The China Mail - Politik

Parteilose Kandidatin Aubel bei OB-Wahl in Potsdam vorn - Stichwahl gegen SPD

Im Rennen um die Nachfolge des abgewählten Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ist die parteilose Kandidatin Noosha Aubel auf dem ersten Platz gelandet. Die 49-Jährige, die von Grünen, Volt, dem BSW-Ableger Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit sowie der Wählergruppe Die Andere unterstützt wurde, kam im ersten Wahlgang am Sonntag laut offiziellen Zahlen auf 34,0 Prozent der Stimmen. Damit folgt in drei Wochen eine Stichwahl gegen den 41-jährigen SPD-Bewerber Severin Fischer, der in der brandenburgischen Landeshauptstadt 16,9 Prozent holte.

Sicherheitsrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand

Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.

Parteiloser Bewerber und AfD-Kandidat bei OB-Wahl in Frankfurt an der Oder in Stichwahl

Im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters im brandenburgischen Frankfurt an der Oder steht eine Stichwahl zwischen dem parteilosen Bewerber Axel Strasser und dem AfD-Kandidaten Wilko Möller an. Der 48-jährige Strasser, bislang Referent bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, kam am Sonntag im ersten Wahlgang laut offiziellen Zahlen auf 32,4 Prozent der Stimmen. Der 58-jährige Landtagsabgeordnete Möller erreichte demnach 30,2 Prozent.

Sicherheitrat berät nach russischen Luftraumverletzungen - Trump verspricht Beistand

Nach dem Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum über Estland kommt der UN-Sicherheitsrat am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. US-Präsident Donald Trump sicherte den Baltenstaaten und Polen am Sonntag den Beistand seines Landes im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland zu. Auch der Nato-Rat wird sich mit dem Vorfall befassen. Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee stiegen am Sonntag Bundeswehr-Eurofighter auf.

Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an

Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".

Innenminister Dobrindt plant weiteres Treffen mit EU-Kollegen zu Migration

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat europäische Amtskollegen zu einem weiteren Treffen zum Thema Migration nach München geladen. "Beim Munich Migration Meeting werden wir über weitere Impulse und notwendige Maßnahmen für die europäische Migrationswende diskutieren", sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal The Pioneer nach einer Mitteilung vom Sonntag.

Türkischer Oppositionschef Özel als CHP-Parteivorsitzender wiedergewählt

Bei einem außerordentlichen Parteitag der größten türkischen Oppositionspartei CHP ist Parteichef Özgür Özel im Amt bestätigt worden. Özel wurde am Sonntag in Ankara mit der überwältigenden Mehrheit aller 835 gültigen Stimmen erneut zum Oppositionsführer gewählt. 82 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Die Wahl fand sich vor dem Hintergrund eines massiven Vorgehens der türkischen Justiz gegen die linksnationalistische CHP statt.

Führender US-Demokrat Schumer sieht die USA auf "Weg zur Diktatur"

Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sieht die USA auf dem "Weg zur Diktatur". Schumer sagte am Sonntag dem Sender CNN, Präsident Donald Trump verwandele das US-Justizministerium in ein "Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht". Er fügte hinzu: "Das tun Diktaturen."

Großbritannien, Kanada und Australien erkennen offiziell Palästinenserstaat an

Großbritannien, Kanada und Australien haben offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte am Sonntagnachmittag, dass sein Land offiziell "den Staat Palästina" anerkenne. Nahezu zeitgleich vollzogen auch die Regierungen von Kanada und Australien diesen Schritt.

Russisches Militärflugzeug über Ostsee: Alarmstart von Eurofightern der Luftwaffe

Wegen einer russischen Militärmaschine über der Ostsee sind zwei Eurofighter der Luftwaffe von der Nato alarmiert worden. Das zunächst nicht zu identifizierende Luftfahrzeug ohne Flugplan und Funkkontakt bewegte sich im internationalen Luftraum, wie die Luftwaffe am Sonntag mitteilte. Zwei Eurofighter seien daraufhin vom Stützpunkt Rostock-Laage in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen.

