The China Mail - Boulevard

Vorgestellt

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig

Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Auto rast nach Streit in Bar in Gruppe in Frankreich: ein Toter und fünf Verletzte

Im Norden Frankreichs ist ein Autofahrer nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in eine Gruppe Menschen gerast. Mindestens ein Mann sei bei dem Vorfall in Evreux getötet worden, sagte der Staatsanwalt der Stadt, Rémi Coutin, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Letzte Nachrichten

Gescheiterte Schumacher-Erpressung: Drei Jahre Haft für Hauptangeklagten

Wegen eines Erpressungsversuchs gegen die Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher hat das Amtsgericht Wuppertal am Mittwoch eine Haftstrafe gegen den Hauptangeklagten verhängt. Der 53-Jährige, der mit der Veröffentlichung von privatem Bild- und Videomaterial gedroht hatte, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen.

NGO: 124 Journalisten im vergangenen Jahr getötet

Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge mindestens 124 Journalisten getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Für fast 70 Prozent davon sei Israel verantwortlich, erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Mittwoch.

Zwei Tonnen Kokain über Hamburg geschmuggelt: Schlag gegen mutmaßliche Hintermänner

Etwas mehr als eineinhalb Jahren nach einem Fund von rund zwei Tonnen Kokain im Hamburger Hafen haben Ermittler mehrere mutmaßliche Mitglieder der für den Transport verantwortlichen Schmugglerbande gefasst. Fünf Männer seien bereits am 29. Januar in Deutschland und Polen festgenommen worden, berichteten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch. Ein weiterer flüchtiger Beschuldigter habe sich am 7. Februar in den Niederlanden gestellt. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.

Festnahme nach mutmaßlichem Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg

Einen Tag nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen aus der baden-württembergischen Stadt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Inwiefern er mit der Toten in Verbindung stand, war zunächst unklar. Bei der Festnahme wurde niemand verletzt.

Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Erpressung unter Geschäftspartnern

Wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung unter ehemaligen Geschäftspartnern sind Polizeibeamte am Mittwoch zu mehreren Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Dabei wurden Wohnungen in mehreren Berliner Stadtteilen sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Essen und Herford durchsucht, ebenso zwei Geschäftsadressen in Berlin und zwei Hafträume des offenen Vollzugs in Berlin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten.

Rentner in Niedersachsen durch Schockanruf um mehrere hunderttausend Euro betrogen

Um mehrere hunderttausend Euro haben Telefonbetrüger einen Rentner in Niedersachsen geschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch in Lingen an der Ems mitteilte, setzten sie den 75-Jährigen am Montag mit einem Schockanruf unter Druck. Sie spielten ihm demnach vor, seine Tochter habe einen Verkehrsunfall mit einem Kind verursacht und müsse eine Kaution stellen, um nicht inhaftiert zu werden.

Leiche auf Güterzug an Rostocker Überseehafen entdeckt - Stromschlag möglich

Auf einem Güterzug am Überseehafen Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch eine Leiche entdeckt worden. Mitarbeiter der Deutschen Bahn fanden den leblosen Menschen am Vormittag auf einem Waggon, wie die Bundespolizei in Rostock mitteilte.

Mehr als elf Jahre Haft in Prozess um tödlichen Streit in Bremerhaven

Nach einem tödlich verlaufenen Streit zwischen zwei Männern in einer Wohnung in Bremerhaven ist ein 28-Jähriger am Mittwoch zu elf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den Beschuldigten des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte dieser im Juni vergangenen Jahres einen 50-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung gebissen, geschlagen und stranguliert.

Tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg: Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß

Nach dem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug mit einem Toten an einem Bahnübergang in Hamburg befindet sich der zeitweise festgenommene Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß. Es bestehe derzeit kein dringender Tatverdacht gegen den Mann, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Mittwoch. Der Unfallhergang bedürfe zunächst "weiterer Klärung". Gegen den Mann werde aber weiter ermittelt.

Zoll entdeckt 450 Kilogramm Heroin in Lieferung von Raumduftspray

450 Kilogramm Heroin hat der deutsche Zoll in einer Lieferung von Raumduftspray abgefangen. Die aufwändig versteckte Drogenmenge sei Anfang Februar nach einem Hinweis niederländischer und belgischer Behörden in einem Lastwagentrailer im Hafen von Travemünde entdeckt worden, teilte das Zollfahndungsamt am Mittwoch in Hamburg mit. Das in Folienbeuteln verschweißte Heroin steckte in mehr als elftausend Spraydosen, die einen Lufterfrischer mit Lavendelduft enthielten.

Linken-Wahlkämpfer in Sachsen von mutmaßlich rechter Gruppe angegriffen

Wahlkämpfer der Partei Die Linke sind im sächsischen Bautzen von einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe attackiert worden. Sechs Menschen hätten den Wahlstand am Dienstagnachmittag angegriffen und die Anwesenden mit Pyrotechnik beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch in Görlitz mit. Zudem sei es zu verbalen Bedrohungen und der Beschädigung eines Werbeschilds gekommen. Ein 19-Jähriger sei als Tatverdächtiger identifiziert worden.

Bewährungsstrafe für tödlichen Schlag in Biergarten in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn hat einen 60-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags in einem Biergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Sollte am nächsten Tag beerdigt werden: Unbekannte stehlen toten Hamster von Balkon

Einen toten Hamster haben Diebe von einem Balkon einer Wohnung in Kaiserslautern gestohlen. Wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte, entwendeten sie am Dienstagabend eine Holzbox mit den sterblichen Überresten des zuvor verendeten Haustiers.

Musk-Mitarbeiter erhielt "versehentlich" Daten-Bearbeitungsrechte für Finanzministerium

Ein Mitarbeiter des Teams von Präsidentenberater Elon Musk hat offenbar aufgrund eines Versehens kurzzeitig sensible Daten des US-Finanzministeriums bearbeiten können. Wie ein Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstag (Ortszeit) vor einem Bundesrichter unter Eid sagte, sollte der Mitarbeiter von Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) nur Lesezugriff auf die persönlichen Daten von Millionen Amerikanern erhalten - stattdessen wurden ihm jedoch auch Bearbeitungsrechte erteilt. Er habe jedoch keine unbefugten Änderungen vorgenommen.

Prozess gegen umstrittenen Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn begonnen

Vor dem Landgericht Bonn hat am Mittwoch der Prozess gegen den Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff wegen gefährlicher Körperverletzung begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung Winterhoffs verlas anschließend eine Erklärung. Der Mediziner bestreitet die Vorwürfe.

Staatsanwaltschaft macht Weg frei für Beschleunigung im Wirecard-Verfahren

Im Wirecard-Prozess vor dem Landgericht München I hat die Staatsanwaltschaft den Weg für eine Beschleunigung des seit mehr als zwei Jahren laufenden Verfahrens freigemacht. In einer Erklärung schloss sich die Anklage am Mittwoch der Anregung des Gerichts an, einen Teil der Vorwürfe gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und seine Mitangeklagten fallen zu lassen. Braun droht dennoch weiter eine hohe Haftstrafe.

Nach tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg: Lastwagenfahrer festgenommen

Nach dem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug mit einem Toten an einem Bahnübergang in Hamburg ist der Lastwagenfahrer festgenommen worden. Der 34-Jährige sei unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der fahrlässigen Tötung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht worden, teilte die Bundespolizei in Hamburg am Mittwoch mit. Der Mann soll demnach einem Haftrichter vorgeführt werden.

Fahndung nach mutmaßlichem Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt im baden-württembergischen Offenburg läuft dort auch am Mittwoch weiter eine großangelegte Fahndung. Die Polizei bat Zeugen um Hinweise auf die mögliche Tat. Es habe trotz mehrerer Hinweise bisher noch keine Festnahme gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Fahndung nach mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Offenburg läuft dort auch am Mittwoch weiter eine großangelegte Fahndung. Die Polizei bat Zeugen um Hinweise auf die mögliche Tat. Es habe bisher noch keine Festnahme gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Russland freigelassener US-Bürger Fogel zurück in den USA

Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigte. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnete die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigte er für Mittwoch eine weitere Freilassung an.

