The China Mail - Politik

Zehntausende bei Massenprotesten gegen Regierung in Serbien erwartet

In Serbien sind am Samstag wieder Massenproteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption geplant. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im ganzen Land hatten sich Studierende zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Die serbische Regierung steht wegen der seit Monaten andauernden Proteste unter wachsendem Druck. In den vergangenen Tagen heizte Präsident Aleksandar Vucic die angespannte Lage mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter an.

Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist wenige Stunden vor Ablauf der Frist abgewendet worden: Der US-Senat hat am Freitag einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sichert.

Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", schrieb Rubio weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."

Macron fordert Russland zu Zustimmung zur Waffenruhe in Ukraine auf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen. Zudem müssten die "verzögernden Aussagen" Moskaus aufhören, mahnte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Aggression müsse enden, erklärte der französische Präsident.

Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre

Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn Jahre geeinigt. Die Verantwortung für Atommüll werde ebenfalls an das Unternehmen übertragen, erklärte Engie am Freitag.

Kanadas neuer Premier Carney wendet sich erneut gegen Trumps Annexionspläne

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich in seiner Antrittsrede erneut gegen die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gewandt. Kanada werde "niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein", sagte Carney am Freitag in Ottawa nach seiner Vereidigung. Zuvor hatte der 59-Jährige fünf Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der liberalen Partei seinen Amtseid als Nachfolger des seit 2015 amtierenden Justin Trudeau abgelegt.

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitwirkung der internationalen Partner der Ukraine in einem möglichen Friedensprozess eingefordert. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte Merkel in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie fügte hinzu: "Denn wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine."

US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine

Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat US-Außenminister Marco Rubio sich "vorsichtig optimistisch" über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. "Es bleibt noch viel zu tun, aber es gibt Grund vorsichtig optimistisch zu sein", sagte Rubio am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix.

Selenskyj: Putin sabotiert mit Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag Diplomatie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. Putin tue alles, um "die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.

Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts

Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.

Carney als kanadischer Premierminister vereidigt

Fünf Tage nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist der liberale Politiker Mark Carney als kanadischer Premierminister vereidigt worden. Der 59-Jährige legte bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Ottawa am Freitag seinen Eid ab und übernahm somit offiziell das Amt seines Vorgängers Justin Trudeau. Trudeau hatte Kanada seit 2015 regiert.

Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe

Der alte Bundestag kann in einer Sondersitzung am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht

Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Freitag nicht persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Er wurde bei seiner ersten Anhörung per Video zugeschaltet. Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines "Anti-Drogenkriegs" vorgeworfen werden, äußerte sich nur kurz und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der 79-Jährige wirkte geschwächt, während der Anhörung hielt er die Augen mehrfach für längere Zeit geschlossen.

Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen

Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."

Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch

Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten

Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

Gespräche über iranisches Atomprogramm: China und Russland stellen sich hinter Teheran

China und Russland haben Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm geführt und sich dabei hinter Teheran gestellt. Peking und Moskau kritisierten nach dem Treffen in China am Freitag die "illegalen" Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran. Es seien diplomatische Bemühungen nötig, um den Konflikt zu beenden.

Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Verbände sehen Klimabilanz kritisch

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe "in greifbarer Nähe", sofern geltende klimapolitische Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.

Vor EU-Gipfel: Scholz empfängt Macron Dienstag im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt diene der Vorbereitung des am Donnerstag beginnenden Europäischen Rates, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. "Insofern werden vor allem europapolitische Themen den Schwerpunkt des Gespräches bilden", fügte er hinzu. "Aber sicherlich auch die uns alle bedrückenden internationalen Themen werden eine Rolle spielen, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine."

Trump bekräftigt Annexions-Pläne für Grönland

US-Präsident Donald Trump hat im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. Der Nato-Generalsekretär könne bei diesem Thema "eine Schlüsselrolle" spielen. Widerspruch kam umgehend aus Grönland: Der noch amtierende Regierungschef Mute Egede wies die Übernahmepläne entschieden zurück und kündigte ein Treffen mit den grönländischen Parteichefs an. Kritik kam auch aus Dänemark.

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl - BSW bleibt weiter unter fünf Prozent

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Berlin mitteilte, bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter knapp unter fünf Prozent und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Partei erhielt aber gut 4000 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis.

Emissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe also "in greifbarer Nähe", sofern die geltenden klimapolitischen Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.

G7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine

Die Außenminister der G7-Staaten setzen am Freitag ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.

Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat die Hoffnung geäußert, dass eine Einigung ihrer Partei mit Union und SPD über eine bessere Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur zustande kommt. "Wir versuchen, dass alles klappt", sagte Brantner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn mit dem geplanten Sondervermögen für Investitionen tatsächlich "die Wahlgeschenke der neuen Sondierer" finanziert werden sollten.

The China Mail - Politik (Deutsch)

Vorgestellt

Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt

Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik

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