The China Mail - Politik

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Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025

Die Grünen halten den Bundeshaushalt für 2025 für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Die Bundesregierung habe "Milliarden Euro zweckentfremdet und damit gegen die Verfassung verstoßen", erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Andreas Audretsch am Freitag. "Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, landen im Konsum und in fossiler Vergangenheit." Die Grünen wollen nun zwei Gutachten nutzen, um "gemeinsam mit der Zivilgesellschaft" Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe "auszuloten und voranzutreiben".

Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman

In Omans Hauptstadt Maskat haben die hochrangigen Atomgespräche zwischen Vertretern der USA und des Iran begonnen. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen am Freitagvormittag. Teheran sei darauf vorbereitet, sich gegen "exzessive Forderungen" der USA zu wehren, sagte der iranische Verhandlungsführer, Außenminister Abbas Araghtschi, bei einem Treffen mit seinem omanischen Kollegen Badr Albusaidi kurz vor Beginn der Verhandlungen.

Letzte Nachrichten

Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion

Die Justizbehörden im Iran haben Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. US-Angaben zufolge soll eine erste Hinrichtung bereits am Mittwoch vollstreckt werden. US-Präsident Donald Trump drohte der Islamischen Republik mit einer scharfen Reaktion. Den protestierenden Menschen im Iran hatte er zuvor Unterstützung zugesichert.

Frankreich eröffnet am 6. Februar Konsulat in Grönland

Vor dem Hintergrund des von US-Präsident Donald Trump bekundeten Anspruchs auf Grönland hat Frankreich für den 6. Februar die Eröffnung eines Konsulats auf der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel angekündigt. "Es ist ein politisches Signal, verbunden mit dem Willen, in Grönland stärker präsent zu sein, auch im wissenschaftlichen Bereich", sagte Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwoch dem Sender RTL. Die Entscheidung für ein Konsulat sei bereits im vergangenen Sommer während des Grönland-Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gefallen.

Pistorius kritisiert US-Drohungen gegen Grönland: "Alleingänge gefährden Fortbestand der Nato"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die US-Pläne zu einer Übernahme Grönlands und warnt vor den möglichen Folgen für die Nato. Er teile zwar die Einschätzung, wonach die "dominante Rolle Russlands" in der Arktis sowie die "schnell wachsende chinesische Marine" die Sicherheit im Nordatlantik gefährde, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag für die "Zeit". "Eine nachhaltige Antwort kann für Washington jedoch nicht darin bestehen, Grönland unter gravierender Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Miteinanders zu annektieren", betonte der Minister.

Bas hat kein Interesse an SPD-Kanzlerkandidatur: "Ich nicht"

Arbeitsministerin und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hat kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für ihre Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas nach Angaben vom Mittwoch: "Ich nicht."

Massenhafter Betrug mit Coronatests: Mehr als zweieinhalb Jahre Haft in Hannover

Wegen großangelegten Betrugs bei der Abrechnung von Coronatests ist ein 27-Jähriger in Hannover zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben von Dienstagabend als belegt an, dass er im Pandemiejahr 2022 für mehrere Teststationen eine "weit überhöhte Anzahl" von Tests abgerechnet hatte. In dem Fall ging es insgesamt um fast 97.000 Tests sowie rund 970.000 Euro.

Berichte: Japans Regierungschefin peilt vorgezogene Neuwahl für Februar an

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi will Medienberichten zufolge bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Takaichi wolle am Mittwoch hochrangige Funktionäre ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) darüber informieren, dass sie das Parlament am 23. Januar auflösen wolle, berichtete die Zeitung "Nikkei Shimbun" am Dienstag unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise. In diesem Fall ist mehreren Medien zufolge der 8. Februar als Wahltermin am wahrscheinlichsten.

Trump warnt Teheran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht mit scharfer Reaktion

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. "Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag. Die iranische Regierung warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südliche von Teheran.

Bundestags-Ausschuss befasst sich mit Vorfällen in Bundeswehr-Regiment

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit den extremistischen und sexistischen Vorfällen beim Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr in Zweibrücken (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, will in der nicht-öffentlichen Sitzung zu den Vorfällen Stellung nehmen. Danach ist eine Erklärung des Generalleutnants vor den Medien geplant (gegen 11.00 Uhr). Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden.

