The China Mail - Politik

CIA unter neuer Führung: Labor-These bei Ursprung der Corona-Pandemie "wahrscheinlicher"

Nach der Amtsübernahme des neuen CIA-Chefs John Ratcliffe geht der US-Geheimdienst nun offiziell davon aus, dass das Coronavirus wahrscheinlich ursprünglich aus einem chinesischen Labor entwichen ist. Diese Theorie zum Ursprung der vor fünf Jahren ausgebrochenen Pandemie sei "wahrscheinlicher" als die Übertragung des Virus durch Tiere, erklärte die CIA am Samstag in ihrer neuen Bewertung.

Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Die Partei will bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, bevor das Wahlprogramm beschlossen wird.

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Der Sieg des 70-jährigen Lukaschenko stand schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl". Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko strebt siebte Amtszeit an

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag will sich der langjährige, autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen. Er baute seine Macht mit jeder Amtszeit aus, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende in den Straßen gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Gedenkfeier für Opfer von tödlicher Messerattacke in Aschaffenburg

Vier Tage nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg findet am Sonntag (10.30 Uhr) in der dortigen Stiftskirche eine Gedenkfeier mit einem ökumenischen Gottesdienst statt. Teilnehmen werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Bund und der Freistaat machten sich gegenseitig Vorwürfe zum Umgang mit dem mutmaßlichen Täter, einem 28 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan.

Grüne wollen bei Bundesparteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

Die Grünen wollen bei einem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen (Beginn 09.00 Uhr). Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, anschließend soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen rund 2400 Delegierte.

Trump nach turbulenter Woche zu Siegeskundgebung in Las Vegas

US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner ersten Woche im Amt am Samstag eine Siegeskundgebung in der Glücksspielmetropole Las Vegas abgehalten. Dabei bekräftigte Trump die von ihm eingeleitete Neuausrichtung der US-Politik und griff die Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden erneut scharf an. "Seit ich am Montagmittag der 47. Präsident geworden bin, habe ich mit Dringlichkeit und einem historischen Tempo jede einzelne Katastrophe der Biden-Administration behoben", sagte Trump vor jubelnden Anhängern im US-Bundesstaat Nevada.

"Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angesichts seiner Bereitschaft, bei der Durchsetzung von Anträgen zur Flüchtlingspolitik im Bundestag auch AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen, scharf kritisiert. "Wenn Herr Merz sich auf einen nationalen Irrweg begibt, dann hat die CDU jeden Kompass verloren", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). "Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne", betonte Faeser.

Libanon wirft Israel Verzögerung von Rückzug seiner Truppen vor

Die libanesische Armee ist eigenen Angaben zufolge bereit, gemäß einem Abkommen zwischen der Hisbollah und Israel seine Truppen im Süden des Landes zu stationieren und wirft Israel vor, den geplanten Abzug seiner Soldaten aus dem Gebiet zu verzögern. Es habe bei einigen Etappen eine Verzögerung gegeben, welche "auf den zögerlichen Rückzug des israelischen Feindes zurückzuführen ist", erklärte die Armee am Samstag.

Linder ruft SPD und Grüne zur Unterstützung der Migrationspolitik der Union auf

FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik kritisiert und die ehemaligen Koalitionspartner aufgerufen, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen". Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Kämpfe in Demokratischer Republik Kongo: 13 Soldaten von Friedenmissionen getötet

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind 13 Soldaten internationaler Friedenstruppen bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der kongolesischen Armee und der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 getötet worden. Die Regierungen Südafrikas, Malawis und Uruguays gaben am Samstag den Tod ihrer Soldaten bekannt. Die M23 versuchte unterdessen, weiter auf die Stadt Goma in der Provinz Nord-Kivu vorzurücken, in der mehr als eine Million Menschen leben. Das Auswärtige Amt rief angesichts der eskalierenden Kämpfe alle deutschen Staatsangehörigen in Nord-Kivu zur Ausreise auf.

US-Senat bestätigt Kristi Noem als Heimatschutzministerin

Der US-Senat hat am Samstag die von US-Präsident Donald Trump nominierte Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Im Oberhaus des Kongresses, in dem Trumps Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, stimmten 59 Senatoren für Noem, 34 votierten gegen sie. Die 53-Jährige wird maßgeblich für die Umsetzung von Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere verantwortlich sein.

