The China Mail - US-Senat billigt Trumps Steuergesetz - Musk droht mit Konkurrenzpartei

Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.

Nach mehr als 26-stündigen Beratungen stimmten schließlich 50 der 53 Republikaner im Senat für die Vorlage, drei Senatoren aus dem Trump-Lager votierten zusammen mit den Demokraten dagegen, Vizepräsident Vance gab mit seiner Stimme den Ausschlag. Nun geht die Vorlage zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Trump reagierte mit einem knappen "Wow" auf den Senatsbeschluss. Der Präsident besuchte währenddessen in Florida eine neue Abschiebehaftanstalt in den Everglades-Sümpfen, die als "Alligator-Alcatraz" bekannt wurde. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social hatte der Präsident zuvor geschrieben, das Gesetzespaket sei "vielleicht das großartigste und wichtigste seiner Art in der Geschichte".

Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer Chuck Schumer warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören. Nach Schätzungen aus dem Kongress könnten binnen eines Jahrzehnts knapp zwölf Millionen Menschen ihren Gesundheitsschutz unter dem Programm Medicaid einbüßen.

Durch das Gesetz brach zudem die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk wieder auf. Der Tech-Milliardär kündigte die Gründung einer "Amerika-Partei" in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten.

Musk stößt sich an den Rekordschulden, zu denen das Gesetz führen dürfte. Er hatte den Präsidenten wiederholt gewarnt, seine Pläne trieben "Amerika in den Bankrott". Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) aufblähen.

Auch in der Republikanischen Partei gibt es Warnungen vor der Schuldenlast. Die US-Staatsverschuldung liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

Trump drohte Musk am Dienstag im Gegenzug damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai inoffiziell geleitet hatte. "Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss", sagte Trump. Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.

Offen ließ Trump die Journalistenfrage, ob er eine Abschiebung des gebürtigen Südafrikaners Musk erwäge. "Wir müssen uns das anschauen", antwortete der Präsident. Zuvor hatte er Musk erneut mit Streichung der hohen staatlichen Subventionen für dessen Unternehmen SpaceX und Tesla gedroht. Der Aktienkurs von Tesla gab daraufhin an der Wall Street zeitweise um mehr als sechs Prozent nach.

R.Lin--ThChM