The China Mail - Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund

Bei dem schon seit längerer Zeit andauernden Streit geht es um die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstütze. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

Das zwischen Ländern und Kommunen geltende Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt – müsse auch auf Bundesebene gelten, forderte Schweitzer. "Wir müssen Kosten senken und einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung treffen, und der Bund muss die Altschulden der Kommunen wie versprochen übernehmen und sie mit einem Sofortprogramm unterstützen", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. "Die Kommunen können nicht die Zahlstelle für Bundespolitik sein", betonte auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

Zuletzt hatten die kommunalen Spitzenverbände angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden erneut sofortige finanzielle Entlastungen gefordert. Bundeskanzler Merz hatte im Dezember eine Sonder-MPK zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal angekündigt. "Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren", sagte Schweitzer. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nahm Merz nicht teil.

Die Ministerpräsidenten fassten außerdem einen Beschluss für mehr Sicherheit im Bahnverkehr. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei einer Kontrolle in einem Zug in Rheinland-Pfalz. Die Länder forderten eine flächendeckende Einführung von Bodycams für Zugbegleiterinnen und -begleiter, die auch Tonaufzeichnungen ermöglichen.

Zudem sollten digitale Fahrausweise einschließlich des Deutschlandtickets mit Passfotos ausgestattet werden. Der Bund wird aufgefordert, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder zu sorgen, um mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter in Zügen zu ermöglichen.

Im Februar war in Rheinland-Pfalz ein 36 Jahre alter Zugbegleiter von einem Schwarzfahrer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt worden. Er starb in einem Krankenhaus. Der Zugbegleiter hatte den Mann zuvor kontrolliert und wollte ihn wegen des fehlenden Fahrscheins des Zugs verweisen. Der Fall löste eine Debatte um die Sicherheit im Bahnverkehr aus.

I.Taylor--ThChM--ThChM