The China Mail - Politik

Debatte um Migrationspolitik: Habeck verteidigt Maßnahmenpaket der Regierung

In der Migrationsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die von der Regierung vorlegten Pläne für schnellere Abschiebungen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende verteidigt. Es gehe darum, "Druck aus der Situation zu nehmen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vorwürfe, die Pläne zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt für Asylsuchende stellten einen Anreiz für illegale Zuwanderung dar, wies der Minister zurück.

Bundeswehr trifft Vorkehrungen für mögliche Evakuierung Deutscher aus Israel

Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf vor, im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Es seien "vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet worden", hieß es am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts in Berlin. "Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit."

Irans Außenminister: Mögliche weitere Kriegsfront hängt von Israel ab

Ob es nach dem Großangriff der Hamas auf Israel zu einem Mehrfrontenkrieg in der Region kommen könnte, hängt nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian von Israel ab. "Einige Länder wenden sich an uns und fragen, ob die Eröffnung einer neuen Front (gegen Israel) in der Region möglich ist", sagte Amir-Abdollahian bei einem Staatsbesuch in Bagdad am Donnerstag.

Baerbock stattet Israel Solidaritätsbesuch ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amtes "im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei "deutsche Staatsräson", betonte der Kanzler.

US-Außenminister trifft Palästinenserpräsident Abbas und jordanischen König

Nach seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken am Freitag nach Jordanien, um in der Hauptstadt Amman Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. zu treffen. Im Anschluss reist Blinken weiter nach Katar, um über die im Gazastreifen herrschende Hamas zu sprechen. Bei seinem Besuch in Israel am Donnerstag hatte Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde.

Scholz berät mit Merz und Ministerpräsidenten Vorgehen in Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Freitag mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Spitzenvertretern der Länder über den Kurs in der Migrationspolitik (18.30 Uhr). An dem Treffen im Kanzleramt nehmen auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) teil. Sie leiten derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

"Barbarische Terrorakte": Hollywood-Stars verurteilen Hamas-Angriff in offenem Brief

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben hunderte Hollywood-Stars in einem offenen Brief die "barbarischen Terrorakte" der Kämpfer verurteilt. "Die Hamas hat unschuldige Männer, Frauen und Kinder entführt und ermordet", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) von der gemeinnützigen Organisation Creative Community For Peace (CCFP) veröffentlicht wurde.

Chaos im Repräsentantenhaus: Republikaner Scalise zieht Vorsitz-Kandidatur zurück

Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus spitzt sich zu: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Damit bleibt das Repräsentantenhaus in Zeiten großer internationaler Krisen weiterhin gelähmt.

US-Republikaner Scalise zieht Kandidatur für Repräsentantenhaus-Vorsitz zurück

Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Der von den Konservativen für den Vorsitz der Kongresskammer nominierte Abgeordnete Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das gab der 58-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) angesichts mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen bekannt. Die Republikaner-Fraktion hatte ihren Mehrheitsführer am Mittwoch in einer Abstimmung als Nachfolger des vergangene Woche abgesetzten Kevin McCarthy an der Spitze des Repräsentantenhauses nominiert.

Arbeitsminister Heil will Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranziehen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte Heil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag). "Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte er. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."

US-Republikaner Scalise kämpft um Unterstützung für Repräsentantenhaus-Spitze

Der für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominierte Republikaner Steve Scalise kämpft weiter um eine ausreichende Unterstützung seiner Partei. Der erzkonservative Mehrheitsführer der Republikaner-Fraktion versuchte am Donnerstag, Zweifler in den eigenen Reihen von sich zu überzeugen. Es zeichnete sich aber keine hinreichende Mehrheit für den 58-Jährigen ab.

Anti-Mafia-Journalist Saviano muss wegen Verunglimpfung von Meloni 1000 Euro zahlen

Der für seine Mafia-Recherchen bekannte italienische Journalist Roberto Saviano ist wegen Verunglimpfung von Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Geldstrafe von 1000 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung am Donnerstag in Rom teilte Savianos Anwalt mit, in Berufung zu gehen. Saviano hatte die ultrarechte Politikerin, die sich damals noch in der Opposition befand, in einer Fernsehsendung im Dezember 2020 als "Bastard" bezeichnet.

