The China Mail - Politik

Vorgestellt

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Letzte Nachrichten

Deutsche Transportflugzeuge auf Weg nach Jordanien für Hilfsabwürfe über Gazastreifen

Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge nach Jordanien gestartet. Dort sollen sie nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerüstet und aufgetankt werden, damit sie möglicherweise bereits ab Mittwoch eingesetzt werden können. Die UNO und Hilfsorganisationen kritisierten, dass die geplante Luftbrücke nicht ausreichend sei, um die katastrophale Situation im Gazastreifen zu verbessern.

Nürnberger Tiergarten tötet Paviane - Tierschützer stürmen auf Gelände

Der Tiergarten Nürnberg hat am Dienstag einen Teil seiner Paviane getötet. Die Gruppe sei verkleinert worden, teilte der Zoo in der bayerischen Stadt mit. Schon im Februar 2024 war angekündigt worden, dass einige Guinea-Paviane getötet werden müssten, da die Gruppe zu groß geworden sei und es keine andere Möglichkeit mehr gebe.

BGH: Linken-Fraktionschef Pellmann bekommt keine Entschädigung von Kleinstpartei

Der Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann bekommt keine Entschädigung von der rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Dienstag Pellmanns Revision zurück. Es ging um Vorgänge rund um eine Demonstration in Leipzig, wo sein Wahlkreis liegt, im September 2022. (Az. VI ZR 426/24)

Klingbeil sieht bei Haushalt noch "harte" Zeiten für Koalition kommen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht beim Haushalt noch harte Zeiten auf die Regierungskoalition zukommen. Mit Blick auf den Haushalt für 2026, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sagte er am Dienstag RTL und ntv, nach dessen Verabschiedung gebe es "kein Zurücklehnen, dann müssen alle ran". Unterdessen gab es weiter Kritik an der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre.

Frankreich verurteilt tödliche Schüsse eines Siedlers auf Palästinenser

Frankreich hat die Tötung eines palästinensischen Aktivisten durch einen israelischen Sieder scharf verurteilt. Frankreich verurteile "diesen "Mord und jegliche Gewalt extremistischer Siedler gegenüber der palästinensischen Bevölkerung", erklärte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris. "Diese Gewalttaten sind Terrorakte", heißt es in der auffallend scharf formulierten Stellungnahme zum Tod des Aktivisten Odeh Hadalin in einem Dorf bei Hebron im besetzten Westjordanland.

Tierschützer dringen wegen geplanter Tötung von Pavianen in Nürnberger Tiergarten vor

Etwa zehn Tierschutzaktivisten sind aus Protest gegen die geplante Tötung von Pavianen am Dienstag in den Nürnberger Tiergarten vorgedrungen. Sie wurden dort aber schnell festgenommen, wie eine Polizeisprecherin in der bayerischen Stadt sagte. Zuvor hatte der Zoo bekannt gegeben, dass er am Dienstag aus betrieblichen Gründen geschlossen blieb.

Hilfsorganisationen und Opposition kritisieren deutsche Israel-Politik scharf

Trotz einer geplanten Luftbrücke in den Gazastreifen haben Hilfsorganisationen und die Opposition scharfe Kritik an der Israel-Politik der Bundesregierung geübt. Diese müsse "Waffenlieferungen an Israel stoppen, Kriegsverbrechen beim Namen nennen und die einseitige Parteinahme beenden", forderte am Dienstag in Berlin die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Deutschland darf nicht bedingungslos an der Seite eines Staates stehen. Es steht auf dem Boden der Menschenrechte."

Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hält nach holperigem Start

Trotz Vorwürfen aus Bangkok hat die im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha vereinbarte Waffenruhe weitgehend gehalten. "Es gab ein Gefecht, aber alles wurde geklärt, als sich die Militärchefs trafen", sagte Malaysias Ministerpräsident Anwar Ibrahim, der am Vortag ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt hatte, am Dienstag. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen, was Kambodscha dementierte.

Hubschrauber der Bundeswehr in Mulde bei Grimma gestürzt - Paddler finden Trümmer

In der Nähe von Grimma in Sachsen ist ein Hubschrauber der Bundeswehr in die Mulde gestürzt. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte am Dienstag in Berlin, der Hubschrauber sei bei einem Übungsflug abgestürzt. Weitere Details, etwa zu den Insassen, wurden zunächst nicht bekannt.

Merz: Verhandelte Zweistaatenlösung beste Chance für Frieden und Sicherheit in Nahost

Frieden und Sicherheit sind nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das "übergeordnete Ziel der Bundesregierung" in der Nahost-Region. "Wir sind davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance bleibt, dieses Ziel eines Tages zu erreichen", sagte Merz am Dienstag mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig aber nicht als den richtigen Schritt."

