The China Mail - Politik

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Hessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zu Absicherung von Abschiebungen

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".

Letzte Nachrichten

Merz "verhalten optimistisch" im Zollstreit mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine baldige Einigung im Zollstreit mit den USA für möglich. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats, gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zu einer aktiven außenpolitischen Rolle Deutschlands in Europa und weltweit bekannt. "Wir übernehmen die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. Nachdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Netanjahu bespricht bei Treffen mit Trump Bemühungen um Geiselfreilassungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend in Washington nach eigenen Angaben die Ziele seiner Regierung im Krieg gegen die Hamas bekräftigt. "Wir haben uns auf die Bemühungen um die Freilassung unserer Geiseln konzentriert", erklärte Netanjahu. Die Begegnung im Weißen Haus war das zweite Treffen des israelischen Regierungschef mit Trump binnen 24 Stunden.

Bundestag: Weidel wirft "Papierkanzler" Merz Wahlbetrug beim Haushalt vor

AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Wahlbetrug in der Finanzpolitik vorgeworfen. "Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt", sagte Weidel am Mittwoch in ihrer Rede im Plenum. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht."

Taiwan startet große Militärübung angesichts der Bedrohung durch China

Angesichts der Bedrohung durch China hat Taiwan am Mittwoch groß angelegte Militärübungen gestartet, um die Verteidigung der Insel zu simulieren. Zum Einsatz kommen diesmal auch neue High-Tech-Raketensysteme vom Typ Himars, die die USA erst kürzlich an Taiwan geliefert hatten. Die Militärübungen mit dem Namen "Han Kuang" werden bis zum 18. Juli andauern.

Tschechiens Präsident kritisiert Grenzkontrollen und fordert härtere Migrationspolitik

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat Kontrollen, wie sie aktuell an deutschen Grenzen stattfinden, kritisiert und stattdessen eine bessere Zusammenarbeit in der EU sowie eine grundsätzlich härtere Migrationspolitik gefordert. Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte Pavel der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Razzia und Festnahme wegen Finanzierung von Anschlagsplan in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler am Mittwoch zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann mit der Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas sei von Spezialeinsatzkräften vorläufig festgenommen worden, teilten die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Ziel sei gewesen, "die weitere Planung und Umsetzung dieser Tat zu verhindern sowie den Sachverhalt weiter aufzuklären".

Merz empfängt Nato-Chef Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwochnachmittag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es laut Bundesregierung um die sicherheitspolitischen Themen im euro-atlantischen Raum und aktuelle Herausforderungen für die Nato gehen. Im Anschluss (16.00 Uhr) wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Generaldebatte und Regierungsbefragung mit Merz im Bundestag

Als Höhepunkt der Haushaltsberatungen findet am Mittwoch im Bundestag die Generaldebatte anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts statt (09.00 Uhr). Traditionell liefern sich dabei Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der dreieinhalbstündigen Debatte mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte eine Bilanz der ersten neun Wochen der schwarz-roten Regierung stehen. Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr).

Trump und Netanjahu erneut zu Gespräch im Weißen Haus zusammengekommen

In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.

Betrüger gibt sich als US-Außenminister aus und verschickt Text- und Sprachnachrichten

Ein Betrüger hat sich als US-Außenminister Marco Rubio ausgegeben und in dessen Namen mehreren Außenministern anderer Länder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte Sprach- und Textnachrichten geschickt. Das US-Außenministerium bestätigte den Vorfall am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Zuvor hatte die "Washington Post" unter Verweis auf ein Schreiben aus dem US-Außenministerium berichtet, der Betrüger habe mindestens drei Außenminister, einen Gouverneur und einen US-Kongressabgeordneten über SMS und den Messengerdienst Signal kontaktiert.

Wadephul nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug: "China wird sich zu erklären haben"

Nach einem Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes gegen ein deutsches Flugzeug im Roten Meer hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Aufklärung durch die Führung in Peking gefordert. "Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Eine solche Störung unserer Luftfahrzeuge wie auch jede andere anlasslose Gefährdung unserer Einheiten ist nicht akzeptabel", betonte er.

