The China Mail - Rekord an Anfragen bei Antidiskriminierungstelle - vor allem wegen Rassismus

"Rassistische Einstellungen verfestigen sich - und führen zu deutlich heftiger erlebter Diskriminierung", erklärte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Berichtet werde in den Eingaben von rassistischen Beleidigungen und Herabwertungen am Arbeitsplatz, diskriminierenden Absagen bei der Wohnungssuche oder Benachteiligungen im Gesundheitswesen.

"Rassistisches Verhalten schadet nicht nur den Betroffenen, es schadet auch der Gesellschaft und Wirtschaft", warnte die Beauftragte. Auch würden Rassismus und Diskriminierung nicht von selbst wieder verschwinden, vor allem dann nicht, wenn Menschen das Gefühl hätten, Diskriminierungen blieben folgenlos. "Wichtig sind klare gesetzliche Regelungen, damit alle in Freiheit und Sicherheit leben können", forderte Ataman.

Insgesamt gab es dem Jahresbericht zufolge im vergangenen Jahr 13.067 Anfragen bei der Beratungsstelle - 15 Prozent mehr als 2024. 4571 der Anfragen betrafen 2025 rassistische Diskriminierung. 3015 Anfragen (27 Prozent der Fälle) gab es wegen Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit.

Diskriminierungen wegen des Geschlechts machten mit 2407 Fällen etwa 22 Prozent der Anfragen aus. Weitere Gründe für Diskriminierungen waren dem Bericht zufolge Altersdiskriminierung (zwölf Prozent), Religion und Weltanschauung (sieben Prozent) sowie sexuelle Identität (vier Prozent).

Geht es um die Bereiche, in denen Diskriminierung erlebt wurde, so ist das Arbeitsumfeld mit 3600 Anfragen am häufigsten vertreten, beispielsweise wegen diskriminierender Stellenausschreibungen, Bewerbungsabsagen oder Mobbings. Etwa 20 Prozent der Anfragen betrafen unterschiedliche Bereiche des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich des Wohnungsmarkts. Beim letzten Punkt gab es mit 488 Anfragen einen Zuwachs um rund 25 Prozent.

Auch im Gesundheits- und Pflegebereich berichteten Menschen häufiger von Benachteiligungen als zuvor. Auch hier wurde ein Anstieg um fast 25 Prozent bei der Zahl der Anfragen registriert. Für all diese Bereiche gelten die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Betroffene vor Diskriminierung schützen soll.

Kritisch sieht Ataman die kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene AGG-Reform. "Es ist zwar richtig und überfällig, einige Lücken im Gesetz zu schließen, wie im Bereich der sexuellen Belästigung", sagte die Beauftragte. "Doch die geplante Reform ist zu schwach und bringt Menschen im Alltag sehr wenig." Viele von Diskriminierung Betroffene würden sich auch weiterhin nicht auf das AGG berufen können, zum Beispiel bei Benachteiligungen durch staatliche Stellen. Auch der Gesundheitsbereich und Diskriminierungen durch Künstliche Intelligenz blieben "antidiskriminierungsrechtliche Grauzonen".

Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle betreffen jedoch auch Bereiche, die durch das AGG nicht erfasst sind. So berichteten Betroffene in mehr als 1400 Fällen von Benachteiligungen durch Ämter und Behörden. In mehr als 500 weiteren Anfragen ging es um Diskriminierung im Umgang mit Justiz und Polizei. Im Bildungsbereich wurden gut 600 Fälle gemeldet. Insgesamt machten laut dem Bericht Fälle, die im Kontakt mit staatlichen Stellen stattfinden, fast ein Viertel aller Beratungsanfragen aus.

P.Deng--ThChM