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The China Mail - Politik (Deutsch)
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- Streit um Zuschnitt von Wahlkreisen: Dutzende Demokraten verlassen Texas
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Karlsruhe: Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe via Ramstein vorgehen
Deutschland muss nicht gegen US-Drohnenangriffe im Jemen vorgehen, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Es entschied allerdings, dass Deutschland in bestimmten Fällen auch Ausländer im Ausland schützen muss. (Az. 2 BvR 508/21)
Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".
Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen
Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump "enttäuscht" über Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. "Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm abgeschlossen", fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte der US-Präsident: "Ich vertraue fast niemandem." Trump hatte Putin am Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.
Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Deutschland muss nichts gegen US-Drohnenangriffe im Jemen tun, für die der Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt wird. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag in Karlsruhe eine Beschwerde von zwei Männern aus dem Jemen zurück. Sie hatten erreichen wollen, dass Deutschland gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. (Az. 2 BvR 508/21)
Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat 5000 Euro an seine Partei nachzahlen müssen, weil er über mehrere Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht vollständig entrichtet hat. Er habe "die Differenz, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusätzlich hätte abführen müssen, versehentlich nicht angewiesen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Das ist mir durchgegangen."
Karlsruhe urteilt über deutsche Verantwortung bei US-Drohnenangriffen via Ramstein
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für bestimmte US-Drohneneinsätze, für die der in Rheinland-Pfalz gelegene Stützpunkt Ramstein zur Datenweiterleitung genutzt wird. An das Gericht wandten sich zwei Männer aus dem Jemen, die nach ihren Angaben einen Drohnenangriff mit mehreren Toten in ihrem Heimatort miterlebt hatten. (Az. 2 BvR 508/21)
EU-Außenminister beraten in Brüssel über Russland-Sanktionen und Gaza-Krieg
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren (09.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Für Deutschland reist Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nach Brüssel.
Trump setzt Putin 50-Tages-Frist für Frieden
US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Russland. Er setzte Kremlchef Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigten zudem "massive" Waffenlieferungen an die Ukraine an, unter anderem die von Kiew geforderten Patriot-Abwehrsysteme. Bezahlen sollen dafür allerdings Deutschland und andere Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland werde sich "entschieden einbringen".
Pistorius hofft auf schnelle Lieferung von Patriot-Waffensystemen an die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf eine rasche US-Entscheidung über die geplante Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Ukraine. "Schnell, sehr schnell" sollten Entscheidungen über die Einzelheiten der verkündeten Lieferungen getroffen werden, sagte Pistorius am Montag in Washington nach seinem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme von den Amerikanern kaufen und sie an die Ukraine liefern könnte.
Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung "unverzichtbar"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagte zur Begrüßung am Montag, der Beitrag der USA bleibe "unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit". Er bekräftigte, dass Deutschland zu "größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit" sei.
Maja T. hat Hungerstreik in Ungarn beendet
Die in Ungarn inhaftierte Maja T. hat ihren Hungerstreik beendet. "Nun habe ich mich dazu entschlossen, den Hungerstreik nach fast sechs Wochen zu pausieren", erklärte die non-binäre Person am Montag. "Ich möchte meine Gesundheit nicht weiter strapazieren, denn ich spüre, wenn ich jetzt nicht umkehre, ist es bald zu spät dafür."
Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges
US-Präsident Donald Trump hat Russland eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es massive Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten beide Politiker "massive" neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter anderem die von Kiew erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
Kallas nennt 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine "sehr lange Zeit"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei "sehr positiv", dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", gab sie zu bedenken.
Massive Umbildung: Selenskyj will Wirtschaftsministerin zur Regierungschefin machen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Regierung massiv umbilden und seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. "Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die ukrainische Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll", erklärte Selenskyj am Montag. Sofern das Parlament zustimme, werde Swyrydenko den bisherigen Amtsinhaber Denys Schmygal ablösen. Die designierte Regierungschefin kündigte umgehend weitere Personalwechsel im Kabinett an.
