The China Mail - Boulevard

Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten in Kriegsverbrecher-Prozess

Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. "Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass Herr Schischimarin des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig ist", sagte der Verteidiger von Wadim Schischimarin am Freitag vor Gericht. Der 21-Jährige sagte über seine Tat, es tue ihm "wirklich leid".

Hafturteile gegen Rechtsradikale wegen Angriffen auf Flüchtlinge in Dresden rechtskräftig

Fast sechs Jahre nach Angriffen auf Flüchtlinge beim Dresdner Stadtfest ist das Hafturteil gegen zwei Rechtsradikale rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Leipzig fand bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Dresden hatte im Juli 2021 einen Mann zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, den anderen zu fünf Jahren und acht Monaten. (Az. 5 StR 56/22)

Sechs europäische Staaten gehen gegen islamistische und rechtsextreme Musik vor

Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, haben in der vergangenen Woche islamistische und rechtsextreme Audiopropaganda aus dem Internet genommen. Die internationale Aktion sei mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Musikdiensteanbieter Soundcloud organisiert worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit. Die Sicherheitsbehörden hätten die Inhalte von Soundcloud gesichtet.

63-jähriger Bergwanderer stirbt bei Unglück in bayerischen Voralpen

Ein 63-jähriger Bergwanderer ist in den bayerischen Voralpen verunglückt und ums Leben gekommen. Der Mann machte sich als Teil einer vierköpfigen Urlaubergruppe am Donnerstagvormittag auf den Weg in Richtung Psengberg, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mitteilte. Am Nachmittag rutschte er beim Abstieg aus.

Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen

Zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland will die Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend das LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

Junger Mann verletzt Mitarbeiterin von Bremerhavener Schule mit Schusswaffe

An einer Schule in Bremerhaven ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin von einem jungen Mann durch Schüsse aus einer Waffe schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 21-Jährige kurz darauf von Einsatzkräften ganz in der Nähe der Schule festgenommen. Zu den möglichen Hintergründen des Geschehens äußerten sich die Beamten zunächst nicht. Die Ermittlungen dazu liefen.

G7-Entwicklungsminister beschließen Bündnis für globale Ernährungssicherheit

Die G7-Staaten haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu wappnen. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen nach dem G7-Beschluss nun noch weitere Partner für das von ihr vorgeschlagene Bündnis gewonnen werden, um "eine schnelle, wirksame und nachhaltige Antwort auf die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste Ernährungskrise zu geben".

Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab

Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police am Donnerstag. An Premierminister Boris Johnson wurde demnach jedoch kein weiterer Bescheid geschickt.

Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 26-jährigen Soldaten zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Coronaimpfung verweigerte und zudem einen gefälschten Impfausweis vorlegte. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch der Gehorsamsverweigerung und des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in zwei Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

23-Jähriger bei Streit in Köln erstochen - Tatverdächtiger festgenommen

Nach einer Auseinandersetzung in Köln, bei der ein 23-Jähriger erstochen wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 18-Jährige stellte sich am Donnerstagvormittag in Bochum, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Demnach sollte der mutmaßliche Täter im Tagesverlauf nach Köln gebracht und dort wegen dringenden Totschlagsverdachts einem Haftrichter vorgeführt werden.

Falscher Impfarzt in Traunstein zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte Impfungen entweder selbst vor oder ordnete sie an, wie sich das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt zeigte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

Massenentlassung auch ohne Angaben etwa zu Alter und Geschlecht wirksam

Bei Massenentlassungen müssen Arbeitgeber die Bundesagentur für Arbeit nicht zwingend über Alter, Beruf, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer informieren. Eine sogenannte Massenentlassungsanzeige ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 2 AZR 467/21)

Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz keine weitere Akteneinsicht rund um den inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen sogenannten Flügel und seine eigene Person gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und wies damit zwei Klagen des Politikers zurück. Das BfV habe Kalbitz bereits "umfangreich" Auskunft erteilt, hieß es zur Begründung.

28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen

Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen.

Radfahrer in Baden-Württemberg von herabfallendem Ast getötet

Ein Radfahrer ist in Baden-Württemberg von einem herabfallenden Ast getötet worden. Der 68-Jährige wurde am Kopf getroffen, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann am Mittwochvormittag auf einem Fuß- und Radweg in Moos im Landkreis Konstanz unterwegs, als aus einer nahe am Radweg stehenden Pappel ein Ast nach unten fiel und den vorbeifahrenden Radfahrer traf.

Ein Verletzter nach Schüssen an Schule in Bremerhaven

An einer Schule in Bremerhaven ist nach Angaben der Polizei am Donnerstag ein Mensch durch Schüsse verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit liefen die polizeilichen Maßnahmen, Angaben zu Täter und Opfer gebe es noch nicht.

23-Jähriger bei Streit in Köln erstochen

In Köln ist ein 23-Jähriger bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung erstochen worden. Am Mittwochabend gab es einen Streit unter mehreren Männern im Stadtteil Ostheim, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach einem Stich in den Oberkörper erlag der 23-Jährige demnach seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Lokführer bei Zugunfall in Hessen gestorben

Bei einem Zugunfall in Hessen ist ein Lokführer ums Leben gekommen. Ein Güterzug fuhr in der Nacht zum Donnerstag bei Münster auf der Strecke zwischen Dieburg und Babenhausen auf einen anderen Güterzug auf, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main mitteilte. Durch den Aufprall entgleisten die Lok sowie Teile des auffahrenden Güterzugs.

Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsberufen ist gescheitert. Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. (Az. 1 BvR 2649/21)

Tausende orthodoxe Juden pilgern ein Jahr nach Massenpanik wieder zu Pilgerstätte auf Meron-Berg

Gut ein Jahr nach der Massenpanik mit 45 Toten während des Lag-BaOmer-Fests im Norden Israel sind wieder tausende ultraorthodoxe Juden auf den Berg Meron gepilgert. Nach Polizeiangaben versammelten sich zum Beginn des Fests am Mittwoch mehr als 10.000 Gläubige an der Pilgerstätte. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, seine Regierung habe die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Pilgerort erheblich erhöht, um ein erneutes Unglück zu verhindern.

Baerbock warnt wegen Ukraine-Kriegs vor beispielloser globaler Hungerkrise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. Russland führe nicht nur einen "brutalen Krieg" mit Bomben, Raketen und Panzern, sondern auch einen "stillen Angriff" gegen Getreidesilos und Felder in der Ukraine, sagte Baerbock am Mittwoch vor einem internationalen Treffen zur globalen Ernährungssicherheit in New York. Außerdem blockiere Russland wichtige Getreidelieferungen in ukrainischen Häfen.

Russischer Soldat gesteht in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine Schuld ein

Knapp drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.

Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei

Indiens Oberstes Gericht hat die Freilassung eines Mannes angeordnet, der wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi mehr als 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Die Richter beriefen sich am Mittwoch auf außerordentliche Befugnisse, um den 50-jährigen A.G. Perarivalan, der bereits im März auf Bewährung freigekommen war, endgültig freizulassen.

14 Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg

Nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds hat das Landgericht in Ellwangen einen 33-Jährigen am Mittwoch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt dazu mitteilte, wurde der Beschuldigte wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen.

Kinder verprassen in München Bargeldfund von 14.900 Euro

Es war der Fund seines Lebens - bis irgendwann doch die Eltern skeptisch wurden: 14.900 Euro in bar hat ein 13-Jähriger in Furth bei München gefunden, die ein 62 Jahre alter Mann mit seiner Tasche dort verloren hatte. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in München mitteilte, brachte der Teenager das Geld aber nicht zurück, sondern machte sich mit seiner Clique ein ausschweifend schönes Leben.

Vier Festnahmen in Polen nach Millionendiebstahl in Hauptzollamt Emmerich

Mehr als anderthalb Jahre nach einem Millionendiebstahl im Hauptzollamt im nordhrein-westfälischen Emmerich sind vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nach langwierigen Ermittlungen wurden die Beschuldigten am Dienstag vergangener Woche in Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen und den polnischen Strafverfolgungsbehörden in Polen festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kleve am Mittwoch mitteilten. Darunter sei auch ein deutscher Zollbeamter, der als "Tippgeber" aufgetreten sei.

Beginn des ersten Kriegsverbrecherprozesses gegen russischen Soldaten in der Ukraine

In der Ukraine hat am Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin muss sich vor einem Bezirksgericht in der Hauptstadt Kiew verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Bericht: Flugzeugabsturz in China mit 132 Toten womöglich absichtlich verursacht

Der Absturz eines Passagierflugzeugs in China mit 132 Toten könnte einem Medienbericht zufolge absichtlich herbeigeführt worden sein. Darauf wiesen von US-Ermittlern untersuchte Daten des Flugschreibers hin, schrieb das "Wall Street Journal" am Dienstag zu dem Unglück von vor zwei Monaten. "Das Flugzeug hat das getan, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde", zitierte die Zeitung eine mit der vorläufigen Einschätzung der US-Behörden vertraute Quelle.

Ermittlungen gegen 34 Gaffer nach schwerem Unfall auf Autobahn 1 nahe Hagen

Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn 1 bei Hagen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ermittlungen gegen 34 mutmaßliche Gaffer aufgenommen. Bei dem Unfall mit drei Lastwagen wurde am Dienstag ein 64-Jähriger im Führerhaus eingeklemmt und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Trotz aufgestellter Sichtschutzwände habe es zahlreiche Schaulustige an den Unfallort gezogen.

Polizei in Nordrhein-Westfalen findet Drogen für 1,8 Millionen Euro in Auto

An der deutsch-niederländischen Grenze ist der Polizei ein 58-Jähriger mit Drogen im Wert von 1,8 Millionen Euro im Kofferraum ins Netz gegangen. Ein grenzüberschreitendes Team überprüfte den Niederländer, der angeblich aus beruflichen Gründen nach Düsseldorf reiste, am Dienstagnachmittag auf der Autobahn 3, wie die Bundespolizei in Kleve am Mittwoch mitteilte. Bei der Kontrolle entdeckten die Beamten "Unregelmäßigkeiten" am Laderaumboden im Kofferraum.

Vierjähriges Kind tot in brandenburgischem See gefunden

Ein vierjähriges Mädchen ist tot in einem See in Brandenburg gefunden worden. Das Kind sei nach einer Feier in Wusterhausen am Dienstagabend von den Großeltern als vermisst gemeldet worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuruppin am Mittwoch. Nach zweistündiger Suche sei es leblos im Wasser im Uferbereich des Klempowsees gefunden worden.

Grundrechte-Report zeigt Defizite auch in Deutschland auf

Der Grundrechte-Report 2022 zeigt erneut Defizite bei der Wahrung der Bürger- und Menschenrechte auch in Deutschland auf. "Viele denken bei der Wahrung von Bürger*innen- und Menschenrechten ausschließlich an Regime im Ausland", sagte die Publizistin Ferda Ataman bei der Vorstellung des sogenannten "Alternativen Verfassungsschutzberichts" am Mittwoch in Berlin. "Aber auch bei uns müssen die verfassungsmäßigen Grundrechte geschützt und verteidigt werden."

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