The China Mail - Politik

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Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Letzte Nachrichten

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Zentralafrikanischer Republik

In der Zentralafrikanischen Republik sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme für den künftigen Staatschef sowie für die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene abzugeben. Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra. Der 68-Jährige macht geltend, dass er das Land in seinen bisherigen zwei Amtszeiten nach einem Bürgerkrieg stabilisiert habe.

Vor Selenskyjs Treffen mit Trump: Merz bekräftigt Rückendeckung der Europäer

Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten erhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte gemeinsam mit anderen europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Trump betonte vor dem am Sonntag anstehenden Gespräch mit Selenskyj über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, alle Pläne seien ohne seine Unterstützung bedeutungslos.

Trump und Selenskyj beraten in Florida über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen am Sonntag zu Gesprächen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zusammen. Das Treffen findet auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt. Selenskyj will dabei über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen.

Vorgezogene Neuwahlen im Kosovo inmitten von politischer Krise

Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Neuwahlen statt. Der Westbalkanstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern - eines der ärmsten Länder Europas - befindet sich seit rund zehn Monaten in einer politischen Blockade: Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte die Parlamentswahl im Februar gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro wegen chronischen Schluckaufs behandelt

Der wegen eines Putschversuchs inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich wegen chronischen Schluckaufs einem weiteren Eingriff im Krankenhaus unterzogen. Die Behandlung am Zwerchfellnerv verlief gut, wie die Ärzte am Samstag mitteilten. Der Nerv sei per Ultraschall lokalisiert worden, dann sei dort an der rechten Seite ein Schmerzmittel injiziert worden. Am Montag solle die linke Seite folgen. Vor dem Eingriff hatte Bolsonaros Frau am Samstag erklärt, der Ex-Präsident leide seit neun Monaten unter täglichem Schluckauf.

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.

Präsidentenwahl im westafrikanischen Guinea: Auswärtiges Amt warnt vor Menschenansammlungen

Das Auswärtige Amt hat vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl in Guinea auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen. Demonstrationen, größere Menschenansammlungen und Straßensperren sollten gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Die Anweisung der lokalen Sicherheitskräfte sollten befolgt werden. Insbesondere in der Hauptstadt Conakry sei besondere Vorsicht geboten. Deutsche, die sich in dem westafrikanischen Land aufhalten, sollten sich möglichst in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registrieren.

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beginnt

In Myanmar hat in den von der Militärjunta kontrollierten Gebieten die erste Runde der umstrittenen Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten gegen 6.00 Uhr (Ortszeit) unter anderem in Yangon, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. In der größten Stadt des Landes wurde über Nacht ein großes Sicherheitsaufgebot an Bahnhöfen und im Straßenverkehr postiert.

Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu

Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj.

Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen

Kurz vor den Ukraine-Gesprächen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Florida hat Russland Kiew mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Bei den Attacken mit Drohnen und Raketen auf die die ukrainische Hauptstadt wurden nach ukrainischen Behördenangaben am Samstag mindestens zwei Menschen getötet. Mehr als eine Million Menschen waren im Großraum Kiew von der Stromversorgung abgeschnitten. Unterdessen wurde die Ukraine von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert.

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.

Weiterer Korruptionsskandal erschüttert Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen

Einen Tag vor den neuen Ukraine-Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat ein weiterer Korruptionsskandal Kiew erschüttert. Das Antikorruptionsbüro (Nabu) erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln. Die ukrainische Hauptstadtregion wurde unterdessen erneut von russischen Drohnen und Raketen unter Beschuss genommen.

Streit um Böllerverbot an Silvester - Umwelthilfe warnt vor "Horrornacht"

Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte ein Verbot. Der Bundesverband Pyrotechnik wies dies zurück und verlangte von der Politik ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk.

Korruptionsverdacht gegen ukrainische Abgeordnete - Behörde an Durchsuchungen gehindert

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

CDU-Arbeitnehmer fordern rasch Klarheit über Kurs bei Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, im kommenden Jahr rasch Klarheit über die Grundzüge der angekündigten Sozialreformen zu schaffen. "Das würde auch mit Blick auf die Landtagswahlen nicht nur uns helfen, sondern auch unserem Koalitionspartner" SPD, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte eine umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme.

Bürger der Elfenbeinküste wählen neues Parlament

In der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. In der Wirtschaftsmetropole Abidjan öffneten die Wahllokale bei starkem Regen mit einer Stunde Verspätung um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ). Im Stadtteil Plateau standen Wähler in einer langen Schlange, um ihre Stimme abzugeben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Schließung der Wahllokale war für 18.00 Uhr (Ortszeit) geplant.

Todesopfer und massiver Stromausfall durch russische Angriffe auf Region Kiew

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew sind am Samstag nach dortigen Angaben ein Mensch getötet und etwa 20 weitere verletzt worden. Außerdem seien durch den Beschuss mehr als 320.000 Menschen in der Region bei eisigen Temperaturen von der Stromversorgung abgeschnitten worden, erklärte der Kiewer Gouverneur Mykola Kalaschnyk. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fiel in 2600 Wohngebäuden sowie hunderten Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen die Heizung aus.

Thailand und Kambodscha vereinbaren "sofortige" Waffenruhe im Grenzkonflikt

Nach wochenlangen Gefechten haben Thailand und Kambodscha in ihrem Grenzkonflikt eine "sofortige" Waffenruhe vereinbart. Die Vereinbarung gelte für alle Arten von Waffen und umfasse jedwede Angriffe auf zivile und militärische Ziele, heißt es in dem Dokument, das am Samstag von den Verteidigungsministern der beiden südostasiatischen Länder unterzeichnet wurde. Beide Seiten wollen demnach ihre Truppenbewegungen einstellen und geflüchteten Zivilisten eine schnellstmögliche Rückkehr ermöglichen.