Französische Justiz ermittelt wegen möglicher Vergiftung russischer Journalistin

Die französische Justiz ermittelt wegen eines möglichen Giftanschlags auf die durch eine Protestaktion im Fernsehen bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag in Paris entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Owsjannikowa, die vor einem Jahr aus Russland geflohen war und nun in Paris lebt, war am Vormittag aus zunächst unbekannten Gründen schlecht geworden. Sie erhebt nach Angaben aus Justizkreisen den Vorwurf, von den Russen vergiftet worden zu sein.

Erste Sonderflüge bringen Deutsche aus Israel nach Hause

Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.

Empörung über Trump nach Bezeichnung von Hisbollah als "sehr schlau"

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit der Bezeichnung der radikalislamischen Hisbollah-Miliz als "sehr schlau" und Kritik am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für Empörung gesorgt. "Die Unterstützung unseres Landes für Israel ist entschlossen und unerschütterlich", schrieb US-Präsident Joe Biden am Donnerstag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter). "Und es ist nie die richtige Zeit, Terroristen zur würdigen, die es (Israel) zerstören wollen."

Israel beschießt weiter den Gazastreifen - und zwei große Flughäfen in Syrien

Israel hat fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auch Luftangriffe in Syrien geflogen und dabei am Donnerstag die Flughäfen von Damaskus und Aleppo lahmgelegt. Ziel des Angriffs waren "Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen", die gegen Israel eingesetzt werden sollten, wie Israels Botschafter Ron Prosor sagte. Während US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Tel Aviv die Unterstützung Washingtons für Israel bekräftigte, sicherten auch die Nato-Staaten dem Land ihre Solidarität zu - mahnten zugleich aber "Verhältnismäßigkeit" bei der Gegenreaktion an.

Erster Sonderflug mit Deutschen aus Israel in Frankfurt gelandet

Der erste Sonderflug mit in Israel gestrandeten Deutschen ist am späten Donnerstagnachmittag in Deutschland gelandet. Die Maschine mit nach Angaben des Auswärtigen Amtes 372 Deutschen an Bord kam aus Tel Aviv und erreichte mit etwa einer Stunde Verspätung den Flughafen in Frankfurt am Main. Einige Minuten später landete auch der zweite Lufthansa-Sonderflug aus Israel in München, wie aus der Website flighttracker24.com ersichtlich wurde.

Nato: Israel soll "Verhältnismäßigkeit" in Gaza wahren

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas haben die Nato-Staaten Israel ihrer Solidarität versichert, die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" im Kampf gegen die Palästinenserorganisation aufgefordert. "Israel steht nicht alleine da", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant war per Video zugeschaltet.

Bessere Spionageabwehr geplant: Bundestag berät über Reform von BND-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag zum ersten Mal über Änderungen im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND) beraten. Die Bundesregierung will nach dem Spionage-Fall vom vergangenen Jahr, als ein BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Informationsweitergabe an Russland festgenommen wurde, den Nachrichtendienst besser gegen Spionage absichern. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll nun in den entsprechenden Bundestagsausschüssen weiter beraten werden.

Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen

Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte im kommenden Jahr erneut steigen. Aus den am Donnerstag veröffentlichen Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der Kassen ergibt sich eine Erhöhung des durchschnittlichen Beitrags um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent. Zwar konnte die Finanzierungslücke klein gehalten werden, dies sei aber "kein Grund, auf Reformen zu verzichten", erklärte der GKV-Spitzenverband. "Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden."

Scholz würdigt humanitäre Bemühungen Katars bei Freilassung von Geiseln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem Emir von Katar die "humanitären Bemühungen" des Golfstaats im Zusammenhang mit den von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gewürdigt. "Es wurde vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Das Schicksal der Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, sei einer der Schwerpunkte des Gesprächs im Kanzleramt am Mittwoch gewesen.

