The China Mail - Politik

Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel begrüßt. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schrieb er am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung."

EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss

Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".

Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit

Nach seiner Drohung, die Nationalgarde auch nach San Francisco zu entsenden, gewährt US-Präsident Donald Trump der kalifornischen Küstenstadt noch Aufschub. Freunde von ihm, "die in der Region leben", und der demokratische Bürgermeister Daniel Lurie hätten ihn überzeugt, die Nationalgarde noch nicht zu entsenden, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Weißes Haus: Trump trifft Xi kommenden Donnerstag bei Apec-Gipfel

US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Staatschef Xi Jinping am kommenden Donnerstag nun doch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington mit. Vor zwei Wochen hatte Trump gesagt, "es scheint keinen Grund mehr" für ein Treffen mit Xi zu geben.

Angeschossener Bundeswehrsoldat in Bayern: Polizei war über Übung informiert

Die bayerische Polizei ist über eine Übung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding, bei der ein Soldat angeschossen wurde, im Vorfeld informiert gewesen. Für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz geplante und angemeldete Übungen der Bundeswehr seien der Polizei bekannt gewesen, teilten die Beamten am Donnerstag in Ingolstadt mit. Der Zusammenhang zwischen den militärischen Aktivitäten, dem Notruf aus der Bevölkerung wegen eines Bewaffneten und dem Polizeieinsatz mit der Schussabgabe werde von der Staatsanwaltschaft Landshut nun geprüft.

US-Regierung warnt Israel vor einer Annexion des Westjordanlands

Die USA drängen Israel massiv, von Plänen zur Annexion des Westjordanlands abzusehen. US-Außenminister Marco Rubio, der am Donnerstag in Israel eintraf, warnte die israelische Regierung schon vor seiner Abreise vor einer Annexion, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Massive Kritik kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten.

EU-Gipfel: Ringen um Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Putin: US-Sanktionen "haben keine bedeutende Wirkung" auf russische Wirtschaft

Die neuen US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil werden nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Wirtschaft seines Landes nicht allzu sehr beeinträchtigen. Die Sanktionen seien zwar "schwerwiegend" und würden "gewisse Folgen" haben, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings würden sie "keine bedeutende Wirkung" auf die Wirtschaft haben.

Israelischer Rechtsaußen-Minister bedauert "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, "weiter auf Kamelen (zu) reiten". "Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag", sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.

EU-Gipfel: Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".

Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

"Bloody Sunday": Freispruch für wegen Mordes angeklagten britischen Ex-Soldaten

Mehr als 50 Jahre nach dem sogenannten "Bloody Sunday" hat ein Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast einen wegen der Ermordung von Zivilisten angeklagten britischen Ex-Soldaten freigesprochen. Der im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten angeklagte ehemalige Fallschirmjäger sei in allen sieben Anklagepunkten nicht schuldig, urteilte der Richter am Donnerstag. Zur Begründung verwies er auf fehlende Beweise für die Vorwürfe.

Fast 80-jähriger Lula will sich erneut um Präsidentschaft in Brasilien bewerben

Der linksgerichtete Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, will nächstes Jahr erneut als Kandidat für die Präsidentschaft antreten. Der fast 80-Jährige sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jakarta in Indonesien: "Ich werde mich um eine vierte Amtszeit bewerben."

Hohe Geflüchteten-Zahl: Söder fordert von Ukraine wieder schärfere Ausreise-Regeln

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden."

Nächster Anlauf zum Sportfördergesetz - DOSB reagiert verstimmt

Die Bundesregierung nimmt im Alleingang den nächsten Anlauf zu einem Sportfördergesetz. Der am Donnerstag vom Bundeskanzleramt vorgestellte Referentenentwurf sorgt drei Tage vor dem Bürgerentscheid um eine Münchner Olympiabewerbung für Aufregung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll im Vergleich zum gescheiterten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung an Einfluss in den Gremien der Spitzensportagentur verlieren.

Studie: 17 Prozent der Deutschen haben rechtspopulistisches Weltbild

Rund 17 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge ein rechtspopulistisches Weltbild. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil im Osten Deutschlands mit 28 Prozent deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent. Besonders stark vertreten waren entsprechende Einstellungen bei Männern zwischen 45 und 59 Jahren, am seltensten bei Frau über 60 Jahren.

Angekündigte US-Sanktionen gegen Moskau: Pistorius "skeptisch" hinsichtlich Umsetzung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.

US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion

Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".

Lindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik

Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)

Boliviens Wahlbehörde bestätigt Sieg von Christdemokraten Paz bei Präsidentenwahl

Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit Booten den Ärmelkanal überquert

Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.

USA kündigen gewichtige Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an

Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.

Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.

EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt "sehr wichtige" Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.

Urteil: Keine steuerliche Unterstützung für private Pflegezusatzversicherung

Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)

Merz pocht bei EU-Gipfel auf Lösung im Handelsstreit mit China

Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.

Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2029 geht die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro aus. Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage.

Steuerschätzung: SPD sieht Mehreinnahmen als Erfolg von Investitionspolitik

Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."

Trump lässt fast kompletten Ostflügel von Weißem Haus abreißen - Kritik von Denkmalschutz

Noch mehr Abrissarbeiten am Weißen Haus: Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nun fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Die geschätzten Kosten stiegen demnach auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) weiter an - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Das umstrittene Bauvorhaben wurde unter anderem vom Denkmalschutz scharf kritisiert.

China kündigt neue Handelsgespräche mit den USA in Malaysia an

Im Handelskonflikt zwischen den USA und China soll eine neue Gesprächsrunde eine weitere Eskalation des Zollstreits zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften verhindern. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking ankündigte, verständigten sich beide Seiten darauf, in Malaysia zu "Wirtschafts- und Handelsgesprächen" von Freitag bis kommenden Montag zusammenzukommen. Angeführt wird die chinesische Delegation demnach von Vizeregierungschef He Lifeng.

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