The China Mail - Politik

EU-Krisengipfel: Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.

Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik

Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.

24-jähriger IS-Unterstützer in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 24-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das OLG sah es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der über das Internet radikalisierte Angeklagte über eine Kryptowährungsbörse 1675 Dollar (etwa 1545 Euro) auf ein Konto des IS überwiesen hatte.

Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen

Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt, zweite und dritte Lesung sollen am 18. März stattfinden, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich dann am 25. März.

Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf die Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als "unzulässig" zurückgewiesen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung ist demnach endgültig.

Trump fordert Freilassung von Geiseln - USA und Hamas führen direkte Gespräche

US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Zerstörung des Gazastreifens angedroht, sollten die dort noch festgehaltenen Geiseln nicht "jetzt" freigelassen werden. "Eine schöne Zukunft erwartet Sie, aber nicht, wenn Sie Geiseln festhalten. Falls Sie das tun, sind Sie tot", erklärte Trump. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas erklärte am Donnerstag, Trumps Drohungen ermutigten Israel zu einer Missachtung des Waffenruhe-Abkommens. Die USA und die von ihnen als Terrororganisation eingestufte Hamas führten derweil direkte Gespräche.

Heil kündigt Rentensteigerung von 3,74 Prozent zum 1. Juli an

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen: Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Donnerstag an.

EU-Gipfel: Von der Leyen sieht "Wendepunkt" für Europas Sicherheit

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Sicherheit Europas und der Ukraine an einem "Wendepunkt". Die Lage sei brandgefährlich, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ratspräsident António Costa vor dem Krisengipfel zur Verteidigung. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Unterstützung und betonte, die Menschen in der Ukraine seien "nicht alleine".

Gericht: Polizeischüler durfte wegen rassistischer Sprüche entlassen werden

Ein Polizeischüler aus Nordrhein-Westfalen durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung sei rechtmäßig erfolgt. (1 K 796/22)

Hamburger Linken-Spitzenkandidatin Özdemir entscheidet sich für Bundestagsmandat

Nach der Hamburger Bürgerschaftswahl wechselt die dortige Linken-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir als Abgeordnete in den Bundestag. In einer am Donnerstag in der Hansestadt veröffentlichten Erklärung sprach Özdemir, die zugleich Kovorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft ist, von einer schweren Entscheidung. "Mein Herz hängt an dieser Stadt, hier sind meine Wurzeln", erklärte sie.

EU-Gipfel: Scholz warnt erneut vor "Diktatfrieden" in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem "Diktatfrieden" in der Ukraine gewarnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss", sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse "um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt" gehen.

Lawrow: Macrons Nuklear-Äußerung eine "Bedrohung" für Russland

Russland hat die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen, scharf kritisiert. "Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. "Wenn er uns als Bedrohung ansieht (...) und sagt, dass es notwendig ist, eine Atomwaffe einzusetzen, und sich darauf vorbereitet, eine Atomwaffe gegen Russland einzusetzen, ist das natürlich eine Bedrohung."

China will Handelskrieg mit den USA "bis zum Ende" ausfechten

China will den USA handelspolitisch die Stirn bieten. "Wenn die USA diesen falschen Weg weitergehen, dann werden wir bis zum Ende kämpfen", sagte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag in Peking. Bei der Jahrestagung des Nationalen Volkskongress stellten sich die Volksvertreter jedoch auch auf schwierige Zeiten ein und kündigten höhere Staatsausgaben und niedrigere Zinsen an.

Ukraine: Vier Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, sind Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. Laut den ukrainischen Behörden wurden neben dem Hotel auch 14 Wohnhäuser sowie ein Postamt, rund zwei Dutzend Autos, zwölf Geschäfte und eine Kultureinrichtung beschädigt.

Sitzungen des alten Bundestags zu Finanzpaket finden am 13. und 18. März statt

Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal zusammentreten, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt und soll 120 Minuten dauern, wie eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Zweite und dritte Lesung sollen demnach am 18. März stattfinden.

Sitzung des alten Bundestags in Plenarsaal problemlos möglich: Noch kein Umbau

Die geplante Sitzung des scheidenden Bundestags könnte ohne Probleme in den üblichen Räumlichkeiten stattfinden. "Der Plenarsaal sieht noch genauso aus wie vorher", sagte eine Pressesprecherin des Bundestags am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde noch nichts gemacht."

Russland kritisiert Macrons Rede als "losgelöst von der Realität"

Russland hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, die Ausweitung der nuklearen Abschreckung auf europäische Partner in Betracht zu ziehen. "Jeden Tag macht er absolut widersprüchliche Aussagen", die "losgelöst von der Realität" seien, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf den französischen Präsidenten. Dieser sei ein "Geschichtenerzähler". Macron müsse sich bei seinen eigenen Landsleuten dafür entschuldigen, dass er sie "in die Irre geführt" habe.

Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit

Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.

Union und SPD weiter uneins in Migrationspolitik - Wadephul kritisiert Klingbeil

Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Regierung im Bund führen, sind sich in der Migrationspolitik weiter uneins. "Rote Linien" würden niemandem etwas bringen, und es gelte auch für die SPD, aus dem "Modus der Ampel" herauszukommen, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er kritisierte damit die Festlegung von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen.

Strack-Zimmermann will FDP-Spitze nicht übernehmen und sieht Jüngere am Zug

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht nach eigenen Worten nicht für die Nachfolge von Parteichef Christian Lindner zur Verfügung und sieht nun Jüngere am Zug. Die Partei solle geführt werden "von jungen Menschen, von der Generation, die ihre Zukunft noch deutlich weiter hat", sagte die 66-Jährige dem Nachrichtenmagazin Politico laut Meldung vom Donnerstag. Das gelte "politisch, aber auch an Lebensjahren im Vergleich zu mir".

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Grüne beschließen Sondierungen mit SPD

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Parteitag der Grünen die Aufnahme von Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. Der Beschluss fiel nach Parteiangaben am Donnerstagabend einstimmig bei zwei Enthaltungen. Die SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, welche die Bürgerschaftswahl vom Sonntag gewann, lud bereits zu Sondierungen ein. Ein erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen, die in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam regieren, ist für Freitag geplant.

Junge Union kritisiert Zustimmung zu schuldenfinanziertem Sondervermögen

Die Junge Union hat die Zustimmung der Unionsführung zu einem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen."

Vor Ukraine-Krisengipfel: EU-Ratspräsident Costa empfängt Merz in Brüssel

Vor einem weiteren Ukraine-Krisengipfel in Brüssel hat EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag den CDU-Chef und voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Beide gaben sich vor Fotografen lächelnd die Hände, ehe sie sich zu Gesprächen zurückzogen.

CDU-Politiker Frei räumt Abweichen von Wahlversprechen der Union ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

Ukraine: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. "Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden", teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand.

Selenskyj und Trump schlagen nach Eklat versöhnlichere Töne an - neues Treffen in Arbeit

Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. Selenskyj nimmt am Donnerstag an einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teil.

UN-Bericht zum Weltfrauentag: Rückschritte bei Frauenrechten in jedem vierten Land

Trotz zahlreicher Fortschritte und Errungenschaften sind die Rechte von Frauen laut UN-Angaben in jedem vierten Land der Welt bedroht. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten UN-Bericht hervorgeht, berichtete rund ein Viertel der Regierungen von Rückschritten bei den Frauenrechten. So hat sich die Zahl der Frauen und Mädchen, die in Konfliktgebieten leben, in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte erhöht. Frauenrechtsaktivisten werden zudem bedroht oder sogar getötet.

Verdi ruft zu bundesweitem Warnstreik in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ist für Donnerstag ein bundesweiter Warnstreik in Krankenhäusern und Pflegeheimen angekündigt. Zu der Arbeitsniederlegung ruft die Gewerkschaft Verdi auf. Nach ihren Angaben ist mit deutlichen Auswirkungen auf Patienten zu rechnen. Auch Rettungsdienste sind betroffen.

Ukraine-Krisengipfel: EU-Spitzen beraten mit Selenskyj

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Verteidigungsminister Pistorius empfängt ukrainischen Amtskollegen zu Gesprächen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow zu Gesprächen in Berlin (12.45 Uhr, Pk. 14.35 Uhr). Themen sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Stärkung der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Invasion.

US-Veteranenministerium will rund 80.000 Stellen streichen

Das Veteranenministerium in den USA plant die Streichung von rund 80.000 Stellen. Dies geht aus einem internen Schreiben vom Dienstag an die Mitarbeiter hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte. Das Ministerium werde "Verschwendung identifizieren und beseitigen, Management und Bürokratie reduzieren, den ökologischen Fußabdruck verringern und die Effizienz der Belegschaft steigern", heißt es in der Mitteilung.

Macron kündigt Treffen von Generalstabschefs wegen Ukraine-Friedenssicherung an

Frankreich hat für die kommende Woche ein Treffen der Generalstabschefs von Ländern angekündigt, die zur Absicherung einer möglichen künftigen Friedenslösung in der Ukraine bereit sind. Ein Frieden in der Ukraine werde "möglicherweise auch durch die Entsendung europäischer Truppen" gesichert werden müssen, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache.

The China Mail - Politik (Deutsch)

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