Außenminister Dänemarks und Grönlands treffen Vance und Rubio im Weißen Haus

Angesichts der wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland suchen die Außenminister der Arktis-Insel und Dänemarks am Mittwoch das Gespräch mit der US-Regierung. Der dänische Chefdiplomat Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt kommen dafür im Weißen Haus mit US-Vizepräsident JD Vance sowie mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen.

US-Vertreter: Venezuela hat mit Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen

Die Behörden in Venezuela haben nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums mit der Freilassung von inhaftierten US-Bürgern begonnen. "Wir begrüßen die Freilassung inhaftierter Amerikaner in Venezuela", erklärte der US-Vertreter am Dienstag (Ortszeit). "Das ist ein wichtiger Schritt der Übergangsbehörden in die richtige Richtung", fügte er hinzu. Wie viele US-Bürger freigelassen wurden, blieb zunächst unklar.

Stiftung: US-Bürgerrechtsaktivistin Claudette Colvin mit 86 Jahren gestorben

Die US-Bürgerrechtsaktivistin Claudette Colvin ist nach Angaben ihrer Stiftung im Alter von 86 Jahren gestorben. Colvin "hinterlässt ein Vermächtnis des Mutes, das dazu beigetragen hat, den Lauf der amerikanischen Geschichte zu verändern", erklärte ihre Stiftung am Dienstag.

Trump kündigt bei Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran "entschlossene Maßnahmen" an

US-Präsident Donald Trump hat "entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. "Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag.

Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Im Prozess wegen der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den früheren südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. In ihrem Schlussplädoyer am Dienstag warf die Anklage Yoon vor, der Rädelsführer hinter einem "Aufstand" gewesen und von "Machtgier mit dem Ziel einer Diktatur und langfristigen Herrschaft" angetrieben gewesen zu sein. Yoon ist in dem Verfahren unter anderem wegen Aufstands und Machtmissbrauch angeklagt.

Trump-Regierung nach tödlichen Schüssen auf Autofahrerin verklagt

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten habe den von Demokraten regierten Bundesstaat "weniger sicher gemacht", erklärte die örtliche Generalstaatsanwaltschaft. Am Dienstag beendete die US-Regierung unterdessen den Schutzstatus für Somalier, von denen viele in Minnesota leben.

Uganda verhängt landesweite Internetsperre kurz vor Wahlen

Zwei Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda haben die Behörden eine landesweite Internetsperre verhängt. Der Internetzugang wurde am Dienstag abgeschaltet, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Beobachtungsstelle Netblocks meldete eine "landesweite Störung der Internetverbindung".

Grönland stellt sich auf Seite Dänemarks - Nato-Partner betonen Kooperation mit USA

Angesichts der wiederholten Drohungen der US-Regierung mit einer Annexion Grönlands hat sich der Regierungschef des Autonomiegebiets eindeutig auf die Seite Kopenhagens geschlagen. "Wenn wir hier und jetzt zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, wählen wir Dänemark", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Zugleich stellten sowohl Frederiksen als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein stärkeres Engagement europäischer Nato-Staaten in der Arktis in Aussicht.

"Hilfe ist unterwegs" - Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

US-Präsident Donald Trump hat die Menschen im Iran indirekt zum Sturz des Mullah-Systems aufgerufen: "Protestiert weiter - übernehmt eure Institutionen", appellierte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social an die "iranischen Patrioten", die seit gut zwei Wochen gegen die Führung in Teheran auf die Straße gehen. "Hilfe ist unterwegs", fügte er hinzu. Wegen des brutalen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Proteste bestellten Deutschland und mehrere weitere Staaten die iranischen Botschafter ein. Die Zahl der Demonstranten, deren Tod bestätigt wurde, stieg nach Angaben von Aktivisten auf mehr als 700.

Französische Nationalversammlung nimmt Haushaltsdebatte wieder auf

Mit einem Aufruf zur Kompromissbereitschaft hat die französische Haushaltsministerin Amélie de Montchalin in der französischen Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr wieder aufgenommen. "Wir haben schon mehrere hundert Stunden und tausende von Änderungsanträgen diskutiert", sagte de Montchalin am Dienstag in Paris. "Die Methode des Kompromisses funktioniert also, es ist die einzige, die uns weiterbringen wird." Es gebe eine weitreichende Einigung darüber, dass das Defizit 2026 auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden müsse, betonte die Ministerin.

