The China Mail - "Brombeer"-Gespräche: Ringen in Thüringen - Fortsetzung in Sachsen

Für Verwerfungen sorgen vor allem die außenpolitischen Forderungen des BSW etwa nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft und mögliche Koalitionsverträge entsprechende Formulierungen enthalten müssen.

Weil dem BSW die bei den Sondierungen in Thüringen erzielten Ergebnisse zum Friedensthema nicht ausreichten, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. Mögliche Koalitionsverhandlungen rückten zunächst in die Ferne.

"Sarah Wagenknecht ist das Problem", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die BSW-Vorsitzende versuche "Verhandlungen, die vor Ort eher pragmatisch geführt werden, zu torpedieren". Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt warb am Wochenende in Interviews gleichwohl für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem BSW.

SPD-Landeschef Georg Maier ist skeptisch, ob in Thüringen noch eine "Brombeer"-Koalition aus CDU, SPD und BWS zustande kommen kann. Sollten sich die Parteien nicht einigen können, "gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen", sagte Maier dem Podcast von "Politico". Auf jeden Fall müsse verhindert werden, "dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat".

In Sachsen verständigten sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer, das BSW und die SPD derweil am Montag auf eine Fortsetzung der Sondierungen. Die SPD hatte die Gespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete zuvor im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Auch das BSW wollte einen U-Ausschuss, ihr eigener Antrag fand aber keine Mehrheit. Am Montag teilten die drei Parteien mit, "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden.

In Brandenburg empfahlen die Verhandler von SPD und BSW am Montag nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigten sich zuversichtlich, dass die Landesvorstände dafür grünes Licht geben werden.

In ihrem Sondierungspapier befürworten die beiden Brandenburger Parteien unter anderem eine diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges und erklärten, sie sähen "die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch".

Aus Sicht der Co-Chefin des BSW, Amira Mohamed Ali, könnte dies auch eine Blaupause für Thüringen und Sachsen sein. Ali sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem "guten Kompromiss". "Auf dieser Basis können wir uns bezüglich der Friedenspolitik auch eine Zusammenarbeit in Thüringen und Sachsen vorstellen."

C.Mak--ThChM