Hessens Justizminister fordert Härte nach israelfeindlichen Straftaten

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.

Baerbock reist am Freitag zu "Solidaritätsbesuch" nach Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. "Im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie" werde die Ministerin zu einem "Solidaritätsbesuch" in Israel sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin verboten

Die Berliner Polizei hat vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel erneut eine propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für Donnerstagnachmittag am Potsdamer Platz angemeldeten Versammlung mit rund 200 Teilnehmern sei unter anderem mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, erklärte die Polizei am Donnerstag unter Verweis auf Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen sowie nicht näher genannte "weitergehende Erkenntnisse".

Israel: Wasser und Strom für Gazastreifen nur gegen Freilassung von Geiseln

Lebensmittel, Strom und Benzin nur gegen Geiseln: Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas hat Israel erklärt, den Gazastreifen so lange von der Versorgung mit Lebensnotwendigem abzuriegeln, bis die in den Küstenstreifen verschleppten Menschen freigelassen werden. Während Israel das schwere Bombardement des Gazastreifens fortsetzte, bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Israel die Unterstützung Washingtons. Derweil griff die israelische Armee laut syrischen Staatsmedien die Flughäfen von Damaskus und Aleppo an.

Blinken versichert in Tel Aviv: Die USA werden immer an der Seite Israels stehen

Bei seinem Besuch in Israel wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken bekräftigt, dass sein Land Israel "immer" unterstützen werde. "Wir werden immer an Ihrer Seite stehen", sagte der US-Chefdiplomat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. Zugleich verwies er auf die "legitimen Interessen" der Palästinenser, die aber nicht von der radikalislamischen Hamas repräsentiert würden.

Emir von Katar von Scholz empfangen - FDP-Politiker fordern Abkehr von Gas-Deal

Begleitet von kritischen Stimmen auch aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag den Emir von Katar zu einem Mittagessen im Kanzleramt empfangen. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt, eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der Hamas im Gazastreifen. Aus der FDP kamen daher Forderungen nach einer sofortigen Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

Rückholaktion für Deutsche in Israel: Erster Sonderflug in Tel Aviv gestartet

Fünf Tage nach Beginn des Großangriffs der Hamas ist die Rückholaktion für in Israel gestrandete Deutsche angelaufen. Eine erster Sonderflug mit Ziel Frankfurt sei am Donnerstag mit 372 Deutschen an Bord in Tel gestartet, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Laufe des Tages und am Freitag sind weitere Sonderflüge geplant. Auch anderer Länder arbeiteten unter Hochdruck daran, ihre Staatsbürger angesichts des Kriegs zwischen der Hamas und Israel in ihre Heimat zurückzubringen.

Forderungen nach Pauschale von 10.000 Euro pro Geflüchtetem vom Bund

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie vom Bund vorgesehen. "Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte Weil der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), plädierte für eine Pauschale mindestens in dieser Höhe pro Kopf und Jahr.

Erster Sonderflug für Deutsche in Israel gestartet

Ein erster Sonderflug für in Israel gestrandete Bundesbürger ist auf dem Weg nach Deutschland. Die Lufthansa-Maschine sei in Tel Aviv mit 372 Deutschen an Bord gestartet, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt. Das Flugzeug soll am Nachmittag in Frankfurt am Main landen. Im Laufe des Tages sind drei weitere Sonderflüge geplant. Am Freitag sollen ebenfalls insgesamt vier Flugzeuge deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen.

Pistorius: Israel hat Deutschland um Munition für Schiffe gebeten

Angesichts des Kampfes gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bittet Israel Deutschland um Unterstützung auch mit militärischer Ausrüstung. Es gebe erste Anfragen Israels "für Munition für Schiffe", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Nato-Herbsttagung in Brüssel. Bereits am Vorabend hatte Deutschland zugesagt, Israel zwei Drohnen vom Typ Heron TP zur Verfügung zu stellen.

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