The China Mail - Politik

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London: Zehntausende demonstrieren nach Aufruf des Rechtsextremen Tommy Robinson

Zehntausende Menschen haben nach einem Aufruf des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson am Samstag in London gegen Migranten und für den Rücktritt der Labour-Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 110.000 Menschen. Die von Robinson als Kundgebung für die "Meinungsfreiheit" angekündigte Demonstration im Zentrum der britischen Hauptstadt war von einem Meer von englischen und Union-Jack-Fahnen geprägt.

Tausende Menschen nehmen an Gaza-Friedensdemo in Berlin teil

In Berlin haben am Samstag tausende Menschen an einer Kundgebung für Frieden im Gazastreifen teilgenommen, zu der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und andere prominenten Mitstreiter aufgerufen hatten. Die Polizei sprach von bis zu 12.000 Teilnehmenden, das BSW von 20.000. Erwartet worden waren im Vorfeld bis zu 15.000 Menschen. Die Demonstration am Brandenburger Tor stand unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza", der Krieg in der Ukraine war aber auch Thema.

Letzte Nachrichten

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.

US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Haßelmann: Aufnahmeflüge aus Afghanistan sind Gebot der Menschlichkeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Aufnahmeflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan als "humanitär geboten" verteidigt. "Es gibt keinen Grund für Empörung an dieser Stelle", wies Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" Kritik aus der CDU/CSU an den Aufnahmen zurück. Laut Medienberichten soll an diesem Mittwoch erneut ein Flugzeug mit afghanischen Schutzbedürftigen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Deutschland eintreffen.

Taurus-Lieferungen an Ukraine bleiben zwischen Union und SPD umstritten

Die Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine bleibt zwischen Union und SPD umstritten. "Wir waren ja immer schon auch dagegen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er stellte sich damit gegen den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Taurus-Lieferungen offen gegenübersteht.

Behörden: Mindestens ein Toter bei russischen Angriffen auf Cherson

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Mann getötet worden. Drei weitere Menschen seien am Mittwoch verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Onlineplattformen.

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Kritik an Spahn

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat die SPD vor einer Normalisierung der Partei im Parlament gewarnt. "Die AfD stellt in weiten Teilen die Verfassung infrage", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und insofern müssen Demokratinnen und Demokraten hier sehr, sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben." Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast schrieb auf X: "Es bleibt dabei: Die AfD ist keine Partei wie jede andere."

Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Abschiebungen nach Griechenland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über Abschiebungen nach Griechenland. Es geht um Menschen aus dem Gazastreifen und aus Somalia, die in Griechenland bereits internationalen Schutz bekamen, aber nach Deutschland weiterreisten und hier Asyl beantragten. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

Scholz trifft polnischen Regierungschef Tusk für Gespräche in Warschau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Polen. In Warschau trifft er den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk für bilaterale Gespräche im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.

IAEA-Chef am Mittwoch zu Besuch in Teheran

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird am Mittwoch in Teheran erwartet. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna soll Grossi den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Eslami, treffen. Grossi hatte am Montag einen Besuch in Teheran "im Verlauf der Woche" angekündigt und betont, "kontinuierlicher Dialog und Zusammenarbeit mit der Agentur" seien "unverzichtbar".

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien "noch keine hundert Tage" vergangen, und schon habe die neue US-Regierung "so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.

Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus

Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.

Medien: US-Außenministerium vor Einschnitten - Konsulate in Deutschland betroffen?

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge die Kürzung von fast 50 Prozent der Mittel für das eigene Außenministerium. Wie mehrere US-Medien am Dienstag berichteten, hat das Ministerium dazu intern Vorschläge erarbeitet. Demnach könnten fast alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato wegfallen. Auch US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Kampf um akademische Freiheit: Trump erhöht Druck auf Eliteuni Harvard

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Eliteuniversität Harvard: Er drohte der Hochschule am Dienstag mit dem Entzug ihrer Steuervorteile und mit der Einstufung als "politische Organisation". Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten "Ideologie" der Uni und angeblichem Antisemitismus. Seine Regierung hatte deshalb Milliardenzuschüsse für Harvard auf Eis gelegt. Trump-Kritiker sehen die akademische Freiheit in den USA bedroht.

