The China Mail - Politik

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Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.

Letzte Nachrichten

Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."

CSU will Reichinnek als Geheimdienst-Kontrolleurin verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum "Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Wadephul und europäische Kollegen treffen iranischen Außenminister in Genf

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen dem Iran und Israel treffen sich am Freitag Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi in Genf. Bei den Gesprächen soll es um eine Verhandlungslösung für das iranische Atomprogramm gehen, wie aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird ebenfalls teilnehmen.

Dodger-Stadion in Los Angeles verwehrt US-Einwanderungsbehörde Zutritt zu Gelände

In Los Angeles ist Beamten der US-Einwanderungsbehörde (ICE) der Zutritt zum berühmten Dodger-Stadion verwehrt worden. ICE-Beamte seien zum Stadion gekommen und hätten um Erlaubnis gebeten, "die Parkplätze zu betreten", erklärte das Team der Major League Baseball (MLB) am Donnerstag. Der Zutritt zum Gelände sei ihnen jedoch "von der Organisation verweigert" worden. Weiter hieß es, das Spiel der Mannschaft am gleichen Tag werde wie geplant stattfinden.

Ukrainerin bei iranischem Raketenangriff auf Israel getötet

Eine Ukrainerin ist bei einem iranischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude in Bat Jam nahe der israelischen Metropole Tel Aviv getötet worden. Die 31-Jährige sei für die Behandlung ihrer an Leukämie erkrankten achtjährigen Tochter in Israel gewesen und gemeinsam mit dem Kind und seiner Großmutter bei dem Angriff am vergangenen Sonntag ums Leben gekommen, erklärten israelische Behörden am Donnerstag.

Israels Präsident Herzog: Tötung Chameneis ist kein Ziel

Israel zielt in dem Krieg mit dem Iran laut dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog nicht auf die Tötung von Irans oberstem Geistlichen Ayatollah Ali Chamenei ab. "Wir haben weder ein Ziel in Bezug auf Chamenei noch ein Ziel in Bezug auf einen Regimewechsel", sagte Herzog am Donnerstag der "Bild". Der Präsident schloss aber nicht aus, dass "dies eine Nebenwirkung mit großen historischen Konsequenzen sein könnte, die dem iranischen Volk zugutekommen würde."

Trump kündigt Entscheidung zu Eingreifen in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen an

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran zu treffen. "In Anbetracht der Tatsache, dass es eine beträchtliche Chance auf Verhandlungen mit dem Iran gibt, die in naher Zukunft stattfinden könnten oder auch nicht, werde ich innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir loslegen", hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung Trumps, die seine Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten in Washington verlas.

Zweiter Sonderflug für Deutsche: 174 Menschen verlassen Krisenregion in Nahost

Die Krisenregion im Nahen Osten haben am Donnerstag erneut zahlreiche deutsche Staatsbürger verlassen können. Das Auswärtige Amt teilte am Abend im Onlinedienst X mit, "174 Personen" hätten die Region verlassen. Zugleich kündigte das Ministerium den nächsten Sonderflug für das Wochenende an.

Hamas-Zivilschutz: 76 Menschen bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen am Donnerstag vorgeworfen. Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Netanjahu: Israel wird Bedrohung durch iranische Raketensysteme beseitigen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Zerstörung iranischer Raketensysteme angekündigt. "Wir sind dabei, diese Bedrohung zu beseitigen", sagte Netanjahu am Donnerstag vor Journalisten in Beerscheba in Südisrael mit Blick auf das ballistische Raketensystem des Iran. Außerdem werde Israel die nukleare Bedrohung aus dem Iran beseitigen.

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Außenministern in Genf

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen dreier europäischer Außenminister mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Genf gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Telegram-Gründer Durow darf trotz Ermittlungen in Frankreich wieder nach Dubai

Pawel Durow, der in Frankreich im Visier der Justiz stehende Gründer des Onlinedienstes Telegram, darf unter Auflagen für jeweils zwei Wochen an seinen Firmensitz nach Dubai. Er müsse die Reisen zuvor genehmigen lassen, hieß es am Donnerstag in Justizkreisen in Paris. Der aus Russland stammende Milliardär, der auch die französische und emiratische Staatsangehörigkeit hat, steht im Verdacht, kriminelle und extremistische Inhalte auf Telegram nicht eingeschränkt zu haben.

UNO: Mehr als zwei Millionen Syrer seit Assads Sturz nach Hause zurückgekehrt

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad sind nach Angaben der UNO mehr als zwei Millionen Syrer in ihren Heimatort zurückgekehrt. "Mehr als zwei Millionen syrische Geflüchtete und Vertriebene sind seit Dezember wieder zu Hause", erklärte Filippo Grandi, Chef des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), am Donnerstag während eines Besuchs im Nachbarland Libanon im Onlinedienst X.

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt

Ein halbes Jahr nach einem rechten Angriff auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin sind drei junge Männer und ein Jugendlicher unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten aus einer politischen Gesinnung heraus gehandelt hatten, wie Richter Gregor Kaltenbach bei der Urteilsbegründung sagte.

Sport erhält Anteil aus Sondervermögen der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist den Forderungen des organisierten Sports nach einer Berücksichtigung bei der Verwendung des geplanten Sondervermögens nachgekommen. Wie der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mitteilte, haben die Koalition aus Union und SPD sowie die Ministerpräsidenten den Sport am Donnerstag als Förderbereich für das Sondervermögen aufgenommen. Dies hatten DOSB-Präsident Thomas Weikert und andere Vertreter aus dem Sport zuletzt eindringlich gefordert.

