The China Mail - Politik

Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und dem Libanon an - Beirut dementiert Pläne

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen. Aus hochrangigen Kreisen des Libanons wurden entsprechende Pläne jedoch dementiert.

Linken-Politikern Reichinnek: Tankrabatt der Bundesregierung "grottenschlecht"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung bei den stark gestiegenen Spritpreisen als "grottenschlecht" kritisiert. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter sei "nicht ausreichend", sagte Reichinnek am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da müssen die Leute immer noch draufzahlen", kritisierte die Linken-Politikerin und warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor.

Mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Sieben Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mit. Zudem seien allein in der Hauptstadtregion mindestens 45 Menschen verletzt worden.

Behörden melden mindestens zwölf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien in der südlichen Hafenstadt Odessa bei Raketen- und Drohnenangriffen getötet worden, erklärte der dortige Regionalgouverneur Serhij Lysak. In der Hauptstadt Kiew seien mindestens vier Menschen getötet worden, darunter ein Zwölfjähriger, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. Zudem gebe es mehrere Verletzte in verschiedenen Teilen des Landes.

Trump kündigt Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon an

US-Präsident Donald Trump hat für Donnerstag Gespräche auf höchster Ebene zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Er wolle eine "kleine Atempause zwischen Israel und dem Libanon schaffen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Anführer beider Länder würden erstmals seit rund 34 Jahren miteinander sprechen, fügte er hinzu, ohne Angaben zu den Teilnehmern zu machen oder weitere Details zu nennen.

Anzeichen für zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran verdichten sich

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen verdichten dich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Der Iran drohte mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer, zeigte sich aber zugleich offen für weitere Verhandlungen.

Australien plant Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP

Australien will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Bis 2033 sollen sie auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wie die Regierung in Canberra am Donnerstag mitteilte. Die bisherigen Planungen sahen vor, die Militärausgaben bis dahin auf 2,3 Prozent des BIP anzuheben.

Netanjahu: USA und Israel verfolgen beim Iran "identische Ziele"

Israel und die USA verfolgen gegenüber dem Iran aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dieselben Ziele. "Unsere amerikanischen Freunde halten uns permanent über ihre Kontakte zum Iran auf dem Laufenden", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. "Die Ziele der Vereinigten Staaten und unsere eigenen sind identisch."

US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni ab

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Papst ruft bei Ankunft in Kamerun zur Achtung der Menschenrechte auf

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in Kamerun bei einem Treffen mit Präsident Paul Biya die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Sicherheit ist eine Priorität, doch sie muss stets unter Achtung der Menschenrechte ausgeübt werden", sagte der Papst am Mittwoch nach seiner Ankunft in Jaunde in Anwesenheit von Biya.

Sudan-Konferenz in Berlin sagt Bürgerkriegsland mehr als 1,3 Milliarden Euro zu

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind dem afrikanischen Land auf einer internationalen Geber-Konferenz in Berlin Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. Deutschland selbst werde seine Hilfen "um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch im Auswärtigen Amt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni an

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken tritt nicht mehr als Linken-Parteichef an

Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte der 64-jährige van Aken am Mittwoch in Berlin. Sein Mandat im Bundestag werde er bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben "und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen".

Wadephul: Mehr als 1,3 Milliarden Euro auf Sudan-Konferenz zugesagt

Auf der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin sind dem afrikanischen Land Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. "Dass die Teilnehmer in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel schon jetzt Unterstützungszusagen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro abgegeben haben, ist ein gutes Zeichen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch vor Journalisten.

Kamikaze-Drohen für die Bundeswehr: Grünes Licht auch für Rheinmetall-System

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.

Iran droht mit Ausweitung von Seeblockade - kommuniziert aber weiter mit den USA

Obwohl der Iran am Mittwoch mit einer Ausweitung der Seeblockade auf das Rote Meer und den Persischen Golf gedroht hat, verdichten sich die Anzeichen für eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington. US-Präsident Donald Trump zufolge könnte "in den kommenden zwei Tagen" mit Blick auf die Iran-Verhandlungen "etwas passieren". Der Iran bestätigte den Austausch mehrerer Nachrichten mit den USA über den Vermittler Pakistan.

Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg gestartet

In Baden-Württemberg haben am Mittwoch fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU begonnen. Sowohl die Hauptverhandlungsgruppe als auch die Mitglieder der 14 Facharbeitsgruppen trafen sich in Stuttgart zum Start ihrer Arbeit am Koalitionsvertrag. Grundlage dafür ist ein ausführliches Sondierungspapier, das am Dienstag vom Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel vorgestellt wurde und insgesamt 48 Punkte umfasst. Diese sollen nun vertieft werden.

