The China Mail - Politik

Heusgen bezeichnet diesjährige Sicherheitskonferenz als "europäischen Albtraum"

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als "eine der bedeutungsvollsten" Sicherheitskonferenzen" bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, "dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist", sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) war Heusgens letzte als Vorsitzender.

Scholz fordert Mitspracherecht für Europa bei Ukraine-Friedensregelung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Mitspracherecht der Europäer bei einer möglichen Friedensregelung für die Ukraine gefordert. "Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht", sagte Scholz am Sonntagabend auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde "keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns", fügte Scholz hinzu.

Julia Nawalnaja ruft Exil-Russen zum Protest auf

Am ersten Jahrestag des Todes des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat seine Witwe die im Exil lebenden Russen zum Protest aufgefordert. Dies müssten auf die Straße gehen im Namen derjenigen in Russland, "die es nicht können", sagte Julia Nawalnaja am Sonntagabend bei einer Gedenkveranstaltung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Sie dankte den Unterstützern ihres Mannes, die ihm in Russland trotz drohender Repressalien gedachten.

Merz verbittet sich "Einmischung" der US-Regierung in deutschen Wahlkampf

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum Umgang mit der AfD in scharfer Form zurückgewiesen. "Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach", sagte Merz am Sonntagabend in einer Vierer-Runde der Spitzenkandidaten in den Sendern RTL und ntv. "Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."

Nach Trump-Vorstoß: Europäische Länder beraten am Montag in Paris über die Ukraine

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.

Israel und die USA machen gemeinsam Druck für langfristige Lösung im Gazastreifen

Israel und die USA haben gemeinsam Druck für eine langfristige Lösung im Gazastreifen gemacht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag in Jerusalem mit Blick auf die Räumungspläne von US-Präsident Donald Trump eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen. Am Samstag waren drei weitere Hamas-Geiseln nach fast 500 Tagen Gefangenschaft freigekommen.

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Montag in Paris über die Ukraine

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten am Montag in Paris über Ukraine

Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und "die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa" beraten werden.

DR Kongo: M23-Miliz rückt in Zentrum von Provinzhauptstadt Bukavu vor

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die von Ruanda unterstützte M23-Miliz bei ihrer Offensive in der strategisch bedeutenden Stadt Bukavu vorgerückt. Kämpfer der Miliz drangen am Sonntag in das Zentrum der Stadt mit rund einer Million Einwohnern vor und wurden von Teilen der Bevölkerung bejubelt, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Selenskyj warnt vor russischem "Krieg" gegen durch US-Politik "geschwächte" Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem russischen Angriff auf eine durch die derzeitige US-Politik womöglich geschwächte Nato. "Wir glauben, dass Putin Krieg gegen die Nato führen wird", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender NBC. Putin warte möglicherweise "auf eine Schwächung der Nato", zu der es dadurch kommen könnte, "dass die Vereinigten Staaten von Amerika darüber nachdenken werden, ihr Militär aus Europa abzuziehen".

Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Rechtsruck in der Politik

In Berlin sind zehntausende Menschen aus Protest gegen die AfD und die "Normalisierung rechter Positionen" auf die Straße gegangen. Die Polizei in der Hauptstadt schätzte die Teilnehmerzahl am Sonntag auf rund 30.000. Die Organisatoren meldeten 38.000 Menschen, die "für Demokratie und Zusammenhalt zusammen" gestanden hätten.

Netanjahu verkündet gemeinsame Gaza-Strategie mit den USA - Hamas lässt drei Geiseln frei

Während am Wochenende die Gaza-Waffenruhe mit der Freilassung dreier weiterer israelischer Geiseln fortgesetzt wurde, schmieden Israel und die USA Pläne für die Zeit danach. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio in Jerusalem mit Blick auf die Räumungspläne von US-Präsident Donald Trump eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen. Derweil flog die israelische Armee ungeachtet der geltenden Waffenruhe einen Luftangriff auf den Küstenstreifen.

Ukraine: "Wichtigste europäische Länder" sprechen am Montag in Paris über Sicherheit

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Radiosender France Inter. Wer genau an diesem "Arbeitstreffen" in Paris teilnehmen soll, sagte er nicht.