Epstein-Affäre: Ehepaar Clinton verweigert Aussage vor dem Kongress

In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der frühere US-Präsident Bill Clinton eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Der 79-Jährige sei zu einer geplanten Anhörung am Dienstag nicht erschienen, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, in Washington.

Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist Onlinedienst X. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

Pistorius stellt stärkere Präsenz europäischer Nato-Staaten in Arktis in Aussicht

Angesichts des wiederholt von den USA erhobenen Anspruchs auf Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und anderer europäischer Nato-Verbündeter in der Arktis in Aussicht gestellt. Dabei gehe es um Überwachung und Patrouillen, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.

Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt geplanten Rücktritt in zwei Wochen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen geplanten Rücktritt und die Wahl von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze zu seinem Nachfolger verteidigt. "Unser Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente, wir wollen die Kontinuität", sagte der 71-Jährige am Dienstag vor Journalisten in Magdeburg.

Organisatoren: Trump nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil

US-Präsident Donald Trump nimmt in der kommenden Woche am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. "Wir freuen uns, Präsident Trump wieder bei uns begrüßen zu dürfen", sagte WEF-Präsident Börge Brende am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Trump werde von der größten US-Delegation begleitet, die je an dem Treffen von führenden Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Schweizer Skiort Davos teilgenommen habe.

"Wildwest-Methoden": AfD-Spitze geht auf Distanz zu Trumps Außenpolitik

Die Spitze der AfD geht auf Distanz zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten am Dienstag die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela und Grönland. "Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen - nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen", sagte Weidel in Berlin. Chrupalla sagte: "Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind."

Le Pen wegen Veruntreuungsvorwurf vor Gericht - Prozess entscheidet über Kandidatur

Es ist ein Prozess, der weitreichende Folgen haben dürfte: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich seit Dienstag wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern erneut vor Gericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil im Berufungsverfahren entscheidet darüber, ob sie bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann.

Schah-Witwe ruft Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss auf

Die Witwe des letzten Schahs hat die Sicherheitskräfte im Iran zum Schulterschluss mit den Demonstrierenden aufgerufen. "Hört die Schreie des Zorns und der Wut der Demonstrierenden. Schließt euch euren Brüdern und Schwestern an, bevor es zu spät ist", erklärte die 87-jährige Farah Pahlavi am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Nichts rechtfertige ein Blutvergießen, betonte sie.

Ungarn wählt im April neues Parlament - Orban unter Druck

Die Menschen in Ungarn wählen am 12. April ein neues Parlament. Der ungarische Präsident Tamas Sulyok gab den Wahltermin am Dienstag bekannt. Der seit 16 Jahren regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban steht angesichts der Wahl unter Druck: Der Chef der oppositionellen Tisza-Partei Peter Magyar liegt in Umfragen vorn.

SPD will hohe Erbschaften stärker besteuern und System vereinfachen

Die SPD will hohe Erbschaften künftig stärker besteuern und das derzeitige System gerechter und einfacher machen. In einem am Dienstag von der Fraktion vorgestellten Konzept schlagen die Sozialdemokraten Millionen-Freibeträge für private Erben und Unternehmen sowie progressive Steuersätze vor. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus Teilen der Wirtschaft, die Steuererhöhungen ablehnen und eine Abwanderung von Betrieben fürchten.

Berufungsprozess gegen Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern eröffnet

In Paris hat am Dienstag ein Berufungsprozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen begonnen, dessen Ausgang über ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheiden wird. Le Pen muss sich gemeinsam mit elf weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern verantworten. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) erschien im Pariser Justizpalast.

Bayerns Ministerpräsident Söder will Zahl von Bundesländern verringern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Zahl der Bundesländer in Deutschland verringern. "Weniger Bundesländer, ganz einfach", sagte Söder am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz zu seinen Vorstellungen. Dabei räumte der CSU-Chef ein, dass solch eine Reduzierung das Bohren dicker Bretter bedeute.

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