Pete Hegseth als US-Verteidigungsminister vereidigt

Nach seiner knappen Bestätigung im US-Senat ist der Ex-Nationalgardist und frühere TV-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister vereidigt worden. Er wolle im Pentagon das "Krieger-Ethos" wiederherstellen, kündigte Hegseth am Samstag an. Nachdem er den Amtseid geleistet hatte, dankte er US-Präsident Donald Trump für seine Nominierung und bedankte sich bei dessen Vize JD Vance dafür, dass dieser ihm mit seiner Stimme die Bestätigung im Senat gesichert hatte.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin und Köln gegen Rechtsruck

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag zehntausende Menschen versammelt, um wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Rund 100.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Rechtsruck und für Zusammenhalt

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 100.000 Menschen versammelt, um mit einem "Lichtermeer" ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen und gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Menschen aller Altersgruppen, darunter viele Familien mit Kindern, versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte.

Hamas lässt vier israelische Geiseln frei - 200 Palästinenser aus Haft entlassen

Erleichterung in Israel, Jubel im Westjordanland: Die radikalislamische Hamas hat am Samstag im Zuge des Waffenruhe-Abkommens vier weitere israelische Geiseln freigelassen. Die vier jungen Frauen wurden in Israel von ihren Familien empfangen und in ein Krankenhaus gebracht. Im Gegenzug wurden 200 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. In Ramallah im Westjordanland wurden die freigelassenen Palästinenser von einer jubelnden Menge empfangen.

"Seid stolz Deutsche zu sein" - Elon Musk per Video bei AfD-Wahlkampfauftakt

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump, Elon Musk, hat mit einer Videobotschaft beim AfD-Wahlkampfauftakt seine Unterstützung für die Partei bekräftigt. "Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein", sagte Musk per Livestream bei der Veranstaltung in Halle an der Saale am Samstag. Die "deutsche Kultur" gehe "tausende Jahre zurück". Schon der römische Kaiser Julius Cäsar sei "beeindruckt" gewesen vom Kampfeswillen der germanischen Stämme, sagte Musk weiter.

Israels Armee macht sich "große Sorgen" um letzte zwei Kinder unter Hamas-Geiseln

Die israelische Armee macht sich nach eigenen Angaben "große Sorgen" um die letzten beiden Kinder, die noch von der Hamas als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Samstag, Israel sei sehr besorgt über das "Schicksal" von Kfir und Ariel Bibas und bestehe auf der Freilassung der Kinder.

"Schwerer politischer Fehler": Habeck kritisiert Merz für Offenheit für AfD-Stimmen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Offenheit für eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine europarechtlich höchst kritische Maßnahme wie die unkoordinierte Einführung von Grenzkontrollen "im Zweifelsfall auch mit der AfD" zu verabschieden, sei "ein schwerer politischer Fehler", sagte Habeck in einem am Samstag veröffentlichen Video.

Merz verteidigt Migrationspläne trotz möglicher Zustimmung der AfD

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt, an seinen Plänen in der Migrationspolitik will er aber festhalten. Die AfD entscheide nicht darüber, "welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht", sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau. Beim Thema Grenzkontrollen müsse es jetzt Entscheidungen geben.

Trump-Regierung entlässt interne Kontrolleure und Personal in Diversitätsstellen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Entlassung von Angestellten in Diversitätsprogrammen sowie von mehreren unabhängigen Kontrolleuren in Bundesbehörden angeordnet. Die Leiter aller Abteilungen sollten "Maßnahmen" ergreifen, um Büros und Arbeitsplätze aufzulösen, die sich mit Programmen zum Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Sexismus oder Umweltgerechtigkeit befassen, erklärte die Bundesbehörde für Personalverwaltung am Freitag. Die laut US-Medien angeordnete Entlassung von mindestens zwölf Generalinspekteuren, die mögliche Gesetzesverstöße innerhalb von Bundesbehörden aufdecken sollen, wurde von den Demokraten als "Säuberungsaktion" kritisiert.

Israel bestätigt Freilassung von 200 Palästinensern - Jubel in Ramallah

Israel hat am Samstag die Freilassung von 200 palästinensischen Gefangenen im Gegenzug für die Freilassung von vier israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen bestätigt. "Alle Terroristen wurden aus dem Ofer-Gefängnis und dem Ktziot-Gefängnis freigelassen", hieß es in einer Erklärung der israelischen Strafvollzugsbehörden. Zuvor hatten Busse mit palästinensischen Gefangenen das Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland und das Ktziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verlassen.

