The China Mail - Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend

Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Sondierungen nach Angaben aus Parteikreisen am Dienstag beginnen. Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, BSW und SPD zunächst sogenannte Kennenlerngespräche, um inhaltliche Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen sein soll.

Sachsens BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann zeigte sich "zufrieden" mit dem Zwischenergebnis, "aber die Wahrheit ist auch, es ist nicht mehr als ein guter Anfang". Das Thema Frieden "ist und bleibt für uns – wie für die meisten Menschen in Sachsen – ein zentrales Thema", erklärte Zimmermann am Freitag. Das BSW werde in den Sondierungen darauf dringen, dass ein Koalitionsvertrag die vom BSW geforderten friedenspolitischen Grundsätze enthalte. "Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten", stellte die BSW-Chefin klar.

Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten von Anfang an Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen, aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden. Wagenknecht forderte ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Sie schlug vor, dies auch in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern. In den Reihen von CDU und SPD stößt das teilweise auf Widerstand.

Die Regierungsbildung in Sachsen nach der Landtagswahl gestaltet sich schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Im neuen Landtag sind insgesamt sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten. Neben den Christdemokraten sind dies AfD, BSW, SPD, Grüne und Linke. Dazu kommt ein einzelner Abgeordneter der Freien Wähler.

Für die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es nicht, ohnehin wollte Kretschmer nicht mehr mit den Grünen weiterregieren. Mit der von Sachsens Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine andere Partei koalieren. Um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können, führt für Kretschmer daher kein Weg am BSW vorbei.

Y.Su--ThChM