Mindestens 20.000 Menschen bei Kundgebung gegen rechts in Berlin

In Berlin sind tausende Menschen aus Protest gegen die AfD und die "Normalisierung rechter Positionen" auf die Straße gegangen. Zu Beginn einer Kundgebung am Sonntagnachmittag im Zentrum der Hauptstadt schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmenden auf 20.000. Sie gehe von einer noch zunehmenden Beteiligung aus, da der Zustrom noch anhalte, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Spannungen im Libanon nach Angriff auf UN-Friedenstruppe mit zwei Verletzten

Ein Landeverbot für zwei iranische Flugzeuge sorgt im Libanon für eine Zunahme der Spannungen. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz forderte die Regierung am Sonntag auf, das Landeverbot aufzuheben. Anhänger der Miliz blockierten unterdessen die Straße zum Flughafen Beirut. Hisbollah-Anhänger hatten zuvor ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Unifil in Brand gesetzt. Dabei wurden zwei Blauhelmsoldaten verletzt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen geht das Landeverbot auf Drohungen Israels zurück.

Zwei Tage nach Anschlag von München: Islamistische Messerattacke schockt Österreich

Bei einem islamistischem Messerangriff auf Fußgänger im österreichischen Villach sind ein Jugendlicher getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. "Es handelt sich um einen islamistischen Anschlag", sagte am Sonntag Innenminister Gerhard Karner. Der Tatverdächtige sei ein 23-jähriger Asylbewerber aus Syrien. Die Tat ereignete sich nur zwei Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in München, durch den zwei Menschen starben und mehr als 30 weitere verletzt wurden.

AfD-Chefin Weidel kann sich Partei-Rechtsaußen Höcke als Minister vorstellen

AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel kann sich Björn Höcke, den Vorsitzenden des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer Landesverbands ihrer Partei, als Minister vorstellen. Sie verstehe sich "sehr gut" mit dem 52-Jährigen, sagte sie der "Bild" (Sonntag). Auf die Frage, ob Höcke für ein Ministeramt geeignet sei, antwortete sie demnach "ja".

Barrot: "Wichtigste europäische Länder" sprechen am Montag in Paris über Sicherheit

Nach Spekulationen über einen bevorstehenden europäischen Ukraine-Gipfel in Paris hat die französische Regierung für Montag ein Treffen wichtiger europäischer Staaten zum Thema europäische Sicherheit angekündigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde "die wichtigsten europäischen Länder morgen zu Gesprächen über die europäische Sicherheit versammeln", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Radiosender France Inter. Wer genau an diesem "Arbeitstreffen" in Paris teilnehmen soll, sagte er nicht.

Heusgen schließt "bedeutungsvolle" Münchner Sicherheitskonferenz

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als "eine der bedeutungsvollsten" Sicherheitskonferenzen" bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, "dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist", sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz war zugleich die letzte Heusgens als Vorsitzender.

Netanjahu verkündet gemeinsame Gaza-Strategie mit den USA

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio eine "gemeinsame Strategie" beider Länder für den Gazastreifen verkündet. "Wir haben Trumps mutige Vision für die Zukunft des Gazastreifens diskutiert und werden daran arbeiten, dass diese Vision Realität wird", sagte Netanjahu am Sonntag nach seinem Gespräch mit Rubio vor Journalisten in Jerusalem.

Insa-"Sonntagstrend": Union, Grüne und Linke verbessern sich leicht

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte von Union, Grünen und Linken im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" leicht verbessert. In der Umfrage des Instituts Insa gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und stehen mit nun 30 Prozent weiter vorne. Dahinter folgt mit unverändert 21 Prozent die AfD. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt und liegt bei 15 Prozent.

USA unter Trump: Merz befürchtet Bruch der transatlantischen Beziehungen

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürchtet einen Bruch der transatlantischen Beziehungen mit den USA. "Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die 'Zeitenwende' des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann", erklärte Merz am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.

Julia Nawalnaja ruft zum Kampf für ein freies und friedliches Russland auf

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat seine Witwe zum Kampf für ein anderes Russland aufgerufen. "Wir wissen, wofür wir kämpfen: ein zukünftiges Russland, das frei, friedlich und schön ist", sagte Julia Nawalnaja am Sonntag in einer Videobotschaft. "Das, wovon Alexej geträumt hat, ist möglich."