Streit um Chefposten bei US-Zentralbank geht weiter - Trump will Powell "feuern"

Zum Ende der Amtszeit von US-Zentralbankchef Jerome Powell ist der Streit um seine Nachfolge erneut entbrannt. US-Präsident Donald Trump drohte in einem am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehinterview damit, Powell zu entlassen, sollte er die Zentralbank Fed nicht "rechtzeitig" verlassen. Die Amtszeit des Zentralbankers endet Mitte Mai. Die Ernennung des von Trump nominierten Nachfolgers könnte sich jedoch verzögern.

OECD-Studie: Fettleibigkeit macht Gesundheitsfortschritte zunichte

Die seit 2010 erzielten Fortschritte in der öffentlichen Gesundheit durch die Verringerung der Luftverschmutzung und des Tabak- und Alkoholkonsums sind durch einen starken Anstieg der Fettleibigkeit in vielen Ländern untergraben gemacht worden. In 57 Prozent von rund 50 untersuchten Ländern sei die Häufigkeit nicht übertragbarer Krankheiten wie Krebs und Diabetes wegen zunehmender Fettleibigkeit angestiegen, heißt es in einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten OECD-Bericht. In 43 Ländern hingegen nahm die Häufigkeit dieser Krankheiten ab, was die Autoren der Studie auf geringere Luftverschmutzung und weniger Raucher zurückführen.

Merz reist am Freitag zu Gesprächen über mögliche Hormus-Mission nach Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu Beratungen über einen möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus nach Paris. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Zu den Gesprächen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer eingeladen.

Ungarn: Wahlsieger Magyar fordert Orban-nahen Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban gesagt, dass er "unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern", sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok am Mittwoch. Unerwartetes Lob bekam Magyar unterdessen von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf massiv Orban unterstützt hatte.

Trump stellt baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht gestellt. Der Krieg sei "fast vorüber", sagte Trump dem Sender Fox Business laut am Dienstag (Ortszeit) vorab veröffentlichten Interviewauszügen. Zuvor hatte der US-Präsident eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Friedenslösung noch in dieser Woche angedeutet. Der Iran drohte derweil damit, nach der Straße von Hormus auch das Rote Meer für die Schifffahrt zu blockieren.

Ukrainer auf deutschem Arbeitsmarkt unterdurchschnittlich bezahlt

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben inzwischen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden - überdurchschnittlich viele von ihnen sind aber im Niedriglohnbereich beschäftigt. Fast die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer (49,8 Prozent) bekamen 2025 nur ein Gehalt im Niedriglohnbereich: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Im Durchschnitt aller ausländischen Beschäftigten lag die Quote der Niedriglohn-Beziehenden bei 30,5 Prozent, bei deutschen Beschäftigten waren es 12,5 Prozent.

Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Ungarischer Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten zum Rücktritt auf

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der voraussichtliche künftige Regierungschef Peter Magyar Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser "in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes" nicht fähig sei, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten, sagte Magyar am Mittwoch nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

Atommüllbergung aus Asse: Niedersachsens Umweltminister Meyer empört über Verzögerung

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat eine Verschiebung der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse über das Jahr 2033 hinaus als "nicht inakzeptabel" kritisiert. Die unverzügliche Rückholung "aus dem absaufenden Bergwerk" sei "ein klarer gesetzlicher Auftrag", erklärte er am Mittwoch in Hannover. Die Bundesregierung müsse sich an das vor 13 Jahren beschlossene Asse-Gesetz halten und die Räumung vorantreiben.

Trump: Magyar "wird einen guten Job machen"

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar als "guten Mann" gelobt. Er denke, dass Magyar als Ministerpräsident "gute Arbeit leisten" werde, sagte Trump, der ein großer Unterstützer des abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban war, dem US-Sender ABC News laut am Dienstag (Ortszeit) vorab verbreiteten Interview-Auszügen.

IAEA-Chef: Nordkoreas Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen "sehr deutlich gestiegen"

Nordkorea hat seine Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA deutlich ausgeweitet. Seine Organisation habe eine "rasche Zunahme der Aktivitäten" im Atomkomplex von Yongbyon festgestellt, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Seoul. Dies deute auf eine "sehr deutliche Steigerung" der Kapazitäten zur Produktion von Atomwaffen hin.

Beamtenbund fordert 1000-Euro-Prämie auch für öffentlichen Dienst

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert, dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", sagte Verbandschef Volker Geyer der "Bild" vom Mittwoch. "Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen."

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme

Der Bund will überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vorsieht: Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

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