The China Mail - SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Auf der Klausurtagung wird ein Strategiepapier beraten, dessen Entwurf der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Titel lautet: "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten".

Demnach will die SPD unter anderem "die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent)" bei der Einkommensteuer entlasten "und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen". Außerdem solle der Mindestlohn von heute zwölf Euro pro Stunde "zügig und schrittweise auf 15 Euro" steigen.

Zur Wirtschaftspolitik heißt es, eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern sei "zu wenig zielgenau". Stattdessen wolle die SPD "umfassende Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen an Investitionen in Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland knüpfen. Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen."

Um die Verkäufe deutscher E-Autos anzukurbeln, erwägt die SPD eine Kaufprämie: "In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen", heißt es in dem Papier. Daneben solle es E-Auto-Quoten für Leasinganbieter geben und Steuernachlässe für E-Dienstwagen.

Außerdem findet die SPD: "Deutschlands Infrastruktur braucht ein Update." Das gelte etwa für Verkehrswege, Energienetze und Bildungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang werde "eine zielführende Reform der Schuldenregeln" angestrebt, und zwar "mit dem Ziel höherer Investitionen, von denen die Menschen in ihrem Alltag konkret profitieren".

Seine Partei wolle einen wirtschaftlichen Aufschwung erreichen, "der allen zugute kommt", sagte Klingbeil vor Beginn der Klausurtagung. Damit stehe die SPD im Kontrast zu CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich immer wieder "gegen die arbeitende Mitte" entscheide.

Die zentrale Frage des Wahlkampfs werde sein: "Wir oder die Merz-CDU", sagte Klingbeil. "Unser Ziel ist, dass in zwölf Monaten bei der Bundestagswahl die SPD als stärkste Kraft vom Platz geht, dass wir weiter den Bundeskanzler stellen." Er wisse, "welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", räumte Klingbeil ein. In bundesweiten Umfragen kommt die SPD derzeit auf 16 bis 17 Prozent. Sie liegt damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.

Bei der politischen Konkurrenz sorgte das SPD-Strategiepapier für Häme. "Mehr Umverteilung, mehr Investitionen und mehr Wachstum - das klingt alles gut, wenn man vergessen hat, dass die SPD den Kanzler stellt", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Gruppe Die Linke im Bundestag, Christian Görke. "All das hat Olaf Scholz vor vier Jahren schon versprochen. Geliefert hat er das Gegenteil."

Von Ideen "aus der politischen Mottenkiste" sprach der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). "Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel", sagte Frei dem "Tagesspiegel".

F.Jackson--ThChM