The China Mail - Politik

Vorgestellt

Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen

Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."

Endergebnis: Niederländischer Wahlrat erklärt Jetten zum Wahlsieger

Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.

Letzte Nachrichten

Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan

Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Bemühungen bei der Verhandlung eines Friedensplans im Nahen Osten gelobt. "Der große Druck, den der amerikanische Präsident auf alle Beteiligten ausgeübt hat, hat dazu beigetragen, dass es zu dieser Waffenstillstandssituation in Gaza gekommen ist und dass die Geiseln freigelassen worden sind", sagte Scholz laut Angaben vom Sonntag im Podcast "Kaffee und Fluchen" des Forums Studopolis.

Friedenspreisträger kritisiert Bundespolitik: Zu viele Russland-Versteher

Der neue Friedenspreis-Träger des Deutschen Buchhandels, der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, hat die deutsche Politik im Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat", sagte Schlögel am Sonntag nach der Auszeichnung in der Paulskirche in Frankfurt am Main in seiner Dankesrede.

Erneut Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan vereinbart

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben sich Pakistan und Afghanistan auf eine Feuerpause in ihrem militärischen Konflikt geeinigt. Wie das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag mitteilte, stimmten Vertreter beider Länder bei Gesprächen in Doha einer "sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung dauerhaften Friedens und Stabilität" zu. Zudem seien weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen vereinbart worden.

Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile

Nach dem koalitionsinternen Streit um den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Koalitionäre zur Eile gemahnt. "Bis Ende des Jahres wollen wir das Gesetz im Bundestag verabschieden, sodass es Anfang nächsten Jahres in Kraft treten kann", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Alle im Bundestag wissen: Es geht um die Sicherheit Deutschlands."

Massenproteste gegen Trump: Rund sieben Millionen Teilnehmer in 2700 Städten der USA

In den USA hat es landesweite Massenproteste gegen die Politik von Präsident Donald Trump gegeben. Nach Angaben der Veranstalter gingen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) insgesamt rund sieben Millionen Menschen in 2700 Städten in allen Bundesstaaten auf die Straße. Sie warfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen. Trump reagierte mit einer Reihe KI-generierter Videos.

Nach Herzinfarkt: Linken-Fraktionschef Pellmann für offenen Umgang mit Stress

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat nach seinem Herzinfarkt im Juli einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik gefordert. "Viele Abgeordnete denken, das betreffe sie nicht. Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu, ob psychisch oder organisch, Abhängigkeit erst recht", sagte Pellmann der Zeitung "Welt" am Sonntag.

Pistorius betont Rolle Kanadas und Großbritanniens in Arktis und Atlantik

Vor seiner Reise nach Island, Kanada und Großbritannien hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden betont. "In der Arktis und im Nordatlantik verlaufen wichtige Handelsrouten und Kommunikationslinien", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". "Diese müssen wir schützen. Heute mehr denn je. Denn Putin fordert unsere Sicherheit auch dort heraus. Er remilitarisiert die Arktis", sagte er mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Medien: Takaichi soll durch neuen Koalitionsvertrag Regierungschefin Japans werden

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) soll Medienberichten zufolge am Montag einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen, damit Parteichefin Sanae Takaichi die erste Regierungschefin des Landes werden kann. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, werden am Montag eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnen, berichtete "Kyodo News" am Sonntag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Vertreter beider Parteien.

CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD

Vor Beratungen bei einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Öffnung zur AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze". Die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei".

Afghanistan und Pakistan einigen sich auf erneute Waffenruhe

Afghanistan und Pakistan haben sich unter Vermittlung des Golfemirats Katar zum zweiten Mal binnen weniger Tage auf eine Feuerpause in ihrem militärischen Konflikt geeinigt. Wie das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag mitteilte, stimmten Vertreter beider Länder bei Gesprächen in Doha einer "sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung dauerhaften Friedens und Stabilität" zu. Zudem seien weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen vereinbart worden.

