The China Mail - Entlastungsprämie: Arbeitgeber dämpfen Erwartungen

"Die werden jetzt nicht noch sagen bei den vielen 100.000 Beschäftigten, wir zahlen da einfach nochmal oben drauf. Das ist weder in der Kalkulation noch in der Gesamtdynamik des Tarifvertrages. Das ist ja der zentrale Fehler", sagte Kampeter. Die 2022 beschlossene sogenannte Inflationsausgleichsprämie hatten mehr als 80 Prozent der Tarifangestellten erhalten.

Scharfe Kritik übte Kampeter an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beide hätten mit der Prämie "Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht", sagte Kampeter. Anders als 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften auch nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.

Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem kündigte sie an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.

Kritik an der Entlastungsprämie kam auch vom Steuerzahlerbund. "Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Wirklichkeit sei die Prämie ein Versprechen zulasten Dritter. "Die Politik rechnet hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern geht." Ob Betriebe, deren Umsatz wegen steigender Kosten zurückgehe, die 1000 Euro überhaupt zahlen könnten, sei völlig offen.

K.Leung--ThChM