The China Mail - Steinmeier will in Rede zum 8. Mai russische "Geschichtslügen" zurückweisen

Steinmeier ist als Hauptredner für die Gedenkstunde vorgesehen, die am Donnerstag auf Einladung des Bundestags in Berlin stattfindet. An seiner Rede sei "intensiv über mehrere Monate gearbeitet worden", hieß es vorab aus dem Bundespräsidialamt.

Insbesondere der Umgang mit Russland erweise sich angesichts des Jahrestags als schwierig, die Vorbereitung der Rede habe "viel Kopfzerbrechen" bereitet. "Die Geschichte zeigt sich als umkämpft, umstritten, sie wird politisiert, es wird gezerrt an ihr", hieß es aus Steinmeiers Umfeld.

Der Bundespräsident wolle vor allem der Deutung Russlands entgegentreten, dass der russische Überfall auf die Ukraine in der Tradition des Kampfs gegen den Faschismus stehe: Der Kreml verbreite damit ein "manipulatives Geschichtsnarrativ".

Steinmeier unterstützt den Angaben zufolge die Entscheidung des Bundestags, nicht den russischen Botschafter zu der Gedenkstunde einzuladen. Der Bundespräsident halte es für "nicht angezeigt, ein Regime zu privilegieren, das mit dieser Geschichtslüge über ein Nachbarland herfällt und schwere Kriegsverbrechen begeht", hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Steinmeier will in seiner Rede demnach darauf hinweisen, dass in der sowjetischen Armee auch Millionen von Ukrainer gegen Nazi-Deutschland gekämpft hätten. "Die Befreiung von Auschwitz stellt auch einen Traditionsbestand der Ukraine dar", hieß es. "Das muss man feststellen, um die Geschichtsmanipulationen des Kreml zu kontern."

Daraus ergebe sich auch die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Angreifer, hieß es aus dem Bundespräsidialamt: "Ließen wir die Ukraine schutz- und wehrlos zurück, hieße das, die Lehren des 8. Mai preiszugeben."

In seiner Rede vor dem Bundestag will Steinmeier den Angaben zufolge zwei weitere thematische Schwerpunkte setzen: Zum einen die Abkehr der USA von der westlichen Wertegemeinschaft und den Grundlagen des internationalen Rechts, zum anderen das Erstarken radikal rechter und nationalistischer Kräfte in Deutschland und anderswo.

Bei seiner Rede im Bundestag wird Steinmeier am Donnerstag einer AfD-Fraktion gegenüberstehen, die sich nach der letzten Bundestagswahl verdoppelt hat und nun die größte Oppositionsfraktion im Bundestag darstellt.

"Dem Bundespräsidenten ist bewusst, wer da im Plenum vor ihm sitzt", hieß es aus seinem Umfeld. Er werde aber "keine Parteien namentlich adressieren", dies entspräche "nicht der Staatspraxis von Bundespräsidenten".

Steinmeier wolle aber klar Stellung nehmen zu Angriffen auf die Werteordnung und werde diese zurückweisen, hieß es. "Es wird eine Situation entstehen, in der sich unterschiedliche politische Kräfte angesprochen fühlen."

S.Davis--ThChM