Macron fordert vor britischem Parlament neue Ära französisch-britischer Beziehung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien eine enge Zusammenarbeit beider Länder gefordert, um die "internationale Ordnung" der Nachkriegszeit zu verteidigen. Paris und London müssten ihre jahrhundertealte Allianz erneuern, um einer Reihe von Bedrohungen entgegenzutreten, sagte er am Dienstag.

Trump will mit Netanjahu am Dienstag erneut über Gaza sprechen

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag zum zweiten Mal binnen zwei Tagen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Bei dem Gespräch solle es "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen, sagte Trump in Washington. "Wir müssen das lösen".

Trump: Putin erzählt "eine Menge Mist" zur Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat sich ungewöhnlich kritisch über Kreml-Chef Wladimir Putin geäußert. "Wir bekommen von Putin eine Menge Mist erzählt, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", sagte Trump am Dienstag zu Reportern während einer Kabinettsitzung im Weißen Haus. "Er ist immer sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Mit Blick auf einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland sagte Trump, er prüfe dies sehr intensiv.

Beirut meldet drei Tote bei israelischem Angriff im Nordlibanon

Bei einem israelischen Angriff auf Tripoli im Norden des Libanon sind nach Angaben aus Beirut drei Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium am Dienstag. Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, sie habe in Tripoli ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas angegriffen.

Polizeieinsatz wegen Spielzeugpistole: Gericht bestätigt Strafgebühren

Weil er in einer Schule mit einer Spielzeugpistole hantierte und dadurch einen Amokalarm auslöste, muss ein Jugendlicher in Osnabrück 10.000 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Das dortige Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Dienstag eine Klage des Betroffenen gegen einen Gebührenbescheid der Polizei ab. Das Urteil war demnach bereits am 24. Juni gefallen.

Türkei: Imamoglu wegen mutmaßlich gefälschten Universitätsabschlusses angeklagt

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu muss sich in einem weiteren Gerichtsprozess behaupten. Am 11. September beginne gegen ihn ein Verfahren wegen der "wiederholten Fälschung offizieller Dokumente", hieß es in der Anklage der Staatsanwaltschaft, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Imamoglu wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben.

Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Tausende Menschen folgen Spuren der Überlebenden des Srebrenica-Massakers

Tausende Menschen haben am Dienstag in Bosnien einen mehrtägigen Marsch begonnen, um an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren zu erinnern. Der hundert Kilometer lange "Friedensmarsch" verläuft von dem ostbosnischen Dorf Nezuk, wo 1995 die ersten Überlebenden nach ihrer Flucht vor dem Massaker eintrafen, nach Srebrenica. Dort hatten bosnisch-serbische Truppen vor 30 Jahren rund 8000 muslimische Männer und Jungen getötet.

Königliche Kutschfahrt: Charles III. empfängt Macron zum Staatsbesuch

Mit einer königlichen Kutschfahrt zum Schloss Windsor hat der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien begonnen. Macron und seine Frau Brigitte wurden bei ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen Norholt von Kronprinz William und dessen Frau Kate empfangen und trafen dann mit König Charles III. und dessen Frau Camilla zusammen.

Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Trump will mehr Waffen an die Ukraine liefern - Kreml empört

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

Polizeigewerkschaft kritisiert Aufwand von Grenzkontrollen und warnt vor Staus

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

Bundesregierung: China nimmt deutsches Flugzeug über Rotem Meer mit Laser ins Visier

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.

Hubertz betont Einsatz von Sondervermögen für bezahlbares Wohnen

Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Einsatz von Geldern des Sondervermögens der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen hervorgehoben. "Wir sind in dem neuen Sondervermögen mit elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt", sagte Hubertz am Dienstag. Das sei ein "starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum."

Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in Doha fortgesetzt - Katar dämpft Erwartungen

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.

Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

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