen für Turbulenzen gesorgt hatte. "Es ist wie ein Versuch herauszufinden: 'Wie können wir die Vereinigten Staaten von Amerika abzocken?'"

US-Gesandter Witkoff: Putin ist bereit zu "dauerhaftem Frieden"

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff bereit zu einem "dauerhaften Frieden" in der Ukraine. "Putins Forderung ist es, hier einen dauerhaften Frieden zu haben", sagte Witkoff, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte, in einem am Montag ausgestrahlten Interview im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. Das sei eine "Antwort" für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe.

Zwei Jahre Bürgerkrieg: Guterres fordert Stopp von Waffenlieferungen in den Sudan

Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land gefordert. "Die Unterstützung von außen und der Fluss von Waffen müssen aufhören", erklärte Guterres am Montag, ohne allerdings konkrete Waffenlieferanten zu benennen. An diejenigen mit dem "größten Einfluss" auf die Kriegsparteien appellierte er, diesen zu "nutzen, um das Leben der Menschen im Sudan zu verbessern - und nicht, um diese Katastrophe fortzusetzen".

US-Regierung will Harvard University 2,2 Milliarden Dollar streichen

Die US-Regierung will der renommierten Harvard University nach ihrer Weigerung, Forderungen im Zuge von Antisemitismus-Vorwürfen nachzukommen, staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen. Trumps Joint Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Zudem sollen Regierungsverträgen in Höhe von 60 Millionen Dollar auf Eis gelegt werden.

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

Konferenz in London zur Lage im Sudan beginnt

Auf den Tag genau zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Sudan beginnt am Dienstag in London eine internationale Konferenz zur Lage in dem nordafrikanischen Land. Ausrichter des Treffens von 17 Ländern und fünf internationalen Organisationen sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die EU und die Afrikanischen Union ausgerichtet. Weder die sudanesische Armee noch die gegen sie kämpfende RSF-Miliz waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereit, sich an einen Tisch zu setzen.

Für Russland kämpfende Chinesen warnen Landsleute vor Teilnahme an Ukraine-Krieg

Die beiden Chinesen, die beim Kampf für Russland von der Ukraine festgenommen wurden, haben bei einer in Kiew abgehaltenen Pressekonferenz ihre Hoffnung auf eine Rückkehr nach China ausgedrückt und ihre Landsleute vor einer Teilnahme am Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich hoffe, dass China mich mit Russland und der Ukraine austauschen und nach China zurückbringen kann", sagte einer von ihnen bei der Veranstaltung am Montag.

Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".

Anschlag in München: Bundesgerichtshof erlässt neuen Haftbefehl gegen Tatverdächtigen

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter des Autoanschlags auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München erlassen. Wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte, werden dem Mann Mord in zwei Fällen sowie versuchter Mord und Körperverletzung in 54 Fällen vorgeworfen. Hinzu kommt der Vorwurf eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Bayerns Ministerpräsident Söder bricht Indien-Reise wegen Magen-Darm-Infekts ab

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Indien-Reise wegen eines Magen-Darm-Infekts vorzeitig abbrechen müssen. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei in München am Montag bestätigte, konnte er das vorgesehene Reiseprogramm aus gesundheitlichen Gründen nicht fortsetzen. Söder blieb demnach zunächst in einem Hotel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi.

Frankreich und Marokko wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten

Frankreich und Marokko wollen bei der Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich enger zusammenarbeiten. Eine binationale Arbeitsgruppe solle die Staatsangehörigkeit mutmaßlich marokkanischer Migranten überprüfen, erklärte der französische Innenminister Bruno Retailleau am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Rabat. "Das wird die Effizienz der Abschiebungen erhöhen", sagte Retailleau.

Xi zu Besuch in Hanoi: China und Vietnam wollen enger zusammenarbeiten

Auch angesichts der erratischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump haben China und Vietnam eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Bei einem Besuch des chinesischen Staatsoberhauptes Xi Jinping in Hanoi am Montag wurden insgesamt 45 Vereinbarungen unterzeichnet, die von der Absicherung von Wertschöpfungsketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Eisenbahn-Verbindungen reichen.

Russland: Raketenangriff auf Sumy galt ukrainischen Offizieren

Der Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten hat nach russischen Angaben ukrainischen Offizieren gegolten. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Montag, die Armee habe am Sonntag mit zwei ballistischen Raketen vom Typ Iskander "den Ort eines Treffens von Kommandeuren" in Sumy angegriffen. Ukrainische Behörden meldeten unterdessen vier Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine.

Schwarz-Rot: Debatte um Mindestlohn hält an - SPD kritisiert Merz' Aussagen

Um die künftige Höhe des Mindestlohns unter einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung gibt es weiter Diskussionen. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drangen am Montag auf die im Koalitionsvertrag für erreichbar gehaltene Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass eine Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahreswechsel nicht sicher sei. Der Handelsverband warnte derweil vor politischen Eingriffen.

‹
1
2
...
18
19
20
...
1100
1101
›

The China Mail - Politik (Deutsch)