89 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien - Israel greift ein
Bei schweren Kämpfen zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 89 Toten hat sich Israel in den Konflikt eingeschaltet. Die israelische Armee habe "mehrere Panzer" in der Provinz Suweida angegriffen, erklärte ein Armeesprecher am Montag im Onlinedienst X, ohne weitere Details zu nennen. Die syrische Übergangsregierung hatte zuvor Sicherheitskräfte in das Gebiet entsandt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damaskus mit. Ziel sei es, die Kämpfe "schnell und entschieden" zu beenden.
Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.
Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."
Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag
Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.
Prozess gegen 15-Jährigen in Berlin wegen Anschlagsplans für Taylor-Swift-Konzert
Wegen der Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Frankreich demonstriert bei Militärparade Einsatzbereitschaft
Bei seiner traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag hat Frankreichs Armee demonstrativ sofortige Einsatzbereitschaft präsentiert. Unter anderem zogen am Montag Einheiten einer Panzerbrigade in Kampfanzügen über die Champs-Elysées im Herzen von Paris. Insgesamt beteiligten sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Erst am Vorabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine weitere Aufstockung des Verteidigungsbudgets angekündigt.
Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst
Nach dem Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat CSU-Chef Markus Söder für Gelassenheit geworben. "Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen", sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, "Gemüter kühlen" und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.
Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an - Europäer sollen zahlen
Erst vor zwei Wochen hatten die USA wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt - nun hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern. "Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen", sagte Trump am Sonntag. Bezahlt werden soll die von Trump nicht bezifferte Menge an Patriots demnach von der EU. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, zwei Patriots zu finanzieren. Derweil rücken umfassende US-Sanktionen gegen Moskau auf Betreiben hochrangiger Politiker von Trumps Republikanern näher.
Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".
Mindestens 50 Tote bei Kämpfen zwischen Drusen und Beduinen in Syrien
Wegen der schweren Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen im Süden Syriens mit mindestens 50 Toten hat die Übergangsregierung am Montag Sicherheitskräfte in dem Gebiet eingesetzt. "Militärische Einheiten" sollten "sichere Wege für Zivilisten" schaffen, teilte das Verteidigungsministerium in Damakus mit. Ziel sei es, die Kämpfe in der Provinz Suweida "schnell und entschieden" zu beenden.
Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen
In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Pflegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."
Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beginnt in Paris
Mit einer Abnahme der Truppen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am Montag die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris begonnen. An der traditionellen Parade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Vor dem Hintergrund der zahlreichen internationalen Konflikte wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren.
Plegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."
Aktivisten: 37 Tote bei Kämpfen in mehrheitlich von Drusen bewohnter Stadt in Syrien
Bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und Drusen im Süden Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens 37 Menschen getötet worden. Bei den Gefechten in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt Suweida seien 27 Drusen, darunter zwei Kinder, und zehn Beduinen getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. Das syrische Innenministerium sprach von mehr als 30 Toten und fast 100 Verletzten.
SPD-Fraktionsvize Eichwede zu Richterwahl: Union muss Zusagen einhalten
Die SPD hat die Union aufgefordert, ihre Kandidatin für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Es sei "wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Sie forderte eine "verlässliche Zusammenarbeit in der Regierungskoalition". Eichwede schloss eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus, um die vergangene Woche gescheiterte Richterwahl zu wiederholen.
Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen
In Hongkong hat am Montag der Berufungsprozess gegen zwölf im vergangenen Jahr verurteilte Demokratieaktivisten begonnen. Die Angeklagten waren zusammen mit 43 weiteren Aktivisten im bisher größten Prozess gegen die Hongkonger Demokratiebewegung im November wegen Aufruhrs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Am Montag versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der Demokratiebewegung zur Unterstützung der Angeklagten vor dem Gericht.
Nationalfeiertag: Frankreichs Armee will bei Militärparade Stärke zeigen
Zum französischen Nationalfeiertag findet am Montag die traditionelle Militärparade auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysées statt. Vor dem Hintergrund aktueller Spannungen wollen die französischen Streitkräfte in diesem Jahr insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren. So zeigt sich die 7. Panzerbrigade nicht in Paradeuniform, sondern in Kampfanzügen. An der Militärparade beteiligen sich etwa 7000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde.