The China Mail - Opposition lässt kein gutes Haar am Haushalt - Auch Lindner nicht ganz zufrieden

Der Regierungsentwurf sieht für nächstes Jahr Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Zudem klafft noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro: In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

Die Regierung hatte sich erst nach langwierigem Streit auf den Haushaltsplan verständigt. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warf ihr vor, sich "gar nicht geeinigt" zu haben und "das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt hier in das Parlament" einzubringen.

Der Etatentwurf sei "maximal unrealistisch, er ist unehrlich und er ist auch verantwortungslos", urteilte Middelberg. Noch nie habe ein Haushalt "in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten"; diese lägen viel höher als zwölf Milliarden Euro.

Auch der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke warf Lindner "Tricksereien" vor. "Die Art und Weise, wie Sie hier den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, das hat die Note mangelhaft verdient." Der Haushalt habe "mindestens 24 Milliarden Überbuchung", das sei in der Geschichte der Bundesrepublik "einzigartig".

Die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali sagte, "nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die 'Ampel' jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen". Die Vorlage sei "unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen".

Der Haushalt drohe der Regierung "um die Ohren zu fliegen in ein paar Monaten, und das wissen Sie auch", sagte Mohamed Ali Richtung Regierungsbank. Sowohl Einnahmen als auch Einsparungen "denken Sie sich einfach aus". Auch der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer bemängelte, der Haushalt sei "ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert".

Minister Lindner betonte hingegen, der Entwurf sei "rechtssicher". Trotz schwieriger Ausgangslage sehe er "Rekordinvestitionen" von gut 81 Milliarden Euro vor. Die Bürgerinnen und Bürger würden insbesondere bei der Einkommensteuer "erheblich" entlastet, Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erhöht. Auch Unternehmen und Betriebe würden mit "zusätzlichen steuerlichen Anreizen" unterstützt.

Lindner räumte zugleich ein, "trotz aller Bemühungen" habe die Regierung die globale Minderausgabe noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Er gehe davon aus, dass sie bis zur Verabschiedung des Haushalts im Bundestag noch verkleinert werden könne.

In diesem Zusammenhang begrüßte Lindner Äußerungen des SPD-Haushälters Dennis Rohde, der gesagt hatte, er wolle die Minderausgabe in Richtung von 9,6 Milliarden Euro bringen - das wären zwei Prozent des Gesamthaushalts. Für diese Bemühungen sagte Lindner "alle notwendigen Hilfen und Beratungen" seines Ministeriums zu.

Rohde spielte den Ball in der Debatte zurück. Wenn Lindner die Minderausgabe schrumpfen wolle, "dann freue ich mich darauf, dass wir innerhalb der Bundesregierung abgestimmte, einvernehmliche Vorschläge bekommen werden, weil die Verantwortung dafür, finde ich, ist nicht allein dem Parlament zu übertragen".

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, der Haushalt sei "nicht an allen Ecken und Enden zu Ende gedacht". Ihm sei unklar, "wie man ernsthaft in dieser aktuellen Weltlage die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann". Darüber werde in den nächsten Monaten "sehr konkret" zu reden sein.

Die Haushaltsberatungen dauern noch bis einschließlich Freitag. Danach befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Entwurf und nimmt dabei üblicherweise zahlreiche Änderungen vor. Verabschiedet wird der Etat 2025 voraussichtlich Ende November.

P.Deng--ThChM