The China Mail - SPD und Grüne wollen mehr Spielräume im Etat - Finanzressort pocht auf Sparkurs

Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll.

"Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der "Rheinischen Post" vom Donnerstag und warb für Abweichungen von den normalen Regeln der Schuldenbremse. "Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden." Notwendig seien vielmehr Investitionen in die Zukunft.

Die Idee, 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, sei "ein frommer, aber unrealistischer Wunsch", sagte auch der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz der Mediengruppe Bayern. "Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung", schlug er vor. Dies wäre "ein gangbarer Weg".

Das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine "Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt", sagte auch SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit dürften in den Haushaltsverhandlungen "nicht gegeneinander ausgespielt werden", mahnte er ebenfalls in der "Rheinischen Post".

"Im Bundeshaushalt besteht ein struktureller Handlungsbedarf, den gilt es nun aufzulösen", bekräftigte das Bundesfinanzministerium. Die Ressorts seien daher "aufgefordert, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu identifizieren und zu benennen".

Gegen Debatten über die Schuldenbremse wandte sich in der Zeitung der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab", warnte er.

"Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen Schulden, die wir aufgenommen haben", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg den Sendern RTL und ntv. Noch mehr Schulden nähmen "jede Handlungsmöglichkeit für die Zukunft". Middelberg verlangte stattdessen Kürzungen bei Förderprogrammen, internationalen Finanzhilfen und vor allem beim Bürgergeld.

"Statt über Kürzungen zu diskutieren und sich zu streiten, wo man noch was einsparen kann, sollte die Ampel endlich die Einnahmen erhöhen, ohne Normalverdiener und Arme zu belasten", verlangte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Sie pochte in Berlin auf einen Verzicht auf vor allem von der FDP geforderte Sozialkürzungen. Als Alternative verlangte sie "eine Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro" sowie eine "Milliardärssteuer" für Superreiche.

Einen Kurswechsel in der Finanzpolitik verlangte auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt. Statt den "Sparwahnsinn" etwa bei Jugendmigrations- oder Freiwilligendiensten fortzusetzen, müsse es mehr Steuergerechtigkeit und ein Aussetzen der Schuldenbremse geben, forderte Awo-Präsident Michael Groß.

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Dies müsse allerdings mit pauschalen 15-Prozent-Kürzungen und Subventionsabbau einhergehen, sagte er der "Rheinischen Post".

I.Ko--ThChM