Argentiniens Parlament billigt erstmals Haushaltsentwurf von Staatschef Milei

Argentiniens Parlament hat erstmals einen Haushaltsentwurf des rechtspopulistischen Staatschefs Javier Milei abgesegnet. Der Senat verabschiedete den Haushalt am Freitag (Ortszeit) mit 46 Stimmen. 25 Senatoren stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes grünes Licht gegeben.

Ärztepräsident Reinhardt fordert Böllerverbot zum Schutz der Bevölkerung

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat eindringlich zur Verhängung eines Böllerverbots an Silvester aufgerufen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten "endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, ist schlecht für das Klima und verursacht enormen Müll."

Kim: Nordkorea und Russland opfern im Ukraine-Krieg gemeinsam "Blut und Leben"

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat in seinen Neujahrsgrüßen an Kreml-Chef Wladimir Putin die Beteiligung seines Landes an Russlands Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. 2025 sei ein "wirklich bedeutsames Jahr" für das Bündnis der beiden Staaten gewesen, schrieb Kim in seiner am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Botschaft an Putin. Russland und Nordkorea hätten "Blut, Leben und Tod im selben Graben" geteilt.

EVP-Chef Weber schließt erneutes gemeinsames Votieren mit Ultrarechten nicht aus

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei "wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern."

Moskau wirft Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen "Torpedieren" von Gesprächen vor

Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump über einen überarbeiteten US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges hat Moskau Kiew vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag. Aus Kiew wurden am frühen Samstagmorgen Explosionen gemeldet, landesweit gab es Luftalarm.

Thailand und Kambodscha einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe

Thailand und Kambodscha haben sich am Samstag im Grenzkonflikt auf eine "sofortige" Waffenruhe geeinigt. "Beide Seiten vereinbaren eine sofortige Waffenruhe nach der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung mit Wirkung ab 12.00 Uhr mittags (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) am 27. Dezember 2025", hieß es in der Erklärung des Sonderausschusses für Grenzfragen beider Länder, die von der kambodschanischen Seite herausgegeben wurde.

Israels Anerkennung von Somaliland als Staat stößt international auf Kritik

Israels Anerkennung der ostafrikanischen Region Somaliland als "unabhängiger und souveräner" Staat ist in vielen Ländern auf Kritik gestoßen. Somalias Außenministerium verurteilte den Schritt am Freitag als "vorsätzlichen Angriff" auf seine Souveränität. Die Afrikanische Union forderte die Achtung der Grenzen und warnte vor weitreichenden Folgen für die Stabilität auf dem Kontinent. US-Präsident Donald Trump sprach sich gegen eine Anerkennung von Somaliland durch die USA aus.

Umfrage: Macron bei Franzosen unbeliebter als je zuvor seit Wahl zum Präsidenten

Emmanuel Macron ist einer Umfrage zufolge unbeliebter als je zuvor seit seiner Wahl zum französischen Präsidenten im Jahr 2017. Gerade einmal 25 Prozent der Franzosen haben eine positive Meinung von Macron, wie eine vom Sender LCI beim Meinungsforschungsinstitut Toluna/Harris Interactive in Auftrag gegebene und am Freitag veröffentlichte Umfrage zeigt. Nur 37 Prozent der Befragten gaben darin an, in diesem Jahr Macrons Fernsehansprache zum Jahreswechsel am 31. Dezember ansehen zu wollen.

Trumps Pressesprecherin Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihre Schwangerschaft bekannt gegeben. "Das großartigste Weihnachtsgeschenk, das wir uns je wünschen könnten - ein kleines Mädchen, das im Mai kommt", schrieb Leavitt am Freitag im Onlinedienst Instagram. Gleichzeitig dankte sie Präsident Donald Trump dafür, dass er "ein familienfreundliches Umfeld im Weißen Haus gefördert" habe.

Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in Paraguay festgenommen

Nach seiner Verurteilung wegen Putschversuchs in Brasilien ist ein flüchtiger Unterstützer des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in Paraguay festgenommen worden. Der ehemalige Autobahn-Polizeichef Silvinei Vasques wurde am Flughafen von Paraguays Hauptstadt Asunción festgenommen, als er mit einem gefälschten Ausweis einen Flug nach El Salvador antreten wollte, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus brasilianischen Polizeikreisen erfuhr.

Moskau wirft Ukraine "Torpedieren" von Gesprächen über US-Plan vor

Nach der Vorlage einer überarbeiteten Version des US-Plans für ein Ende des Ukraine-Krieges durch Kiew hat Moskau der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche zu "torpedieren". Der neue Entwurf sei "radikal anders" als der Text, über den Moskau in den vergangenen Wochen mit Washington verhandelt habe, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag im russischen Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump in Florida zusammentreffen, um über den Plan zu beraten.

Israel verkündet Anerkennung von Somaliland als Staat

Als erstes Land der Welt hat Israel die ostafrikanische Region Somaliland als "unabhängigen und souveränen" Staat anerkannt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der israelische Außenminister Gideon Saar und der Präsident der Republik Somaliland, Abdirahman Mohamed Abdullahi, unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Netanjahus Büro am Freitag mitteilte. Die Anerkennung geschehe "im Geist der Abraham-Abkommen". Die Türkei, Ägypten, Somalia und Dschibuti verurteilten Israels Schritt.

Acht Tote bei Anschlag auf Moschee in Alawitenviertel in syrischer Stadt Homs

Bei einem Bombenschlag auf eine Moschee in einem von Alawiten bewohnten Viertel der syrischen Stadt Homs sind mindestens acht Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf das syrische Gesundheitsministerium. Zu der Tat bekannte sich die sunnitische Extremistengruppe Saraja Ansar al-Sunna.

Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt

Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

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