The China Mail - EU Inc.: Neue Unternehmensform soll Startups beim Gründen und Wachsen helfen

Bislang gibt es in den 27 EU-Staaten nach Kommissionsangaben mehr als 60 verschiedene Unternehmensformen, für eine deutsche GmbH gelten andere Regeln als für eine vergleichbare Firma in Frankreich oder Irland. Für kleine Unternehmen ist es deshalb kompliziert, in einem anderen EU-Land einen Standort aufzubauen. Investoren aus anderen Staaten sind bisweilen skeptisch.

Die Kommission will nun eine zentrale Internetseite aufsetzen, wo sich Unternehmerinnen und Unternehmer registrieren können, für maximal hundert Euro und innerhalb von zwei Tagen. Die Informationen sollen nach Vorstellung der Kommission automatisch an nationale Register in allen 27 Staaten fließen. Die neue Firma soll ohne weitere Anträge Steuer- und Umsatzsteuernummern bekommen.

Auch neue Investitionen oder die Übertragung von Anteilen sollen digital abgewickelt werden können. Das Gleiche gilt für Insolvenzen. "Das ermöglicht Gründerinnen und Gründern, innovative Ideen zu testen, und bei Bedarf von Neuem anzufangen", teilte die Kommission mit.

Die Kommission will so verhindern, dass erfolgreiche Startups abwandern und in den USA oder anderswo weiter wachsen und an die Börse gehen - wie in der Vergangenheit der Musikstreamingdienst Spotify oder der Finanzdienstleister Klarna.

Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten, dass die neue Rechtsform allen Unternehmen offensteht, Startups wie bestehenden Firmen. EU Inc. könnte Unternehmen "die Expansion im Binnenmarkt deutlich erleichtern", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte, die Vorschläge nun rasch umzusetzen. DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke warnte davor, "Sonderinteressen im Arbeitsrecht, im Insolvenzrecht oder im Finanzierungsrecht zu Voraussetzungen des Gesamtprojekts zu machen" und die Rechtsform damit zu verkomplizieren. In den vergangenen Jahrzehnten gab es schon einmal eine einheitliche EU-Rechtsform, die wegen hoher Hürden kaum genutzt wurde.

Gewerkschaftsverbände hatten im Vorfeld gemahnt, die neue Unternehmensform dürfe nicht die Arbeitsrechte der verschiedenen Länder untergraben. Die Kommission schlägt nun vor, dass sich für Beschäftigte die Gesetze des Landes gelten, wo sie den Großteil ihrer Arbeit erledigen. Das betrifft etwa den Mindestlohn, Arbeitszeiten, Sicherheitsvorkehrungen und Betriebsräte.

Die Vorschläge aus Brüssel gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten. Der Rat sich zum Ziel gesetzt, die neue Rechtsform bis Jahresende zu beschließen - in jedem Fall dürften die Beratungen aber mehrere Monate dauern.

W.Cheng--ThChM