The China Mail - Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

"Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden jetzt auch noch mit Steuererhöhungen um die Ecke kommen", sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dem Magazin "Stern". Das werde es mit der Union nicht geben. Vielmehr müssten "Prioritäten gesetzt werden". Dazu zählt Linnemann Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und beim Bürgergeld.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) erteilte im "Focus" Steuererhöhungen eine Absage. "Wir haben als Koalition vereinbart, Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen: etwa beim Personal des Bundes, beim Bürgergeld und in der Entwicklungshilfe", sagte Spahn. "Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen."

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag: "Er sieht keine Steuererhöhungen vor", sagte er der "Rheinischen Post". Er gebe vielmehr "richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen" vor.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte laut "Bild"-Zeitung, Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Nötig seien vielmehr "Entlastungen und Sparmaßnahmen". Hierzu müsse Klingbeil Vorschläge machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei den Kosten für das Bürgergeld. Am Montag hatte bereits CSU-Chef Markus Söder Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen.

Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte er. "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird", fügte er hinzu.

Rückendeckung bekam Klingbeil von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die SPD wolle "die Mitte der Gesellschaft spürbar entlasten. Wenn es allerdings um die Besteuerung von Milliardärs-Erbschaften und Vermögen geht, ist unser Land leider Schlusslicht in Europa". Klingbeil habe deshalb Recht, "wenn er jetzt keine Option vom Tisch nimmt, um die mit der Union vereinbarten Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren".

Auch Klüssendorf sah eine Gerechtigkeitsfrage: "Es geht auch darum, welchen Wert Arbeit in diesem Land hat", erklärte er. "Wir müssen uns fragen: Welche Signale senden wir aus, wenn wir Vermögen und Erbschaften viel niedriger besteuern als das Gehalt von jedem, der arbeiten geht?"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, nötig sei "ein Steuersystem, das Superreiche gerecht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt und die Mehrheit entlastet". Auch die SPD trage in der schwarz-roten Koalition eine Politik mit, die Milliardenentlastungen für Konzerne beschließe, aber keinen armutsfesten Mindestlohn, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Klingbeil stelle nun zwar richtige Forderungen in den Raum; aber "am Ende wird er mit Leidensmiene verkünden, dass die Umsetzung mit der Union leider nicht möglich ist".

N.Lo--ThChM