Weißes Haus: Aus russischer Haft entlassener US-Bürger Fogel in USA eingetroffen

Der aus russischer Haft entlassene US-Bürger Marc Fogel ist nach Angaben des Weißen Hauses zurück in den USA. Fogel sei in den Vereinigten Staaten gelandet, wo er Präsident Donald Trump treffen sollte, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das Fogel beim Verlassen des Flugzeugs zeigte.

Aga Khan V. ist Nachfolger seines Vaters als Oberhaupt der Ismailiten

Nach dem Tod des geistlichen Oberhaupts der Ismailiten ist sein Sohn Prinz Rahim al-Hussaini am Dienstag unter dem Namen Aga Khan V. sein Nachfolger geworden. Der 53-Jährige wurde in Lissabon als 50. Imam der ismailitischen Nizariten vereidigt. Der Aga Khan ist das Oberhaupt von zwölf bis 15 Millionen Menschen, der zweitgrößten Glaubensgemeinschaft schiitischer Muslime weltweit.

Betrugsvorwürfe zum Mauerbau: Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich schuldig

Der frühere Chefstratege in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für schuldig bekannt. Das Schuldbekenntnis erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York: Gegen den 71-Jährigen wurde eine sogenannte "conditional discharge" (bedingte Strafaussetzung) verhängt, eine weitere Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe bleiben ihm dadurch erspart.

ICE kollidiert in Hamburg mit Sattelzug - ein Toter und mehrere Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind am Dienstag in Hamburg ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Es gebe drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in der Hansestadt. Insgesamt seien 291 Betroffene von den Einsatzkräften gesichtet worden. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Schriftsteller Rushdie schildert vor US-Gericht Moment des Angriffs auf ihn

Der Schriftsteller Salman Rushdie hat am Dienstag vor einem US-Gericht den Messerangriff auf sich im Jahr 2022 geschildert. "In letzter Minute" habe er den Mann gesehen, der bei einer Konferenz auf ihn zugestürmt war, berichtete Rushdie vor den Geschworenen in Mayville im Bundesstaat New York. Dann habe er die Stiche gefühlt und später in einem "See von Blut" gelegen, sagte der 77-Jährige.

Deutscher Streit über Haftung von Vorstand für Kartellbuße geht zum EuGH

Ein deutscher Rechtsstreit zwischen einem Manager und seinem früheren Arbeitgeber, einer Unternehmensgruppe aus der Stahlproduktion, geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg am Dienstag die Frage vor, ob ein Unternehmen von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern Schadenersatz verlangen kann, wenn nach einem Wettbewerbsverstoß eine Geldbuße verhängt wurde. (Az. KZR 74/23)

ICE kollidiert in Hamburg mit Sattelzug - mehrere Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Die Hamburger Feuerwehr sprach am Dienstag von zwölf Verletzten. Zehn davon seien leicht verletzt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei konnte die Zahl zunächst nicht bestätigen, sagte aber, es gebe zum Teil auch lebensbedrohlich Verletzte. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Prozess um Doppelmord vor mehr als 28 Jahren im Saarland ab März

Mit einem bislang ungelösten Doppelmord von vor mehr als 28 Jahren beschäftigt sich ab März das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen aus Heimtücke und Habgier sowie versuchten Mord in acht Fällen vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Der Prozess gegen ihn beginnt am 6. März.

Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren am Dienstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.

Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Mord in bayerischer Trinker-WG: Auch dritter Angeklagter verurteilt

Im Fall eines Mordes in einer von Alkoholexzessen geprägten Wohngemeinschaft im bayerischen Mainleus hat das Landgericht Bayreuth am Dienstag einen dritten Angeklagten verurteilt. Der ursprünglich zunächst nicht verhandlungsfähige Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. In einem vorherigen Verfahren war ein Mann bereits rechtskräftig zur selben Strafe verurteilt worden, eine Frau erhielt zweieinhalb Jahre Haft.

Zahl mutmaßlicher Mordopfer von Berliner Palliativarzt steigt auf zehn

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen unter Mordverdacht stehenden Berliner Palliativarzt haben die Ermittler zwei weitere mutmaßliche Todesopfer identifiziert. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl sei daher von acht auf zehn Fälle erweitert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.

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