The China Mail - SPD und Grüne dringen auf rasche Haushaltseinigung und Ende öffentlichen Streits

"Fünf Milliarden Euro sind nichts, das man nicht hinbekommt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Der "öffentliche Zirkus" darüber wäre hingegen "vermeidbar gewesen". Insbesondere hätte es über die Prüfergebnisse "letzte Woche keine öffentliche Kommunikation gebraucht", sagte Klingbeil weiter, ohne Finanzminister Christian Lindner (FDP) direkt zu nennen. Sinnvoller wäre es gewesen, diese zunächst regierungsintern zu bewerten.

"Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Aus seinem Umfeld hieß es den Funke-Zeitungen zufolge, Habeck sei "sehr irritiert" darüber gewesen, dass ein Gutachten "einseitig und selektiv öffentlich gemacht wurde", anstatt mit den Regierungspartnern über Lösungen zu beraten.

Bei den Prüfaufträgen geht es um mögliche Darlehen an die Deutsche Bahn sowie die Autobahn GmbH des Bundes, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würden, sowie um eine zunächst geplante Umwidmung von Mitteln der Förderbank KfW, die eigentlich für die Gaspreisbremse vorgesehen waren, dort aber nicht gebraucht wurden. Laut einem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wären die beiden ersten Maßnahmen rechtlich vertretbar, die Umwidmung der KfW-Mittel aber nicht.

Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums bewertete allerdings alle drei Maßnahmen kritisch. Als Alternative zu Darlehen wurde die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn ins Gespräch gebracht. Lindner sprach mit Blick auf die Prüfergebnisse von einer Finanzlücke von rund fünf Milliarden Euro, die im Etatplan für 2025 noch durch weitere Einsparungen zu schließen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass er auf Grundlage der Prüfergebnisse bei den Zahlungen für die Bahn und die Autobahnen keine Probleme sieht. "Das geht", sagte er dem Portal Zeit Online. Ohne ins Detail zu gehen, fügte er an: "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte."

Dies war teilweise als Abgrenzung von Lindner interpretiert worden. Die Äußerungen von Scholz hätten sich "nicht an eine Person und schon gar nicht an den Finanzminister gerichtet" und auch nicht an andere Kabinettsmitglieder, sagte nun aber Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Der Kanzler habe deutlich machen wollen, dass "mindestens zwei der drei Maßnahmen verfassungsrechtlich möglich sind". Über die Umsetzung werde nun in der Regierung beraten, dazu fänden "intensive Gespräche" statt. Klingbeil verwies auf Gespräche von Scholz mit Lindner und Habeck.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies im Portal table.media Vorwürfe eines "Foulspiels" durch Lindner zurück. Allerdings wollte sich Dürr nicht dazu äußern, ob der Finanzminister vor der Weitergabe der Prüfergebnisse mit den Koalitionspartnern gesprochen hatte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, wertete die Intervention von Scholz als Abkanzeln "wie einen Schulbuben". Es sei an der Zeit, "dass die FDP aus der Koalition austritt", sagte Haase weiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die Ampel-Regierung in der Mediengruppe Bayern vor "Betrug" und "Vorbeitricksen" beim Haushalt.

M.Chau--ThChM