Klingbeil will bis Dienstag mit Ländern Einigung zu Ausgleich für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bis Anfang kommender Woche eine Einigung mit den Ländern über den geforderten Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes erzielen. "Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte Klingbeil am Donnerstag beim Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Er werde persönlich die Gespräche in den nächsten Tagen führen.

Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat

Ihre Regierung steht womöglich vor dem Kollaps - nun hat sich Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra für ein umstrittenes Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen entschuldigt. "Ich möchte mich für das öffentlich gewordene Gespräch mit einem kambodschanischen Verantwortlichen, das für öffentlichen Unmut gesorgt hat, entschuldigen", erklärte Paetongtarn am Donnerstag Reportern. Nach Bekanntwerden des Gesprächs hatte einer ihrer Koalitionspartner aus Protest die Regierung verlassen, was Rufe nach Neuwahlen auslöste.

US-Vize Vance wechselt zu Bluesky - und wird vorübergehend gesperrt

US-Vizepräsident JD Vance hat dem Onlinedienst X des Tech-Milliardärs Elon Musk den Rücken gekehrt und ist zum liberalen Konkurrenten Bluesky gewechselt - allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, mit ihm umzuziehen.

Putin äußert Bereitschaft zu Treffen mit Selenskyj in "finaler" Verhandlungsphase

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt - allerdings erst in einer "finalen Phase" der Verhandlungen mit Kiew über den seit drei Jahren andauernden Konflikt. Der Kreml-Chef warnte vor Vertretern ausländischer Medien in St. Petersburg auch vor einer Taurus-Lieferung durch Deutschland an die Ukraine. Dies würde die deutsch-russischen Beziehungen "komplett ruinieren".

Laschet dämpft Erwartungen an Iran-Treffen von Wadephul mit Amtskollegen

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Erwartungen an das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien zum Krieg zwischen dem Iran und Israel gedämpft. "Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Sender Welt TV. "Es liegt jetzt viel in Washington."

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.

Nach iranischem Angriff auf Klinik: Israel kündigt Vergeltung an und droht Chamenei

Nach einem iranischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Israel hat die israelische Regierung Vergeltung angekündigt und eine direkte Drohung gegen Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ausgesprochen. Chamenei dürfe nicht "weiter existieren", sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz am Donnerstag. Bei der jüngsten iranischen Angriffswelle wurden nach Angaben von Rettungskräften dutzende Menschen verletzt. Während Israel erneut iranische Atomanlagen bombardierte, heizte US-Präsident Donald Trump Spekulationen über eine Beteiligung der USA an den Angriffen gegen den Iran an.

Frankreich organisiert Ausreise von Staatsbürgern aus Iran und Israel

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen dem Iran und Israel organisiert Frankreich die freiwillige Ausreise seiner Staatsbürger aus beiden Ländern. Franzosen, die den Iran verlassen wollten, werde die Ausreise über Armenien und die Türkei empfohlen. Für diese Länder seien keine Visa nötig, betonte Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag. Für diejenigen, die dazu nicht in der Lage seien, werde bis zum Wochenende ein Konvoi organisiert.

Ramelow hadert mit Entwicklung der Linken: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hadert mit der Entwicklung seiner Partei. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident am Mittwoch in einem Beitrag auf seiner Webseite.

Wirtschaftsministerin Reiche zu Handelsgesprächen in Washington

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in den USA die laufenden Verhandlungen zwischen EU und USA im Handels- und Zollkonflikt "gezielt unterstützen". Geplant seien Gespräche mit Amtskollegen und Unternehmen, teilte ihr Ministerium am Donnerstag mit. Reiche stimme sich dabei eng mit der EU-Kommission ab.

Nach Überfall auf Vielfaltsfest in Brandenburg: Durchsuchung bei 21-Jährigem

Nach einem Überfall durch Vermummte auf das Fest "Bad Freienwalde ist bunt" in Brandenburg am vergangenen Sonntag haben Ermittler am Donnerstag die Wohnräume eines 21-Jährigen und seiner Angehörigen durchsucht. Der Beschuldigte sei durch die Aussage eines Augenzeugen in den Fokus der polizeilichen Ermittlungen geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder mit.

Israel meldet neue Angriffe auf Atomanlagen im Iran

Israel hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag erneut Atomanlagen im Iran angegriffen. Die Luftwaffe habe "eine Anlage zur Entwicklung von Atomwaffen in der Region Natans" getroffen, teilte die israelische Armee am Donnerstag mit. Zudem sei ein "inaktiver Kernreaktor" in Arak bombardiert worden. Mit dem Angriff sollte demnach verhindert werden, "dass der Reaktor wieder in Betrieb genommen und für die Entwicklung von Atomwaffen genutzt wird". Insgesamt griffen nach Angaben der Armee rund 40 Kampfflugzeuge dutzende Ziele an.

Dutzende Verletzte bei iranischen Angriffen in Israel - Krankenhaus beschädigt

Bei den jüngsten iranischen Raketenangriffen sind nach Angaben von israelischen Rettungskräften mindestens 47 Menschen in Israel verletzt worden. Der Iran habe am Donnerstagmorgen "Raketen auf das Soroka-Krankenhaus und auf Zivilisten im Zentrum des Landes abgefeuert", schrieb Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Führung in Teheran werde "einen hohen Preis" dafür zahlen.

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