The China Mail - Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

"Wir werden massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investieren", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Dies solle "gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden kann".

Der Vertragstext enthält auch ein Bekenntnis zum europäischen Ziel einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 bis zum Jahr 2040. Das deutsche Ziel für 2040 einer Emissionsminderung um mindestens 88 Prozent soll dadurch aber nicht weiter verschärft werden. Zudem sollen auch sogenannte negative Emissionen angerechnet werden und bis zu drei Prozentpunkte der rechnerischen CO2-Minderung durch die Einbeziehung von Projekten im außereuropäischen Ausland erreicht werden können.

Die CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa wollen Union und SPD weiter voranbringen, allerdings mit der Maßgabe einer "ökonomisch tragfähigen Preisentwicklung" sowie "sozialer Akzeptanz". Preissprünge sollen vermieden, besonders belastete Haushalts unterstützt werden.

Die Energiewende wollen die Koalitionspartner weiter voranbringen, jedoch ausgerichtet an "Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit". Zur Entlastung der Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Stromsteuer gesenkt, Netzentgelte gedeckelt und die bestehende Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Das bisherige Ziel, wonach erneuerbare Energien bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Stromverbrauch haben sollen, wird nicht mehr erwähnt.

Das Heizungsgesetz wollen Union und SPD in der derzeitigen Form wieder abschaffen, es aber durch eine Neuregelung ersetzen. "Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher", heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei solle die erreichbare CO2-Vermeidung "zur zentralen Steuerungsgröße werden".

C.Fong--ThChM