Luftwaffenstützpunkt Bagram: Trump droht Afghanistan mit "schlimmen Dingen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach einer Rückgabe des US-Luftwaffenstützpunkts Bagram in Afghanistan erneuert - und mit einer Drohung an die radikalislamischen Taliban verknüpft. "Wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt Bagram nicht an diejenigen zurückgibt, die ihn gebaut haben, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, werden schlimme Dinge passieren", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die in Afghanistan herrschenden Taliban wiesen die Drohung zurück.

UNO und Nato tagen zu mutmaßlichem Vorstoß russischer Jets in Estlands Luftraum

Mit dem mutmaßlichen Endringen russischer Kampfjets in den estnischen Luftraum werden sich zu Wochenbeginn sowohl der Nato-Rat als auch der UN-Sicherheitsrat befassen. Die Sicherheitsratssitzung auf Antrag Estlands finde als Reaktion auf "die dreiste Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland" statt, teilte das Außenministerium in Tallinn am Sonntag mit. Auch die Sitzung des Nato-Rats, für die noch kein genauer Termin genannt wurde, war von Estland beantragt worden.

CSU-Landesgruppenchef: Anerkennung von Palästinenserstaat jetzt "Symbolpolitik"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Die sei das "grundfalsche Signal", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird", sagte der CSU-Politiker.

Geplante Aktivrente: Kritik von Caritas und Sozialverband VdK

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente kritisiert. "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag.

Luftraumverletzungen: Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen

Nach wiederholten Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine größere Unabhängigkeit der EU in Sicherheitsfragen gefordert. Angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle brauche die EU "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen, während "die Nato der Mittelpunkt unserer kollektiven Verteidigung bleiben muss", erklärte von der Leyen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag".

Guinea stimmt über umstrittene neue Verfassung ab - Opposition boykottiert Wahl

Vier Jahre nach dem Militärputsch hat im westafrikanischen Guinea am Sonntag die Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Rund 6,7 Millionen Menschen im Land waren aufgerufen, ab 08.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Eine neue Verfassung würde den Weg für Wahlen freimachen, aber auch eine Präsidentschaftskandidatur des Juntachefs Mamady Doumbouya ermöglichen und so Kritikern zufolge möglicherweise dessen Macht festigen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Spannungen mit USA: Venezuela hält Militärtraining für Zivilisten ab

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington haben in Venezuela Militärübungen für Zivilisten stattgefunden. Im dicht besiedelten Stadtteil Petare der Hauptstadt Caracas wurde am Samstag (Ortszeit) eine Hauptstraße gesperrt und Soldaten brachten Gruppen von jeweils 30 Freiwilligen den Umgang mit Waffen bei. Das Tragen von Masken, Erste Hilfe und "ideologisches Denken" waren ebenfalls Inhalt der Kurse.

Zusammenstöße bei Protesten gegen Einwanderung in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es bei Protesten gegen Einwanderung und die Asylpolitik der Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie die niederlänische Nachrichtenagentur ANP berichtete, setzte die Polizei in Den Haag am Samstag Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.

US-Pentagon führt neue Beschränkungen für journalistische Berichterstattung ein

Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den am Freitag bekanntgegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertretern in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten - andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.

Freilassung aus Haft in Afghanistan: Britisches Ehepaar nach London zurückgekehrt

Nach der Freilassung aus fast achtmonatiger Haft in Afghanistan ist ein britisches Ehepaar nach Großbritannien zurückgekehrt. Die 76-jährige Barbara Reynolds und ihr 80-jähriger Ehemann Peter landeten am Samstag am Londoner Flughafen Heathrow. Die Freilassung der Reynolds war unter Vermittlung Katars erfolgt.

Trump gibt neuen Angriff auf Drogenboot bekannt - Venezuela sieht "nicht erklärten Krieg"

Das US-Militär hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein weiteres Drogenboot in internationalen Gewässern angegriffen. Dabei seien "drei Narkoterroristen" getötet worden, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Gesamtzahl der bei solchen US-Angriffen Getöteten stieg damit auf 17. Venezuelas Regierung bezeichnete die US-Militäreinsätze gegen angebliche Rauschgiftschmuggler unterdessen als "nicht erklärten Krieg" in der Karibik.