Verteidigungsminister Pistorius besucht Island, Kanada und Großbritannien

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) startet am Sonntag zu einer fünftägigen Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. In den drei Nato-Staaten will Pistorius Gespräche unter anderem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation der Streitkräfte und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich führen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Weitere Themen werden den Angaben zufolge die "maritime Sicherheit" im Nordatlantik und in der arktischen Region sein.

Bolivien: Zwei rechtsgerichtete Kandidaten rivalisieren in Stichwahl um Präsidentenamt

In Bolivien fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über den neuen Präsidenten. Dabei treten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz. Paz hatte in der ersten Wahlrunde im August überraschend die meisten Stimmen geholt. In einer kürzlichen Umfrage zur Stichwahl lag jedoch Quiroga mit knapp 45 Prozent deutlich vor Paz, der auf 36,5 Prozent kam.

CDU berät in Präsidiumsklausur über Umgang mit AfD

Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag (14.00 Uhr) in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.

Historiker Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel erhält am Sonntag (11.00 Uhr) den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die Verleihung findet in der Paulskirche in Frankfurt am Main anlässlich der jährlichen Buchmesse statt. Der 77-Jährige sei "Seismograph gesellschaftlicher Veränderungen", erklärte die Jury bei der Bekanntgabe ihrer Entscheidung im Juli. Als einer der ersten habe er vor der aggressiven Expansionspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin gewarnt.

Veranstalter: Rund sieben Millionen Teilnehmer an "No Kings"-Protesten gegen Trump

In den USA haben am Samstag Millionen von Menschen in zahlreichen Städten gegen Präsident Donald Trump protestiert. Nach Angaben der Veranstalter gingen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) insgesamt rund sieben Millionen Menschen in 2700 Städten auf die Straße. Sie warfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen.

Katar: Afghanistan und Pakistan einigen sich auf "sofortige" Waffenruhe

Afghanistan und Pakistan haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar erneut auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Seiten hätten "einer sofortigen Feuerpause und der Einrichtung von Mechanismen zur Festigung von dauerhaftem Frieden und Stabilität zwischen den beiden Ländern zugestimmt", erklärte das katarische Außenministerium in der Nacht zum Sonntag. Pakistan hatte am Freitag mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan eine nur zweitägige Waffenruhe zwischen beiden Ländern beendet.

Leichen zweier Geiseln an Israel übergeben - Netanjahu: Kriegsende erst nach Hamas-Entwaffnung

Die Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von zwei weiteren Geiseln übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee vom Samstagabend wurden die beiden Leichname zunächst an das Rote Kreuz überstellt, wenig später bestätigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu ihre Inempfangnahme durch israelische Sicherheitskräfte. Netanjahu sagte unterdessen, der Gaza-Krieg werde erst beendet sein, wenn die Hamas ihre Waffen niedergelegt habe.

Taliban-Sprecher: Vertreter von Pakistan und Afghanistan in Katar zusammengekommen

Nach dem Ende einer zweitägigen Waffenruhe zwischen Pakistan und Afghanistan sind Vertreter beider Staaten zu Gesprächen in Katar zusammengekommen. Die Gespräche seien "im Gang", teilte der Sprecher der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban, Sabihullah Mudschahid, am Samstag im Onlinedienst X mit. Er zitierte dabei Angaben des afghanischen Regierungschefs Hassan Achund, dieser hatte den malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim in einem Telefonat über den Beginn der Gespräche informiert.

Israels Armee: Zwei weitere Leichname von Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee die sterblichen Überreste von zwei weiteren Leichen übergeben. Die beiden Leichname wurden am Samstagabend im Gazastreifen an das Rote Kreuz überstellt, wie die Armee mitteilte. Die Zahl der von der Hamas seit dem Waffenruhe-Abkommen übergebenen toten Geiseln stieg damit auf zwölf. Allerdings hätten die Islamisten bereits am vergangenen Montag alle 28 toten Geiseln überstellen müssen.

Nach Absetzung Dodiks: Interimspräsidentin der serbischen Teilrepublik Bosniens gewählt

Rund zwei Monate nach der Absetzung des verurteilten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat das Parlament der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina eine Interims-Nachfolgerin gewählt. Die 58-jährige Ana Trisic Babic, ehemalige Vize-Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, wurde am Samstag vom Parlament der Republika Srpska in Banja Luka zur Übergangspräsidentin gekürt. Sie ist eine Verbündete Dodiks, in den vergangenen 15 Jahren war sie seine Beraterin.

Netanjahu will 2026 wieder für Amt des Regierungschefs kandidieren

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will im kommenden Jahr erneut für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Auf eine entsprechende Frage zu der für Ende Oktober 2026 angesetzten Parlamentswahl antwortete er am Samstag in einem Interview des Senders Channel 14 mit einem knappen "Ja". Die gleiche positive Antwort gab Netanjahu auf die Frage, ob er die Wahl gewinnen werde.

Zehntausende nehmen im Westen Kenias Abschied von verstorbenem Oppositionschef Odinga

Im Westen Kenias haben am Samstag zehntausende Menschen Abschied von dem verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga genommen. In der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu versammelten sich die Trauernden in den Straßen und in einem Stadion. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, als ein Tor zum Stadiongelände durchbrochen wurde, so dass zahlreiche Menschen unkontrolliert auf das Gelände strömen konnten. Auch in der Nähe des Sargs kam es zu großem Gedränge.

Unzählige Menschen bei landesweiten "No Kings"-Protesten gegen Trump

In den USA haben am Samstag unzählige Menschen gegen Präsident Donald Trump protestiert. Unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) fanden quer durchs Land Demonstrationen statt, die Organisatoren rechneten insgesamt mit mehreren Millionen Teilnehmern. Sie werfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen.

"No Kings"-Demonstrationen in den USA begonnen

In den USA haben am Samstag im ganzen Land geplante Kundgebungen gegen Präsident Donald Trump begonnen, zu denen im Tagesverlauf Millionen Menschen erwartet wurden. "Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen", sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen (Ortszeit) zu Protesten gegen Trump versammelten.

Akw Saporischschja: Reparaturen an Stromleitungen begonnen

In der Ukraine haben laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Reparaturen an den Stromleitungen rings um das seit mehreren Wochen vom Netz getrennten Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Die Reparaturen an den externen Stromleitungen hätten nach der "Einrichtung von lokalen Waffenruhezonen" begonnen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag im Onlinedienst X. Die Ukraine und Russland bestätigten, dass die Reparaturarbeiten im Gange sind.

Merz stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD unter mir als CDU-Chef

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten."

Zehntausende nehmen in Kenia Abschied von Oppositionsführer Odinga

Im Westen Kenias haben sich am Samstag riesige Menschenmengen versammelt, um dem verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga die letzte Ehre zu erweisen. Zehntausende Menschen strömten zu einem Stadion in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den Tagen zuvor war es bei Trauerfeiern in der Hauptstadt Nairobi zu chaotischen Szenen gekommen - mehrere Menschen kamen ums Leben.

Trump lehnt Lieferung von Tomahawks vorerst ab und fordert "Deal" von Kiew und Moskau

US-Präsident Donald Trump hat eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine vorerst abgelehnt und stattdessen den Druck auf Kiew und Moskau erhöht, den Krieg zu beenden und dabei die derzeitige Frontlinie einzufrieren. Nach einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sagte Trump am Freitag (Ortszeit): "Ich habe ihm gesagt, wie ich es auch Präsident (Wladimir) Putin nachdrücklich nahegelegt habe, dass es Zeit ist, das Töten zu beenden und einen Deal zu machen."

Umstrittene Nationalgarden-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court

Unmittelbar vor angekündigten Großdemonstrationen gegen Donald Trump ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen, um die vom Präsidenten angeordnete und von der Justiz gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Derzeit seien Bundesbeamte in Chicago "gezwungen, unter ständiger Bedrohung durch Mob-Gewalt" ihren Dienst zu tun, hieß es in der am Freitag beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schrift von Regierungsanwalt John Sauer. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten durch ein Bundesgericht greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum".

Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als "Nazi-Partei", CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". Am Sonntag berät die CDU-Parteispitze bei einer Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD.

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

"Schränken nicht die Redefreiheit ein": Klöckner verteidigt härtere Bundestags-Regeln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."

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