The China Mail - Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden die beiden Beschuldigten am Dienstag in Stuttgart und Saarbrücken festgenommen. Bei ihnen soll es sich um den Generalsekretär und den ersten Vorsitzenden des deutschen Ablegers der Brigade N'Hamedu handeln. Beide seien "maßgeblich" am Aufbau der Strukturen der Gruppierung in der Bundesrepublik und der Organisation gewaltsamer Aktionen beteiligt gewesen, hieß es. Einer habe sich zudem persönlich "aktiv" an Ausschreitungen in Gießen beteiligt.

Den Ermittlern zufolge handelt es sich bei der Brigade N'Hamedu um eine international vernetzte Vereinigung, welche die Regierung von Eritrea stürzen will. Sie organisierte deshalb unter anderem gewaltsame Aktionen gegen Veranstaltungen von Anhängern der eritreischen Regierung im Ausland. Solche Attacken gab es unter anderem auch in Gießen in 2022 und 2023 sowie in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart 2023.

Bei den Ausschreitungen wurden Veranstaltungsteilnehmer und Polizisten angegriffen, die für deren Schutz sorgen sollten. Der Bundesanwaltschaft zufolge riefen Funktionäre der Brigade N'Hamedu dabei zu potenziell tödlicher Gewalt auf, woraufhin Mitglieder der Gruppierung auch Wurf- und Schlaggegenstände "gezielt" gegen Köpfe eingesetzt haben sollen.

Zahlreiche Polizisten und einige Veranstaltungsteilnehmer wurden nach Angaben der Ermittler verletzt, einige von ihnen schwer. Nach früheren Angaben der Behörden gab es allein in Stuttgart 39 verletzte Beamte, etwa 230 Menschen wurden festgenommen. Vergleichbare Ausschreitungen gab es auch bei regierungsfreundlichen Eritrea-Festivals in anderen Staaten, etwa in den Niederlanden und Schweden. In Deutschland verkündete die Brigade N'Hamedu laut Bundesanwaltschaft 2024, Krawalle künftig zu unterlassen.

Nach Ermittlerangaben vom Dienstag waren die beiden Festgenommenen, bei denen es sich um etritreische Staatsbürger handelt, seit 2022 in dem deutschen Ableger aktiv und stiegen schnell in die Führungsriege auf. Bei ihnen und anderen mutmaßlichen Spitzenvertretern der Brigade N'Hamedu rückten die Sicherheitsbehörden bereits im März vergangenen Jahres zu einer Großrazzia aus, um Beweismittel zu sichern. Dabei gab es damals Durchsuchungen in sechs Bundesländern und in Dänemark.

Die Beschuldigten sollten noch am Freitag nach Karlsruhe gebracht und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Dieser entscheidet über die Anordnung von Untersuchungshaft für die beiden.

Eritrea ist ein verhältnismäßig junger Staat in Ostafrika. Das Land spaltete sich 1993 nach einem jahrzehntelangen Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit der 1993 von Präsident Isaias Afwerki autoritär regiert. Es gehört zu den ärmsten Staaten der Welt, die Menschenrechtslage gilt als sehr schlecht.

C.Mak--ThChM