Bundeswehrhubschrauber in Sachsen abgestürzt - Paddler finden Teil in der Mulde

In der Nähe von Grimma in Sachsen ist ein Bundeswehrhubschrauber abgestürzt. Ein Sprecher der Luftwaffe sagte am Dienstag in Berlin, der Hubschrauber sei bei einem Übungsflug abgestürzt. Weitere Details, etwa zu den Insassen, wurden zunächst nicht bekannt.

Merz: Zwei Transportflugzeuge auf Weg nach Jordanien für Hilfsabwürfe über Gazastreifen

Zur Unterstützung einer Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sind zwei deutsche Transportflugzeuge auf dem Weg nach Jordanien. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin mit. Die beiden Flugzeuge vom Typ A400M würden in Jordanien ausgerüstet und aufgetankt, "damit sie die entsprechenden Missionen ab dem Wochenende spätestens, möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen können", sagte Merz.

Abschluss von Schottland-Reise: Trump weiht Golfplatz ein

Zum Abschluss seiner außenpolitisch ereignisreichen Reise nach Schottland hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Golfplatz eingeweiht. Unter Dudelsackklängen durchschnitt der golfbegeisterte Präsident am Dienstag ein rotes Band und schlug einen ersten Ball auf dem neuen Platz in Balmedie an der schottischen Ostküste. "Wir werden eine schnelle Runde spielen und dann kehre ich nach Washington zurück und wir löschen Feuer auf der ganzen Welt", sagte Trump.

Grüne werfen Digitalministerium "Arbeitsverzug" und fehlende Konzepte vor

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat dem neu eingerichteten Digitalministerium Arbeitsverzug und das Fehlen konkreter Konzepte vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete hatten in einer Kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zu Arbeitsweise, Aufstellung und Plänen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) an die Regierung gestellt - die Antworten bezeichneten sie am Dienstag als "in weiten Teilen enttäuschend ausweichend".

Starmer beruft Kabinett für Beratungen über Gaza-Friedensplan aus Urlaub zurück

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sein Regierungskabinett für eine Krisensitzung zur Situation im Gazastreifen aus dem Urlaub zurückgerufen. Wie der britische "Telegraph" berichtete, wollte Starmer seine wichtigsten Minister bei dem Treffen am Dienstag darüber informieren, in welchem Rahmen er die Anerkennung eines palästinensischen Staates plane. Voraussetzungen für die Anerkennung sind für Starmer demnach eine Waffenruhe in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie die Befreiung der israelischen Geiseln.

Kreise: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke für Gazastreifen

Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den "dringendsten Bedürfnissen der zivilen Bevölkerung" entsprechen, hieß es am Dienstag in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, "die mit Abstand effiziente Lösung".

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Den Termin legte die Landesregierung nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Schwerin rund 14 Monate vorher abschließend fest. "Die Wahlvorbereitungen in den Städten und Gemeinden können damit frühzeitig starten", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).

Milliarden-Finanzloch: Wirtschaftsweise sieht falsche Prioritäten der Regierung

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat sich besorgt über die milliardenschwere Finanzierungslücke im Bundeshaushalt der kommenden Jahre gezeigt und der Bundesregierung falsche Prioritäten vorgeworfen. "Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente" – das "schlägt natürlich rein", sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, "der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist".

Mindestens 17 Tote bei russischem Angriff auf Gefängnis im Südosten der Ukraine

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Dienstag erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Südosten der Ukraine wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet, weitere Angriffe mit mindestens vier Toten wurden aus der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "gezielten" Angriff auf das Gefängnis.

Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen

Die Niederlande haben zwei Minister der israelischen Regierung zu unerwünschten Personen erklärt. Betroffen seien Israels Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Montagabend in einem Brief mit. Ben Gvir und Smotrich hätten "mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen", erklärte er. Zudem würden sie "ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen".

Osteuropahistoriker Karl Schlögel erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel wird in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der 77-Jährige werde für seine Arbeiten zu Osteuropa geehrt, teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. In seinem Werk verbinde er "empirische Geschichtsschreibung mit persönlichen Erfahrungen", hieß es weiter zur Begründung.

Indien: An Anschlag auf Touristen in Kaschmir beteiligte Angreifer getötet

Indische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Regierung in Neu Delhi die drei Angreifer getötet, die Ende April in Kaschmir einen Anschlag auf hinduistische Touristen verübt hatten. "Diejenigen, die in Baisaran angegriffen haben, waren Terroristen, und alle drei wurden getötet", sagte Heimatminister Amit Shah am Dienstag vor dem Parlament. Mit dem Anschlag mit 26 Toten im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir war der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt zwischen Indien und Pakistan um die Himalaya-Region wieder aufgeflammt.

