The China Mail - Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Der Koalitionsausschuss tagte ab Mittwochnachmittag knapp acht Stunden lang. Merz hatte vor dem Treffen gesagt, er rechne mit einem "einen großen Sprung nach vorn (...) in der Modernisierung unseres Landes". In der Koalition gab es aber im Vorfeld noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben, etwa bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform oder bei der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Beim Thema Steuern traten am Mittwoch erneut die unterschiedlichen Sichtweisen zutage: Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sprach sich dagegen aus, geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen nur über höhere Steuern an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Die SPD von Finanzminister Lars Klingbeil hielt dagegen eine Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes und womöglich auch der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Gegenfinanzierung. Aus Teilen der Union wurde zuletzt ein mögliches Entgegenkommen bei der Reichensteuer signalisiert.

Für die SPD schwierig waren die eigentlich in der Koalition verabredeten Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei soll von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Die Gewerkschaften sehen in dem Vorhaben eine Aufweichung einer wichtigen sozialen Errungenschaft.

Merz hatte am Mittwochmittag angekündigt, es werde vor allem darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken und alles dafür zu tun, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann". Der Kanzler dämpfte dabei aber auch zu große Erwartungen an das Treffen: Es werde "nicht den einen großen Big Bang" geben, sagte er.

Innerhalb der Union gab es zuletzt auch wieder Streit um die Ausweitung der Mütterrente. Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban rief CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf dieses Vorhaben auf. Damit könne Söder Einsparungen von fünf Milliarden Euro im Jahr ermöglichen, sagte er dem "Focus". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger lehnte das jedoch ab. Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Damit sollen auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung erhalten.

Weiter fortgeschritten ist die Rentenreform - hier hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission kürzlich umfassende Vorschläge vorgelegt. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) versicherten bereits, diese im Paket umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss sollte dies bekräftigt und über den konkreten Zeitplan gesprochen werden.

Die "Bild"-Zeitung berichtete in der Nacht zum Donnerstag, es habe auch eine Einigung auf eine Wahlrechtsreform gegeben. Dadurch solle eine durch die Ampel-Koalition beschlossene Reform zurückgenommen werden, die dazu führte, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner auch tatsächlich in den Bundestag einzieht. Dies hatte vor allem Politiker von CDU und CSU getroffen.

Details zu den Einigungen wurden in der Nacht zum Donnerstag auch aus Koalitionskreisen nicht genannt. Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen findet am Donnerstagvormittag (9.00 Uhr) im Garten des Kanzleramts statt, wie CDU und SPD mitteilten. Teilnehmen werden neben Bundeskanzler und CDU-Chef Merz, die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas sowie CSU-Chef Söder.

B.Chan--ThChM