The China Mail - Söder erteilt Schwarz-Grün im Bund erneut Absage - Wüst offen für Koalition

Söder sagte, seine Absage gelte unabhängig von der Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antreten werde. In der "Bild"-Zeitung ergänzte er, die Grünen als Partei seien gescheitert. "Und zwar an sich selbst. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil ist passiert."

In der Frage der Koalitionsoptionen nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht Söder die CDU-Landesverbände in den jeweiligen Bundesländern in der Pflicht. "Aus meiner Sicht ist klar, das muss vor Ort entschieden werden", sagte Söder. Er würde den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt in Thüringen und Michael Kretschmer in Sachsen "alle Freiheiten geben zu entscheiden", fügte er hinzu, machte aber deutlich: "eben nur nicht mit der AfD".

Am Wochenende wurde in der Union erneut eine Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene geführt. So forderte etwa NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, diese Option offenzuhalten. Wüst, der selbst in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen regiert, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann. Die Union sei "gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein."

Was mit wem gehe, müsse "nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden", forderte Wüst. Es sei aber auch "völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen - daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), äußerte sich dagegen ablehnend zu einer möglichen Koalition mit den Grünen. Mit "diesen Grünen" gehe es nicht, sagte er der "Bild". "Die Habeck-Grünen stehen für eine naive Migrationspolitik, das leistungsfeindliche Bürgergeld und nicht-wettbewerbsfähige Energiepreise." Es sei schwer vorstellbar, wie eine grundlegende Politikwende mit dieser Partei gelingen solle, sagte Frei.

Auslöser der Debatte in der Union waren Äußerungen der grünen Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie beklagte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag den schlechten Zustand der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. "Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter", sagte Dröge. Die Grünen würden deshalb "sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen". Es sei dann auch ein Zusammengehen mit der Union denkbar.

D.Peng--ThChM