Sachsens Innenminister verurteilt rechte Morddrohung gegen Oberbürgermeisterin

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rechte Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) verurteilt. Die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall, teilte Schuster am Dienstag in Dresden mit. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben.

Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.

Überraschungsbesuch: Nato-Chef verurteilt in Odessa "schreckliche Gewalt" Moskaus

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Rutte verurteilte dabei ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg "nicht einfach". "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der Nato-Chef weiter.

Chamenei: Atom-Gespräche mit USA könnten ergebnislos bleiben

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich nach den ersten Atom-Gesprächen seit Jahren mit den USA zurückhaltend geäußert. Die Verhandlungen vom Samstag seien gut gelaufen, sagte Chamenei am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. Was die USA angehe, sei Teheran "natürlich sehr pessimistisch, aber wir sind optimistisch, was unsere eigenen Fähigkeiten betrifft", fügte er hinzu und sagte weiter: "Die Verhandlungen mögen oder mögen nicht zu Ergebnissen führen."

Prozess um Vorbereitung russischer Sabotageakte beginnt im Mai in München

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 20. Mai ein Prozess gegen drei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für Russland. Dem Hauptangeklagten Dieter S. wird in dem Verfahren nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter anderem auch die Vorbereitung von Sabotageakten gegen Infrastruktur und Industrieanlagen mit militärischer Bedeutung vorgeworfen. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft tauschte er sich darüber mit einem Mitarbeiter eines russischen Geheimdiensts aus, die anderen beiden Männer sollen ihm beim Ausspähen von Objekten geholfen haben.

Weitere CDU-Politiker für mehr Offenheit im Umgang mit AfD - aber auch Kritik

In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen für einen offeneren Umgang mit der AfD im Bundestag. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sprach sich dafür aus, auch "AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind". Es gab allerdings auch Forderungen, an einer strikten Abgrenzung zu der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD festzuhalten.

Mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer in Berlin-Neukölln festgenommen

In Berlin ist am Dienstagmorgen ein mutmaßlicher Hisbollah-Kämpfer festgenommen worden. Der 29-jährige Deutsche wurde von Beamten des Landeskriminalamts und Spezialeinsatzkräften in seiner Wohnung in der Neuköllner Sonnenallee angetroffen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Festgenommen wurde er wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

"Wir können nicht wegschauen": Mehr als 800 Millionen Euro für den Sudan

Zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan haben die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London zusätzliche Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro angekündigt. "Wir können nicht wegschauen", sagte der britische Außenminister David Lammy bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag. Angesichts der "größten humanitären Katastrophe unserer Zeit" werde Berlin 125 Millionen Euro geben, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Beschädigte Ostsee-Kabel: Untersuchung findet keine endgültigen Beweise für Absicht

Nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein chinesisches Frachtschiff Ende vergangenen Jahres hat die schwedische Unfalluntersuchungsbehörde SHK ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach gibt es keine endgültigen Beweise für ein absichtliches Handeln der Besatzung der "Yi Peng 3". Jedoch sprächen einige Tatsachen "zu einem gewissen Grad gegen" eine unabsichtliche Beschädigung der Kabel, erklärte die SHK bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.

Geldstrafe für Umarmung von Bundeskanzler Scholz auf Flughafenrollfeld in Hessen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens umarmte. Er soll wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruchs 4500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.

US-Abgeordnete Greene befeuert mit Aktienkäufen Insiderhandel-Vorwürfe gegen Trump

Die US-Abgeordnete Taylor Greene hat kurz vor der Kehrtwende von Präsident Donald Trump in seiner Zollpolitik in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar gekauft. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Greene am Montag einreichte. Die Trump-nahe Republikanerin befeuerte so die Vorwürfe des Insiderhandels gegen den Präsidenten.

Die Bereitschaft von Merz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine sorgt für Debatten

In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußerte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag die Hoffnung, dass es darüber auch eine Verständigung mit der SPD geben werde. Der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich allerdings zurückhaltend.

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