Großer Zulauf bei Demonstration gegen Rechts in Köln

An der Großdemonstration in Köln gegen Rechts haben deutlich mehr Menschen teilgenommen als erwartet. Die Kölner Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl am frühen Samstagnachmittag auf 15.000 bis 20.000 Menschen. Die Veranstalter hatten 5000 Teilnehmende angemeldet. Trotz der großen Menschenmenge laufe bislang alles störungsfrei, sagte eine Polizeisprecherin.

Vier israelische Geiseln der Hamas freigelassen - Junge Frauen zurück bei Familien

Erleichterung, Freude und Tränen in Israel: Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruheabkommens mit Israel vier weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen. Vermummte palästinensische Kämpfer in voller Kampfmontur führten die seit Oktober 2023 in Gefangenschaft festgehaltenen Frauen am Samstag zunächst einer Menschenmenge in der Stadt Gaza vor und übergaben sie dann dem Internationalen Roten Kreuz. Kurz darauf nahm die israelische Armee die früheren Soldatinnen in Empfang und brachte sie nach Israel und zu ihren Familien zurück. Im Gegenzug sollten nach palästinensischen Angaben 200 palästinensische Häftlinge freigelassen werden.

Militär: Freigelassene Geiseln an israelische Armee übergeben

Die vier im Gazastreifen freigelassenen Geiseln sind am Samstag nach Armeeangaben dem israelischen Militär übergeben worden und nach Israel zurückgekehrt. Die Frauen würden "von Spezialkräften der Streitkräfte und Mitgliedern des (Inlandsgeheimdiensts) Schin Bet" begleitet, erklärte die Armee. Kurz darauf überquerten sie demnach die Grenze zu Israel. Dort sollten sie einer "ersten medizinischen Untersuchung" unterzogen werden.

Tolerierung von AfD-Unterstützung: Rückhalt für Merz aus den eigenen Reihen

Nach der scharfen Kritik an Friedrich Merz wegen einer möglichen Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD bekommt der CDU-Chef Rückhalt aus den eignen Reihen. Es sei zunächst richtig, dass "die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt", sagte der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Wer dann "zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand".

Umstrittener Trump-Kandidat Hegseth vom US-Senat als Pentagon-Chef bestätigt

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, ist vom US-Senat nur knapp als Pentagon-Chef bestätigt worden. Drei republikanische Senatorinnen und Senatoren und alle demokratischen Mitglieder der Kongresskammer stimmten am Freitag gegen den 44-Jährigen. Angesichts des 50:50-Patts musste US-Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den Ausschlag für die Bestätigung des früheren Moderators des rechtsgerichteten TV-Senders Fox News geben.

Griechisches Parlament wählt Konservativen zum Präsidenten

In Griechenland soll am Samstag der Konservative Konstantinos Tasoulas zum Präsidenten gewählt werden. Der 65-jährige Politiker der Partei Nea Dimokratia (ND) war Mitte Januar von Regierungschef und Parteifreund Kyriakos Mitsotakis nominiert worden. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Israel fordert Palästinenserhilfswerk UNRWA zum Verlassen von Jerusalem auf

Israels UN-Botschafter Danny Danon hat das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert, die Arbeit in Jerusalem einzustellen. Alle von der UNRWA genutzten Gebäude sollten bis zum 30. Januar geräumt werden, erklärte Danon in einem Schreiben am Freitag. Es folgt auf ein vom israelischen Parlament im Oktober verabschiedetes Gesetz, das der UNRWA die Tätigkeit in Israel und Ost-Jerusalem verbietet.

USA frieren laut Schreiben von US-Außenminister fast alle Auslandhilfen ein

Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorging, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten.

UN-Blauhelmsoldaten in Demokratischer Republik Kongo in heftige Kämpfe verwickelt

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich UN-Blauhelmsoldaten nach eigenen Angaben heftige Kämpfe mit von Ruanda unterstützten Kämpfern geliefert. Eine Eliteeinheit der UN-Mission in der DR Kongo (Monusco) sei "aktiv in intensive Kämpfe" verwickelt gewesen, teilte die Mission am Freitag mit. In den vergangenen 48 Stunden habe Monusco Angriffe auf Stellungen der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 ausgeführt.

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