The China Mail - 530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Übermittlung von Nutzerdaten nach China

Der stellvertretende Leiter der DPC, Graham Doyle, erklärte, Tiktok habe es versäumt, "zu überprüfen, zu gewährleisten und nachzuweisen, dass die personenbezogenen Daten europäischer Nutzer ein Schutzniveau genießen, das im Wesentlichen dem in der EU gewährleisteten Schutzniveau entspricht". Das Unternehmen habe den möglichen Zugriff chinesischer Behörden im Rahmen der chinesischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr auf Daten aus Europa nicht berücksichtigt.

Die DPC hatte 2021 mit der Untersuchung zur Zulässigkeit der Datenübermittlungen durch Tiktok begonnen. Kurz vor Ende der Ermittlungen, im April, teilte das Unternehmen überraschend mit, dass europäische Nutzerdaten in China gespeichert, inzwischen aber wieder gelöscht worden seien.

Bei der Strafe von 530 Millionen Euro handelt es sich um eine der höchsten, die die Behörde je verhängt hat. Das Unternehmen hat nun sechs Monate Zeit, seine Abläufe in Einklang mit EU-Regeln zu bringen.

Die DPC hatte Tiktok bereits 2023 mit einer Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro belegt, weil die Plattform gegen die EU-Regeln im Umgang mit Daten von Minderjährigen verstoßen hatte. Tiktok hat seinen europäischen Hauptsitz in Irland. Daher ist die irische Behörde die führende Regulierungsbehörde in Europa für den Onlinedienst - ebenso wie für Google, Meta und X.

Bundesdigitalminister Volker Wissing (parteilos) begrüßte die hohe Strafe gegen Tiktok. "Unsere europäischen Regeln gelten für alle – auch für internationale Digitalkonzerne", erklärte er. Es gehe hier um den Schutz von Kindern und Jugendlichen und darum, "unsere Werte konsequent durchzusetzen".

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, zuständig wegen der deutschen Tiktok-Niederlassung in Berlin für die deutsche Unterstützung der Entscheidung, erklärte, die Offenlegung von Daten gegenüber Stellen in Staaten wie China, die keinerlei angemessene Datenschutzmaßnahmen vorweisen könnten, sei ein "besonders gravierendes Missbrauchsrisiko und eine Gefahr" für die Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok.

Die Videoplattform erklärte am Freitag, sie habe "nie eine Anfrage" der chinesischen Behörden für europäische Nutzerdaten erhalten und den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerdaten zur Verfügung gestellt". "Wir sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und beabsichtigen, sie in vollem Umfang anzufechten."

Tiktok wird unter anderem von US-Behörden vorgeworfen, der Mutterkonzern Bytedance missbrauche die vor allem bei Jugendlichen populäre Plattform im Dienste Chinas zum Ausspionieren seiner Kunden. Der US-Kongress hatte 2024 ein Gesetz erlassen, das Bytedance verpflichtet, die Kontrolle über Tiktok in den Vereinigten Staaten abzugeben. Präsident Donald Trump hat die Frist für die Umsetzung des Gesetzes zweimal verschoben, zuletzt bis zum 19. Juni.

C.Fong--ThChM