The China Mail - Politik

Vorgestellt

Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.

Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Letzte Nachrichten

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

Die radikalislamische Hamas berät nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten "mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen", erklärte die Hamas am Freitag. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein.

Selenskyj: Mit Trump Stärkung der ukrainischen Luftabwehr vereinbart

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj erklärte am Freitag, er habe mit Trump in dem Gespräch eine Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart. "Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken", schrieb Selenskyj in Online-Netzwerken.

"Spiegel": Zwischenfall an polnischer Grenze bei Zurückweisung eines Afghanen

Bei der Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen nach Polen durch die deutsche Bundespolizei hat es laut einem Bericht des "Spiegel" in den vergangenen Tagen an der Grenze einen Zwischenfall gegeben. An der Brücke über den Grenzfluss Oder hätten Mitglieder einer rechtsextremen polnischen Bürgerwehr den jungen Mann gedrängt, wieder zurück nach Deutschland zu gehen. Das Magazin berief sich auf einen internen Behördenbericht.

Datenschutz: Landgericht spricht Facebook-Nutzer 5000 Euro Entschädigung zu

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer des Onlinenetzwerks Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Die "hohe Entschädigungssumme" werde durch die enormen Gewinne gerechtfertigt, die die Facebook-Mutter Meta mithilfe personalisierter Werbung erziele, erklärte das Gericht am Freitag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 05 O 2351/23)

UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD

Die Vereinten Nationen haben die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan kritisiert. "Es ist nicht angemessen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken", sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Aus der SPD wurden Bedenken gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, für Abschiebungen auch direkte Gespräche mit dem Regime der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu führen.

Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.

Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".

Nach Telefonat Trump-Putin: Moskau fliegt heftigste Angriffe seit Kriegsbeginn

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Zugleich erklärte der Kreml am Freitag, dass es derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts gebe. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes hat Russland auch den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt.

Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

AfD und BSW offen für Gespräche auch auf Bundesebene

Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch von Kontakten seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene berichtet. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dementierte am Freitag jedoch, dass es aktuell Gespräche gebe, zeigte sich für künftige Kontakte aber offen.

Kiewer Regierungskreise: Trump und Selenskyj wollen am Freitag telefonieren

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wollen nach Angaben aus Kiew am Freitag miteinander telefonieren. "Es wird für heute Nachmittag vorbereitet, aber es wird erst im letzten Moment klar sein", sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag hatte Trump eine Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Flutkatastrophe in Ahrtal: Landeregierung will Bezüge von früherem Landrat kürzen

Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.

Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine

Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".

Moskau und Minsk hoffen auf bessere Beziehungen zu Washington

Russland und das mit ihm verbündete Belarus hoffen auf bessere Beziehungen zu den USA. Dies machten beide Länder am Freitag in Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten deutlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte dabei in einem Telegramm an seinen US-Amtskollegen Marco Rubio die Hoffnung auf "eine positive Stabilität und Berechenbarkeit" in den künftigen Beziehungen.

AfD-Chef Chrupalla bestätigt Gespräche mit BSW auch auf Bundesebene

Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschef von AfD und BSW in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. Sie seien "über das, was Deutschland bewegt" geführt worden "und wie man Mehrheiten verändern kann."

Ukraine: Neue russische Angriffe mit 550 Drohnen und Raketen

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag erneut massiv angegriffen worden. Die russische Armee habe 550 Drohnen und Raketen abgefeuert, teilte die ukrainische Armee mit. Von den 539 von Russland abgefeuerten Drohnen seien 268 abgefangen und von den elf Raketen zwei zerstört worden.

Netanjahu sagt bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln zu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz zugesagt, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Wir werden sie alle zurückbringen", sagte Netanjahu vor den Kibbuz-Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. Kommende Woche reist Netanjahu nach Washington, wo eine erneute befristete Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas für eine Übergabe der Geiseln Thema sein könnte.

Moskau hofft auf "positive Stabilität" in Beziehungen zu Washington

Moskau hofft auf "positive Stabilität" in den künftigen Beziehungen zu Washington. Dies schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem US-Amtskollegen Marco Rubio am Freitag in einem Glückwunschtelegramm zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Zugleich gratulierte er den US-Bürgerinnen und -Bürgern und wünschte ihnen viel Erfolg "bei der Realisierung des traditionellen amerikanischen Traumes".

Netanjahu verspricht bei Besuch in Kibbuz Nir Oz die Rückkehr aller Geiseln

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch im Kibbuz Nir Oz versprochen, alle noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nach Hause zu bringen. "Ich fühle mich in erster Linie verpflichtet, die Rückkehr aller unserer Entführten zu gewährleisten", sagte Netanjahu vor Bewohnern, wie von seinem Büro veröffentlichtes Videomaterial zeigte. "Wir werden sie alle zurückbringen", bekräftigte Netanjahu.

Russland erkennt als erstes Land die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell an

Russland erkennt nach Angaben der Taliban als erstes Land deren Regierung in Afghanistan offiziell an. "Diese mutige Entscheidung wird ein Beispiel für andere sein", sagte der afghanische Außenminister Amir Chan Muttaki in einem Video bei X nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, in Kabul am Donnerstag. "Jetzt, wo der Prozess der Anerkennung begonnen hat, war Russland allen voraus", fügte Muttaki hinzu.

Trump: Keine Fortschritte bezüglich Ukraine-Krieg bei Telefonat mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat in seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach eigenen Angaben keine Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg erzielt. "Nein, ich habe überhaupt keine Fortschritte mit ihm erzielt", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage eines Reporters, ob er einer Einigung zur Beendigung der russischen Invasion näher gekommen sei. Trump fügte hinzu, dass er "nicht glücklich" über den anhaltenden Krieg sei.

Junta-Chef in Mali erhält verlängerbares Präsidentenmandat

Die Militärbehörden in Mali haben dem Junta-Chef am Donnerstag ein fünfjähriges Präsidentenmandat gewährt, das "so oft wie nötig" und ohne Wahlen verlängert werden kann. Der Schritt wurde von den 131 anwesenden Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats einstimmig unterstützt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Damit ist der Weg frei für General Assimi Goita, das westafrikanische Land bis mindestens 2030 zu führen. Nur noch der Junta-Chef selbst muss das Vorhaben noch billigen.

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

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