The China Mail - Politik

Vorgestellt

Frankreich: Regierung plant Sondergesetz zur Übertragung des aktuellen Haushalts auf 2026

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament bereitet die Regierung ein Sondergesetz vor, um den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein zu verlängern. Premierminister Sébastien Lecornu nahm am Montag Beratungen mit Vertretern mehrerer Parteien darüber auf. Das Sondergesetz sollte am Abend im Kabinett vorgestellt werden.

Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet

Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.

Letzte Nachrichten

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun.

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

NGO: 67 Journalisten in diesem Jahr getötet - Fast die Hälfte im Gazastreifen

Bei der Ausübung ihres Berufes sind in diesem Jahr nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) 67 Journalisten getötet worden - fast die Hälfte davon "unter Beschuss der israelischen Streitkräfte" im Gazastreifen. Die Zahl der getöteten Journalistinnen und Journalisten sei "aufgrund der kriminellen Praktiken regulärer Streitkräfte oder anderer Bewaffneter und des organisierten Verbrechens wieder angestiegen", konstatierte am Dienstag die für Pressefreiheit kämpfende Nichtregierungsorganisation.

Thailändische Armee meldet zwei tote Soldaten im Grenzgebiet zu Kambodscha

Bei erneuten Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha sind nach Angaben der thailändischen Armee zwei ihrer Soldaten getötet worden. Mit einem am Montag getöteten Soldaten seien nun drei Angehörige der thailändischen Streitkräfte bei dem wiederentfachten Konflikt ums Leben gekommen, erklärte die Armee am Dienstag. Etwa 30 weitere Soldaten seien seit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verletzt worden.

Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis soll am Dienstag von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt werden (09.00 Uhr). Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.

Jimmy Kimmel verlängert Vertrag für Late-Night-Show um ein Jahr

Jimmy Kimmel hat seinen Vertrag mit der Disney-Tochter ABC um ein Jahr verlängert. Kimmel werde "Jimmy Kimmel Live!" bis Mitte 2027 weiterhin moderieren, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Kimmels Vertrag wäre im Mai kommenden Jahres ausgelaufen. Seine Sendung war im September auf Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzt worden.

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Witwe von ermordetem Khashoggi fordert Ermittlungen wegen Handy-Hackings

Die Witwe des vor sieben Jahren im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wirft Saudi-Arabien vor, ihre Handys ausspioniert zu haben, und hat in Frankreich Klage eingereicht. Sie gehe davon aus, dass ein Teil der Daten von ihren Handys gestohlen worden sei, während sie bei ihrer Arbeit als Flugbegleiterin Zwischenlandungen in Frankreich hatte, heißt es in einer am Montag eingereichten Klage von Hanan Elatr Khashoggi.

Ein Jahr nach Assad-Sturz: Syriens Übergangspräsident verkündet Neubeginn

Ein Jahr nach dem Sturz von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa einen Neubeginn auf der Grundlage von "Gerechtigkeit" und "friedlicher Koexistenz" verkündet. Zugleich sicherte er am Montag in einer Rede in der Hauptstadt Damaskus eine "dauerhafte Abkehr von der Ära der Tyrannei" zu. Landesweit feierten zehntausende Menschen den Sturz Assads.

EU-Abkommen: Deutschland muss vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen

Deutschland wird nach Inkrafttreten des sogenannten Solidaritätsmechanismus im kommenden Jahr vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen müssen. Eine am Montag in Brüssel erzielte Einigung der EU-Innenminister bedeute für Deutschland, "dass wir keine finanziellen Leistungen aufzubringen haben und auf der anderen Seite keine Aufnahmen zu verzeichnen haben", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Treffen. Die Ressortchefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik.

Elfenbeinküste: Präsident Ouattara für vierte Amtszeit vereidigt

Der Präsident der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Alassane Ouattara, ist am Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. In einer Rede versprach der 83-Jährige anschließend, er wolle einen Generationswechsel einleiten. Ouattara hatte die Präsidentenwahl im Oktober mit fast 90 Prozent gewonnen. Die zwei aussichtsreichsten Konkurrenten waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Paris: Weiterer Austausch mit Ukraine und USA zur "Stärkung der Übereinstimmung"

Nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hat die französische Präsidentschaft weitere Beratungen in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Die Begegnung habe es ermöglicht, "die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen", erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.