UN-Generalsekretär Guterres prangert Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an

Kurz vor dem alljährlichen Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei den Vereinten Nationen in New York hat UN-Generalsekretär António Guterres die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" angeprangert. Dies sei "die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung", die er in seiner Zeit als Generalsekretär und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Wieder massive russische Angriffe auf Ukraine - Selenskyj: Drei Tote und dutzende Verletzte

Russland hat seine heftigen Luftangriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Samstag fortgesetzt. Dabei seien drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken mit. Russland habe bei der "massiven Attacke" 40 Raketen und etwa 580 Drohnen abgefeuert. Die russischen Behörden teilten ihrerseits mit, bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara seien vier Menschen getötet worden.

Russische Jets in Estlands Luftraum: Nato kommt nächste Woche zu Beratungen zusammen

Mit der mutmaßlichen Verletzung des estnischen Luftraums durch drei russische Kampfjets wird sich Anfang der Woche der Nato-Rat befassen. Estland hatte am Freitagabend Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragt, nachdem es drei russische MiG-31-Flugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo gemeldet hatte. Russland bestritt jedoch eine Verletzung des Nato-Luftraums durch seine Flugzeuge.

Berliner CDU bestätigt Regierenden Bürgermeister Wegner als Parteichef

Die Berliner CDU hat den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner, im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Beim Landesparteitag am Samstag wurde der 53-Jährige nach Angaben der Partei mit "über 90 Prozent" der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit gewählt.

Linke in Baden-Württemberg wählt Kommunalpolitikerin Bohnen auf Spitzenplatz

Die Linke in Baden-Württemberg hat die Kommunalpolitikerin Kim Sophie Bohnen zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. März 2026 gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Fellbach erhielt die 26-Jährige Kreissprecherin der Partei in Heidelberg die dafür nötigen Stimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Die Linke geht mit einem weiblichen Führungsduo in den Wahlkampf, auf den zweiten Platz der Landesliste wurde die Kreissprecherin der Linken in der Ortenau, Amelie Vollmer, gewählt.

FDP-Politiker Vogel wird Personalmanager bei der Lufthansa

Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Johannes Vogel wechselt in die Wirtschaft. Zum 1. Dezember fange Vogel als Personalmanager im Lufthansa-Konzern an, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag. Der Schritt sei für ihn "eine bewusste Entscheidung für unternehmerische Verantwortung und das Thema modernes Personalmanagement", sagte Vogel der Zeitung.

Guterres prangert die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" angeprangert. Dies sei "die schlimmste Stufe von Tod und Zerstörung", die er in seiner Zeit als Generalsekretär und wahrscheinlich in seinem Leben gesehen habe, sagte er am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

Russland weist Vorwurf der Luftraumverletzung zurück - Estland will Konsultationen mit Nato-Partnern

Russland hat bestritten, dass drei seiner MiG-31-Kampfflugzeuge illegal in den estnischen Luftraum eingedrungen sind. Die Kampfflugzeuge hätten nicht die Grenzen anderer Staaten verletzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Estland will derweil Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen, nachdem es Kampfflugzeuge über der estnischen Insel Vaindloo im Finnischen Meerbusen gemeldet hatte. Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten die erneute russische Verletzung des Nato-Luftraums.

Trump erhöht Gebühr für Facharbeiter-Visa auf 100.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump erhöht die Gebühr für Facharbeiter-Visa erheblich auf 100.000 Dollar (etwa 85.100 Euro). Ein Regierungsvertreter bestätigte einen Bloomberg-Bericht, wonach die Kosten für das vor allem von Fachkräften aus Indien genutzte H-1B-Visum auf 100.000 Dollar steigen werden.

UN-Generalsekretär warnt vor Scheitern von 1,5-Grad-Ziel

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Scheitern des Ziels zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau gewarnt. "Wir stehen kurz davor, dieses Ziel zu verfehlen", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen unbedingt Länder, die (...) Klimaaktionspläne vorlegen, die vollständig auf 1,5 Grad abgestimmt sind und ihre gesamte Wirtschaft und ihre gesamten Treibhausgasemissionen abdecken."

Klingbeil geht von Zustimmung der Union bei Richterwahl aus

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet im zweiten Anlauf mit der Zustimmung der Union bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag. "Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält", sagte Klingbeil der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist", sagte er weiter. "Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben."

The China Mail - Politik (Deutsch)

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