Österreichs Innenminister: Messerattacke in Villach war "islamistischer" Angriff

Die tödliche Messerattacke auf Passanten im österreichischen Villach war nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner ein islamistischer Angriff. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen "islamistischen Attentäter", sagte Karner am Sonntag vor Journalisten. Es gebe offenbar Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

EU-Außenbeauftragte: Russlands Präsident Putin trägt Verantwortung für Nawalnys Tod

Ein Jahr nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland dem russischen Präsidenten Wladimir die politische Verantwortung zugewiesen. Putin und die russischen Behörden trügen die "endgültige Verantwortung" für den Tod Nawalnys, erklärte Kallas am Sonntag. Sie forderte Russland auf, Nawalnys Anwälte und "alle politischen Gefangenen" sofort freizulassen.

Baerbock: Nawalny bezahlte Kampf für freies Russland mit seinem Leben

Am ersten Todestag des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seinen Kampf für ein freies Russland gewürdigt. Baerbock erklärte am Sonntag im Onlinedienst Bluesky, Nawalnys "Feuer für die Freiheit" lebe in all jenen weiter, die sich der Repression des russischen Präsidenten Wladimir Putin "mutig widersetzen". Nawalny habe dafür mit seinem Leben bezahlt.

Familie von Anschlagsopfern in München: Tat nicht politisch instrumentalisieren

Die Familie der Frau und des zweijährigen Mädchens, die durch den Anschlag auf einen Verdi-Demonstrationszug in München am Donnerstag getötet wurden, wehrt sich gegen die politische Instrumentalisierung der Tat. Der Familie sei es wichtig, dass der Tod von Mutter und Tochter nicht genutzt werde, "um Hass zu schüren", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Samstagabend aus einer Erklärung, die der Familienvater mit weiteren Angehörigen vorbereitet habe.

"Gehen Sie wählen": Bundespräsident ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. "Am 23. Februar entscheiden wir über die Ausrichtung der kommenden Jahre. Da kommt es auf jede einzelne Stimme an", sagte Steinmeier in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen."

Finnlands Präsident: Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato "nicht verhandelbar"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei "nicht verhandelbar", sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer", stellte er fest.

Ein Jahr nach Tod von Nawalny: Hunderte Menschen am Grab in Moskau

Am ersten Jahrestag des Todes von Alexej Nawalny haben trotz drohender Repressalien hunderte Menschen sein Grab in Moskau besucht. Sie kamen am Sonntag laut Berichten von AFP-Journalisten vereinzelt und in kleinen Gruppen zum Borisowski-Friedhof in der russischen Hauptstadt. Der von den russischen Behörden als "Extremist" eingestufte Nawalny war am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem Straflager in der Arktis gestorben, wo er eine 19-jährige Haftstrafe verbüßte.

Untersuchung: Rückbau von Windanlagen wäre teuer für Verbraucher und Staatskasse

Der Rückbau von Windkraftanlagen in Deutschland, wie ihn die AfD fordert, würde Verbraucher und Staatskasse einer Greenpeace-Studie zufolge teuer zu stehen kommen. Der fehlende Strom durch die Produktion von Windrädern an Land müsste durch Importe und fossile Energieträger ausgeglichen werden, erklärte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft am Sonntag. Den Anlagenbetreibern stünden zudem hohe Entschädigungszahlungen zu.

Scholz: Nawalny starb für Einsatz für Demokratie und Freiheit in Russland

Ein Jahr nach dem Tod von Alexej Nawalny hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Einsatz des russischen Oppositionellen für Demokratie und Freiheit erinnert. "Alexej Nawalny starb heute vor einem Jahr - weil er sich in Russland für Demokratie und Freiheit einsetzte", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Der russische Präsident Wladimir Putin bekämpfe "die Freiheit und ihre Verfechter brutal". Umso mutiger sei Nawalnys Wirken gewesen. "Sein Mut hat einen Unterschied gemacht und wirkt weit über seinen Tod hinaus", erklärte Scholz.

The China Mail - Politik (Deutsch)

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