Ein Jahr nach Assad-Sturz: Syriens Übergangspräsident ruft zum Wiederaufbau auf

Ein Jahr nach dem Sturz von Syriens Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zum Wiederaufbau des Landes aufgerufen. Alle sollten ihre Anstrengungen bündeln, "um ein starkes Syrien aufzubauen, seine Stabilität zu sichern, seine Souveränität zu wahren und eine Zukunft zu gestalten, die den Opfern seines Volkes gerecht wird", sagte al-Scharaa am Montag in der Hauptstadt Damaskus. Landesweit feierten zehntausende Menschen den Sturz Assads.

Wadephul sieht Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf Dialog

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf weiteren Dialog. Nach Gespräche mit Regierungsvertretern am Montag in Peking zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. Auch beim Thema chinesischer Überkapazitäten etwa bei Stahl und E-Autos habe er den Eindruck, gehört worden zu sein, sagte der Außenminister vor Journalisten.

Europäische Verbündet beraten mit Selenskyj über US-Plan für Ende von Ukraine-Krieg

Nach tagelangen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Florida laufen nun in Europa die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs auf Hochtouren: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron kamen am Montag zu Gesprächen in London zusammen. Anschließend will Selenskyj die Spitzen von EU und Nato in Brüssel treffen.

Gemischtes Echo auf Vorschlag zu Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre

Der Vorschlag, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihm "viel abgewinnen" kann und die CDU ihn für diskussionswürdig hält, wird er von der Linken scharf kritisiert. Die Grünen bemängelten am Montag vor allem die erneut kleinteilige Renten-Diskussion, als notwendig erachten sie die Vorlage eines Gesamtkonzepts.

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

Europakritische US-Sicherheitsstrategie sorgt weiter für Empörung

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt weiter für Empörung. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag in Berlin Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren.

Seltene Erden: Wadephul begrüßt "gute Zusage" Chinas bei Handelsbeschränkungen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Peking zuversichtlich gezeigt, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden. China habe "Generallizenzen" für deutsche Unternehmen in Aussicht gestellt, sagte der Außenminister am Montag in Peking. "Das halte ich für eine gute Zusage."

Selenskyj zu Treffen mit Merz, Starmer und Macron in London eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen. Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.

Wadephul: China soll Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nutzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu nutzen. "Wenn es ein Land auf der Welt gibt, welches starken Einfluss auf Russland hat, dann ist das China", sagte Wadephul am Montag bei seinem Besuch in Peking. Er habe an seine chinesischen Gesprächspartner daher den "klaren Appell" gerichtet, "dafür einzutreten, dass Russland auch merkt, dass es jetzt an den Verhandlungstisch kommen kann".

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

WHO: 114 Tote bei Angriffen im Sudan auf Kindergarten und Klinik vergangene Woche

Bei den Angriffen paramilitärischer Verbände im Süden des Sudan auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus in der vergangenen Woche sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 114 Menschen getötet worden, darunter 63 Kinder. Weitere 35 Menschen seien bei den Angriffen in der Ortschaft Kalogi im Bundesstaat Süd-Kordofan am Donnerstag verletzt worden, teilte WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus am Montag im Onlinedienst X mit.

Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück

Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie."

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".

Grenzkonflikt: Thailand fliegt Luftangriffe auf Ziele in Kambodscha

Thailand hat nach der Gewalteskalation im Grenzgebiet zu Kambodscha erneut Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland geflogen. Beide Seiten gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld an den neuen Gefechten mit mindestens fünf Toten. Nach Angaben Thailands wurde durch Schüsse kambodschanischer Soldaten ein thailändischer Soldat getötet. Kambodscha erklärte, bei den thailändischen Luftangriffen seien mindestens vier Zivilisten getötet worden.

UNO verurteilt bei Appell für humanitäre Hilfe weltweite Gleichgültigkeit

Bei ihrem jährlichen Appell für humanitäre Hilfe hat die UNO eine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid weltweit verurteilt. "Dies ist eine Zeit der Brutalität, Straflosigkeit und Gleichgültigkeit", sagte der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher, am Montag. Für das Jahr 2026 benötigen die Vereinten Nationen demnach mindestens 23 Milliarden Dollar (19,7 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern, um 87 Millionen Menschen zu helfen.

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

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