The China Mail - Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken

Mitte April hatte der Schlichter Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, in dem festgefahrenen Tarifkonflikt einen Vorschlag für Lohnerhöhungen vorgelegt. Die IG BAU stimmte diesem bereits vor rund zwei Wochen zu. Die Entscheidung der Arbeitgeber stand bislang aber noch aus, die Frist lief bis zu diesem Freitag.

Nun erklärten die beiden Arbeitgeberverbände, dass der Schlichterspruch "leider schwere Mängel" aufweise, die einer Zustimmung entgegenstünden. Dies betreffe etwa die einheitliche Festlegung aller Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr, teilte Verhandlungsführer Uwe Nostitz mit. "Diese führt bei den technisch-kaufmännischen Vergütungen dazu, dass die Ausbildungsvergütung im zweiten Ausbildungsjahr unter der des ersten liegt", erläuterte er. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz.

Die Vizepräsidentin des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie und alternierende Vorsitzende der Verhandlungskommission, Jutta Beeke, kritisierte zudem, dass es bei der Ost-West-Angleichung kaum Fortschritte gegeben habe. In einigen Lohngruppen habe es außerdem "durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen" gegeben. "Das können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten."

Neben den rechtlichen Mängeln verkenne der Schlichterspruch darüber hinaus die aktuellen Konjunkturfakten, erklärten die Arbeitgeberverbände weiter. "Über alle Sparten hinweg verzeichnen wir eine real negative Umsatzentwicklung", teilte Nostitz mit. "Der Wohnungsbau steckt zudem in einer tiefen Krise", fügte er hinzu. Diese "baukonjunkturelle Realität" spiegele sich "leider in dem tendenziell sehr hohen Schlichterspruch nicht wider".

Schlichter Rainer Schlegel hatte vorgeschlagen, dass die Löhne ab Mai dieses Jahres um 250 Euro und ab April 2025 um weitere 4,15 Prozent in Westdeutschland und um 4,95 Prozent in Ostdeutschland steigen sollen. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr würde bundesweit einheitlich auf 1080 Euro steigen. Laufen sollte der neue Tarifvertrag zwei Jahre bis Ende März 2026. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die rund 930.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe nach mehreren Runden gescheitert.

"Der Kompromiss hätte auch uns einiges abverlangt", erklärte IB-BAU-Chef Feiger am Freitag. Die Gewerkschaft sei sich aber der "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" bewusst gewesen, fügte er hinzu. "Jetzt haben nicht wir, die IG BAU, den Streik zu verantworten, sondern die Bauunternehmen selbst." Nun würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.

Zugleich kündigte Feiger an, dass die Ablehnung des Schlichterspruchs den Bauunternehmen "noch auf die Füße fallen" werde - "denn jetzt kann es nur teurer werden". Gestreikt werde nicht für den Schlichtervorschlag, gestreikt werde jetzt wieder für die ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr im Monat über alle Lohngruppen hinweg.

Auf dem Bau liege die Stimmung derweil "weit unter null", erklärte Feiger weiter. Die Beschäftigten vermissten "jeglichen Respekt und jegliche Anerkennung" der Unternehmen. "Die würden am liebsten schon heute Nachmittag mit dem Arbeitskampf beginnen."

J.Thompson--ThChM