The China Mail - Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident

Dierks ist Generalsekretär des sächsischen CDU und sitzt bereits seit 2014 im Landtag. Die CDU wurde bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft und hatte deshalb das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten. Das Amt ist für die Arbeit des Parlaments zentral, darüber hinaus repräsentiert der Präsident den Landtag auch nach außen.

Nach seiner Wahl rief Dierks die Abgeordneten zum verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Mandaten auf. Parlamente könnten den Beweis dafür erbringen, dass Demokratien die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte durch Kompromisse lösen könnten, sagte er in seiner Antrittsrede. Demokratie sei mehr als nur ein "mathematisches Zählverfahren zur Feststellung der Mehrheit".

Im insgesamt 120 Abgeordnete zählenden neuen sächsischen Landtag sind sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben der CDU sind dies die AfD, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die SPD, die Grünen und die Linke. Dazu kommt noch ein Abgeordneter der Freien Wähler, der ein Direktmandat gewann.

Mit seiner konstituierenden Sitzung nahm der neu zusammengesetzte Landtag seine Arbeit auf. Die Regierungsbildung in Sachsen läuft aktuell, sie ist wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer führt Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD. Diese gehen nach Angaben der drei Parteien am 14. Oktober in eine weitere Runde. Gemeinsam hätten sie 66 Landtagssitze, zur Regierungsbildung nötig sind 61.

Bei der Wahl der vier stellvertretenden Landtagspräsidenten zeigten sich Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Der vom BSW nominierte Kandidat Jörg Scheibe erhielt erst im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit, der von der SPD ins Rennen geschickte Abgeordnete Albrecht Pallas sogar erst im dritten.

Pallas erhielt in den drei aufeinanderfolgenden geheimen Wahlgängen 48, 59 sowie 60 Stimmen - und damit deutlich weniger Stimmen als die potenziellen künftigen Regierungspartner CDU, BSW und SPD eigentlich gemeinsam haben. Die Vizepräsidentenkandidaten von CDU und AfD, Ines Saborowski und André Wendt, erhielten dagegen bereits jeweils im ersten Wahlgang deutliche Mehrheiten.

Die Wahl von stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden ist üblicherweise eher Routine, die Hintergründe des Abstimmungsverhaltens waren zunächst unklar. Zuvor hatte der Landtag mit großer Mehrheit eine neue Geschäftsordnung mit mehreren Änderungen beschlossen. Den Antrag dazu hatten CDU, BSW und SPD gemeinsam gestellt. Zuvor hatte es fraktionsübergreifende Gespräche mit allen Parteien gegeben.

Eine der Neuerungen betraf die Anhebung der Zahl der Vizelandtagspräsidenten von bisher drei auf vier. Den Wunsch dazu hatte die SPD in die gemeinsamen Beratungen eingebracht, was in den Reihen anderer Parteien kritisiert wurde.

Dierks folgt auf den langjährigen Landtagspräsidenten Matthias Rösler, der in den Ruhestand ging. Rösler hatte das sächsische Parlament rund 15 Jahre lang geleitet. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU), der die Sitzung des neuen Landtags bis zur Wahl von Dierks leitete, würdigte Röslers Arbeit. Er habe dem Parlament "große Würde" gegeben, sagte Rost in der Eröffnungsrede.

R.Yeung--ThChM