The China Mail - Merz wirbt für Reformpolitik seiner Regierung - und nimmt die SPD in die Pflicht

"Wir müssen bereit sein zu Veränderungen, um zu erhalten, was uns wirklich gemeinsam wichtig ist", betonte der Kanzler beim Unternehmertag Nordrhein-Westfalen. Angesichts geopolitischer Umwälzungen und angestauter struktureller Probleme stehe Deutschland dabei vor einem Handlungsdruck, "der wohl der größte ist, den wir in den letzten Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen haben".

Merz erneuerte seine Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit, um die Sozialsysteme weiter finanzierbar zu halten. Bei den anstehenden Reformen in der Pflege- und Rentenversicherung sei das Ziel, dass die Beiträge nicht weiter steigen. "Das wird aber auch nur gehen, (...) indem wir mehr arbeiten und gleichzeitig eine bessere kapitalgedeckte Altersvorsorge ermöglichen." Die Rentenversicherung, zu der eine Expertenkommission in den kommenden Wochen Vorschläge unterbreiten soll, werde "das härteste Brett sein der nächsten Monate", sagte der Kanzler.

Die "arbeitenden Menschen" in Deutschland sollten entlastet werden, zugleich wolle die Regierung "endlich ehrlich auf die Altersstruktur unserer Gesellschaft blicken". Leben und Arbeit müssten wieder "in ein tragfähiges Verhältnis zueinander" gesetzt werden, betonte der Kanzler. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren."

Er strebe gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD eine Senkung der Einkommenssteuer an, "gerade und vor allem für die Personengesellschaften und für die mittelständische Wirtschaft". Eine Erhöhung der Einkommensteuer zu Lasten des Mittelstandes und der Personengesellschaft sei mit ihm als Bundeskanzler nicht zu machen.

In der Energiepolitik stellte sich Merz hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Pläne für den Netzausbau und die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Reiche habe hier Vorschläge gemacht, die auf mehr Kosteneffizienz abzielten. "Ich appelliere an die Sozialdemokraten, uns auf diesem Wege zu folgen", sagte der Kanzler. "Das ist kein Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil, wir bekennen uns dazu, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen." Gebraucht werde aber eine grundlastfähige Stromerzeugung.

Auch beim geplanten Ausbau der Infrastruktur nahm Merz den Koalitionspartner in die Pflicht. Das bereits im letzten Jahr im Kabinett verabschiedete Infrastruktur-Zukunftsgesetz sei bis heute nicht im Bundestag verabschiedet, "weil es Teile der Koalition gibt, die der Meinung sind, dass man das, was wir da aufgeschrieben haben, nämlich ein überragendes öffentliches Interesse an diesem Infrastrukturausbau, jetzt noch einmal konterkarieren sollte durch ein Naturschutzflächenbedarfsgesetz". Er appellierte an die Sozialdemokraten, eine Entscheidung im Parlament zu ermöglichen, um die bereitgestellten Mittel auch einsetzen zu können.

Für 15. Juli kündigte Merz ein weiteres so genanntes Entlastungskabinett an. In dieser Kabinettssitzung sollten kurz vor der parlamentarischen Sommerpause Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen werden. In einem eigens dazu eingerichteten Portal seien bereits mehr als 20.000 Vorschläge gesammelt worden. Diese sollten mit KI-Unterstützung ausgewertet werden, um "ganz konkret diese Gesetzgebung auch zu vereinfachen, Entlastungen für die Wirtschaft und für die Unternehmen in Deutschland zu ermöglichen".

Für die weiteren Reformschritte warb Merz um Geduld. Die Vorhaben könnten "nicht handstreichartig, nicht mit einem großen Wurf" umgesetzt werden. Dies gehe nur "in einer Form, in der alle Argumente gehört, abgewogen und alle Interessen auch angehört werden. Das heißt demokratisch". Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten - "um dafür viel zu bekommen, nämlich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes".

L.Johnson--ThChM