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard kandidiert nicht erneut für Amt

Die Ko-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilte sie am Dienstag auf Instagram mit. Sie habe versucht eine "linke Stimme in den Grünen zu sein", sei aber mit ihrem Weg an Grenzen gestoßen. "Bei den Grünen sind meine Gedanken nicht immer auf Gegenliebe gestoßen", sagte Nietzard. Deshalb ziehe sie nun die Konsequenzen.

Brüchige Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hält trotz Vorwürfen

Trotz Vorwürfen aus Bangkok hat die im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha vereinbarte Waffenruhe offenbar weitgehend gehalten. Die beiden verfeindeten Länder teilten am Dienstag mit, dass die im Rahmen des Abkommens vereinbarten morgendlichen Treffen zwischen den Militärchefs beider Seiten entlang der Grenze wie geplant stattgefunden hätten. Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause hatte die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen.

Staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf mehr als 30.000 Euro gestiegen

Die staatliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als 30.000 Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf endgültige Zahlen mitteilte, erhöhte sich der Schuldenstand des deutschen Staates bis Ende 2024 um 2,6 Prozent oder 63,4 Milliarden Euro auf rund 2,51 Billionen Euro. Pro Kopf der Bevölkerung ergab das rein rechnerisch exakt 30.062 Euro - das waren 669 Euro mehr als am Ende des Vorjahres 2023.

Bundeskanzler Merz empfängt jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt

Nach der Ankündigung einer deutschen Beteiligung an einer Luftbrücke für den Gazastreifen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Merz begrüßt den König mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt, um 13.40 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Jordanien beteiligt sich seit dem Wochenende an Hilfslieferungen für die hungerleidende Bevölkerung im Gazastreifen.

Thailändische Armee wirft Kambodscha Verletzung der Waffenruhe vor

Wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die thailändische Armee der Gegenseite eine Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. "Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung stellte die thailändische Seite fest, dass kambodschanische Streitkräfte bewaffnete Angriffe auf mehrere Gebiete innerhalb des thailändischen Hoheitsgebiets gestartet hatten", erklärte der Sprecher der thailändischen Armee, Winthai Suwaree, am Dienstag.

Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha in Kraft getreten

Nach fünftägigen Gefechten im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha ist eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Feuerpause begann in der Nacht auf Dienstag um Mitternacht (Ortszeit). In der 20 Kilometer von der Grenze entfernten kambodschanischen Stadt Samraong hörte ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP, wie eine halbe Stunde vor Mitternacht Artilleriefeuer endete.

USA: UN-Konferenz zu Palästina ist "PR-Gag" - Frankreich wirbt für Zweistaatenlösung

Die USA haben scharfe Kritik an einer UN-Konferenz zur Zukunft der Palästinenser geäußert. "Dies ist ein PR-Gag mitten in den heiklen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts" mit Israel, erklärte das US-Außenministerium am Montag in Washington. Frankreich hatte zum Auftakt der Veranstaltung erneut für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten geworben.

Nach Kämpfen im Süden Syriens: Weiterer Hilfskonvoi erreicht Suwaida

Nach den schweren Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen in der südsyrischen Provinz Suwaida ist ein weiterer Hilfskonvoi in der Region eingetroffen. Der Hilfskonvoi des syrischen Roten Halbmonds mit 27 Lastwagen habe 200 Tonnen Mehl, 2000 Sets für Notunterkünfte, weitere Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter transportiert, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag.

Gazastreifen: EU schlägt Aussetzung von Finanzierung israelischer Start-ups vor

Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, Israels Zugang zu EU-Finanzmitteln für Technologie-Start-ups auszusetzen. "Obwohl Israel eine tägliche humanitäre Pause bei den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat (...), bleibt die Lage weiterhin ernst", erklärte die EU-Kommission am Montag. Wegen der Situation im Gazastreifen mehren sich in der EU die Forderungen, den Druck auf Israel zu erhöhen.

Kreml schließt Treffen zwischen Putin und Trump in China nicht aus

Der Kreml hat ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im September in China nicht ausgeschlossen. Putin wird Anfang September in China zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erwartet. "Falls sich am Ende auch der US-Präsident entscheidet, China zu diesem Zeitpunkt zu besuchen, dann kann ein solches Treffen natürlich nicht ausgeschlossen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten.

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