The China Mail - Politik

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Gefährdung der Waffenruhe vor

Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Westen zu Zusammenhalt auf

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Botschaft im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine meldete derweil mit 267 russischen Drohnen in einer Nacht den größten Angriff seit Kriegsbeginn. Der Kreml kündigte ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

Die USA und Russland werden nach Angaben aus Moskau ihre direkten Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen. "Ende der Woche" werde es ein Treffen zwischen Abteilungsleitern der Außenministerien beider Länder geben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Von dem Treffen "erwarten wir uns wirkliche Fortschritte", erklärte Riabkow.

Bundestagswahl: Mehr Wähler in Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet; insgesamt rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Chef in Beirut

Begräbniszeremonie und Machtdemonstration im Libanon: Zehntausende Anhänger haben am Sonntag an der Trauerfeier für den vor fünf Monaten von Israel getöteten Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah in Beirut teilgenommen. Das Camille-Chamoun-Stadion am Stadtrand mit rund 78.000 Plätzen war voll besetzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Während Nachfolger und Verbündete das Vermächtnis des langjährigen Hisbollah-Chefs lobten, verkündete die israelische Armee, die Welt sei ohne Nasrallah "besser".

Trump und Musk verschärfen radikalen Kurs zur Entlassung von US-Staatsbediensteten

US-Präsident Donald Trump und der mit ihm verbündete Milliardär Elon Musk haben ihren radikalen Kurs zur Zerschlagung von US-Behörden und zur Massenentlassung von Staatsbediensteten massiv verstärkt. Musk kündigte am Wochenende eine E-Mail an alle Bundesbediensteten mit der Aufforderung an, dass sie ihre Anstellung rechtfertigen sollten. "Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet." Auch das Pentagon ist von den Einschnitten betroffen. Trump wechselt zudem den Generalstabschef der Armee aus.

Mehrere Festnahmen nach tödlichem Messerangriff in Frankreich

Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff im französischen Mülhausen ganz in der Nähe der Grenze zu Deutschland ist am Wochenende ein Mensch getötet worden. Mindestens zwei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder eingestuften 37-Jährigen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt". Der aus Algerien stammende Angreifer wurde festgenommen, drei weitere Menschen befanden sich am Sonntag nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Polizeigewahrsam.

Bundestagswahl hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 08.00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Bundestsagswahl hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 08.00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

Nach langer Hängepartie: Halle entscheidet in Stichwahl über Oberbürgermeister

Die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt entscheidet am Sonntag (08.00 Uhr) über einen neuen Oberbürgermeister. In einer Stichwahl treten der SPD-Politiker Egbert Geier und der parteilose Bewerber Alexander Vogt an. Beide erzielten bei der Abstimmung vor drei Wochen unter insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten die besten Ergebnisse.

Mehr als 59 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen

Mehr als 59 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember durch die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Grund war das Scheitern seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, die seit Dezember 2021 in Deutschland regiert hatte.

Israel knüpft Freilassung von Palästinensern an Ende "demütigender" Geisel-Inszenierungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die für Samstag vorgesehene Freilassung palästinensischer Häftlinge an das Ende der "demütigenden" Hamas-Inszenierungen bei den Geisel-Übergaben geknüpft. Es sei entschieden worden, "die gestrige geplante Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Als Grund wurden die "wiederholten Verstöße" der islamistischen Palästinensergruppe genannt, "insbesondere die erniedrigenden Zeremonien und der zynische Missbrauch der Geiseln zu Propagandazwecken".

Gerichtsmedizin: Keine Hinweise auf Bomben-Verletzungen bei Kfir, Ariel und Shiri Bibas

Eine Autopsie der sterblichen Überreste der drei von der radikalislamischen Hamas an Israel übergebenen Kinder Kfir und Ariel und ihrer Mutter Shiri Bibas hat nach Angaben der Gerichtsmedizin keine Hinweise auf Verletzungen durch einen Bombenangriff ergeben. Bei der Untersuchung der Leichen im Nationalen Institut für forensische Medizin seien keine Bombenverletzungen gefunden worden, erklärte Institutsdirektor Chen Kugel in einem am Samstagabend verbreiteten Video.

Trump: USA wollen Ukraine-Hilfen zurück

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

Parteien werben letztmalig um Unentschlossene - Nun entscheiden die Bürger

Vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Samstag letztmals um die unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich angesichts des Vorsprungs in den Umfragen siegesgewiss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in seinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern. Am Abend gab es eine letzte TV-Runde von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Am Sonntag entscheiden nun die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne.

Israel verzögert Freilassung weiterer Palästinenser nach Geiselübergabe

Nach der Übergabe von sechs weiteren bisher im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln hat Israel die für Samstag geplante Freilassung weiterer palästinensischer Häftlinge verzögert. Nach Regierungsangaben sollte am Samstagabend zunächst eine "Sicherheitsberatung" von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattfinden, erst danach solle über weitere Schritte entschieden werden. Die radikalislamische Hamas warf Israel daraufhin einen "eklatanten Bruch" des geltenden Waffenruheabkommens vor.

Haftbefehl gegen Tatverdächtigen nach Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal

Nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 19-jährigen Syrier wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes erlassen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Samstagabend mitteilte.

Ein Toter bei mutmaßlich islamistisch motiviertem Messerangriff in Frankreich

Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Frankreich ist ein Mensch getötet worden. Mindestens zwei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder registrierten 37-Jährigen in Mülhausen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt". Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen, der Angreifer wurde festgenommen.

Ein Toter bei Messerangriff auf Demonstranten in Frankreich

Bei einem Messerangriff am Rande einer Demonstration in Frankreich ist ein Mensch getötet worden. Drei Polizisten wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei dem Angriff eines als terroristischer Gefährder registrierten 37-Jährigen in der Stadt Mülhausen am Samstag schwer verletzt. Präsident Emanuel Macron sprach von einem "islamistischen Terrorakt".

Merz gibt sich beim Wahlkampfabschluss der Union siegesgewiss

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich einen Tag vor der Bundestagswahl beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt. "Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland" sagte Merz am Samstag bei der Veranstaltung im Löwenbräukeller in München. Er sei bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Scholz stellt sich zum Wahlkampfabschluss Fragen von Bürgerinnen und Bürgern

Zum Wahlkampfabschluss hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in seinem Wahlkreis in Potsdam den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Zu Beginn der Veranstaltung rief Scholz dazu auf, am Sonntag wählen zu gehen. Sein Ziel sei "ein starkes Mandat für die SPD in Deutschland".

Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".

USA schlagen "einfache, historische" UN-Resolution zur Ukraine vor - ohne Kritik an Moskau

US-Außenminister Marco Rubio hat bei den UN-Mitgliedsstaaten für die Unterstützung eines von den USA vorgelegten Resolutionstextes zum Ukraine-Krieg geworben, in dem Diplomaten zufolge aber die Forderung nach einer territorialen Integrität der Ukraine fehlt. Die USA schlagen eine "einfache, historische Resolution" vor, die alle UN-Mitgliedsstaaten unterstützen sollten, "um einen Weg zum Frieden zu ebnen", erklärte Rubio am Freitag (Ortszeit). Die Ukraine und europäische Unterstützerstaaten wollen bei der kommenden UN-Generalversammlung am dritten Jahrestag des russischen Überfalls am Montag einen eigenen Resolutionstext vorlegen.

Hamas setzt Geisel-Freilassungen fort: Sechs israelische Männer freigekommen

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel die Freilassung von israelischen Geiseln fortgesetzt. Sechs Geiseln kamen am Samstag frei. Im Gegenzug sollten wieder hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen. Kurz vor den neuen Geisel-Freilassungen hatte die Familie der deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas deren Tod und die Übergabe ihrer sterblichen Überreste bestätigt.

Russischer Generalstabschef besucht Soldaten in der Ostukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist offiziellen Angaben zufolge zu einem Truppenbesuch in die Ostukraine gereist. Gerassimow habe "einen Kommandoposten" in der Region Donezk besucht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Russische Soldaten rücken in der Region seit Monaten vor.

Hamas lässt fünf israelische Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag fünf israelische Geiseln freigelassen. Am Mittag ließ die Hamas in der Stadt Nuseirat im Gazastreifen drei Männer frei, nachdem sie zuvor bereits in Rafah zwei Geiseln freigelassen hatte.

Führungsaustausch in US-Armee: Trump entlässt Generalstabschef Brown

Der von US-Präsident Donald Trump betriebene massive Umbau des Staatsapparats spart auch die Streitkräfte nicht aus. Am Freitagabend (Ortszeit) gab Trump die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown bekannt. Zudem entließ Verteidigungsminister Pete Hegsheth die Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, welche die erste Frau auf diesem Posten war. Die Zahl der zivilen Pentagon-Mitarbeiter soll um bis zu acht Prozent reduziert werden.

Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Gebühren für das Anwohnerparken in Deutschland als zu billig. "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt. Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Er forderte eine Gebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.

Hamas lässt zwei weitere Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel zwei weitere Geiseln freigelassen. Averu Mengistu und der österreichisch-israelische Doppelstaatler Tal Schoham seien in Israel eingetroffen, hieß es am Samstag aus israelischen Sicherheitskreisen. Die beiden Männer waren zuvor in Rafah im Süden des Gazastreifens an das Rote Kreuz übergeben worden, das sie dann mit einem Konvoi aus der Stadt wegbrachte.

Familie und Kibbuz Nir Oz bestätigen Tod von Shiri Bibas in Hamas-Geiselhaft

Nach der Übergabe einer weiteren Leiche aus dem Gazastreifen durch die islamistische Hamas haben die Familie der am 7. Oktober 2023 entführten Deutsch-Israelin Shiri Bibas und der Kibbuz Nir Oz deren Tod bestätigt. "Unsere Shiri ist in Gefangenschaft ermordet worden und ist nun nachhause zurückgekehrt", erklärte die Familie Bibas am Samstag. Der Kibbuz teilte mit, die junge Mutter werde "in Israel an der Seite ihrer beiden kleinen Söhne beerdigt".

Trump hält Treffen zwischen Putin und Selenskyj für unausweichlich

Für die Beendigung des Ukraine-Krieges hält US-Präsident Donald Trump eine direkte Begegnung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj für unausweichlich. "Präsident Putin und Präsident Selenskyj werden zusammentreffen müssen", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Denn wissen Sie was? Wir wollen das Töten von Millionen von Menschen beenden." Indes warf er Frankreich und Großbritannien vor, nichts für ein Ende des Krieges zu tun.

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