The China Mail - Politik

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Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

Letzte Nachrichten

Strack-Zimmermann: Werden "ganz genau" auf Kurs der FDP unter Kubicki schauen

Nach ihrer Niederlage in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den neuen Liberalen-Chef Wolfgang Kubicki vor politischen Alleingängen gewarnt. "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht", sagte Strack-Zimmermann der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Abstimmungsergebnis bei der Wahl. "Er muss jetzt verbinden." Sie fügte hinzu: "Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht."

Israel meldet Einnahme der Burg Beaufort im Süden des Libanon

Israel hat nach eigenen Angaben im Zuge seiner ausgeweiteten Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Süden des Libanon die Burg Beaufort eingenommen. Israelische Soldaten hätten "die Beaufort-Höhe eingenommen", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die mittelalterliche Kreuzritterburg gilt wegen ihrer Lage mit Blick über weite Teile des Südlibanon als strategisch wichtiger Punkt.

Israelische Armee: Bodeneinsatz im Libanon auf "zusätzliche Gebiete" ausgeweitet

Die israelische Armee hat eine Ausweitung ihres Bodeneinsatzes im Libanon gemeldet. Die Offensive zur Erweiterung einer "vorgeschobenen Verteidigungslinie" werde derzeit "auf zusätzliche Gebiete" ausgedehnt, erklärte die Armee am Sonntag. Israelische Soldaten hätten zudem den Fluss Litani überquert.

Präsidentschaftswahl in Kolumbien inmitten von Gewalt

In Kolumbien findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der linksgerichtete Senator Iván Cepeda. Er will den Kurs des scheidenden Amtsinhabers Gustavo Petro weiterführen, des ersten linken Präsidenten in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Für einen Sieg in der ersten Runde sind mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen notwendig. Meinungsforscher erwarten eine Stichwahl zwischen Cepeda und dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella in drei Wochen.

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag überraschend gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. Die Verteidigungspolitikerin begründete ihre Kandidatur damit, dass die FDP einen neuen Aufbruch benötige, den sie besser verkörpern könne als Kubicki. Scharfe Kritik übte Strack-Zimmermann an Überlegungen von Kubicki, die "Brandmauer" zur AfD in Frage zu stellen.

Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen

Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.

Bericht: Deutsch-französische Gespräche zu atomarer Abschreckung gestartet

Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge ihre geplanten Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch zu einer ersten Gesprächsrunde mit weiteren Staaten nach Paris gereist, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Die Bundeswehr soll dem Bericht zufolge voraussichtlich im September erstmals am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen.

Französischer Soziologe und Philosoph Edgar Morin im Alter von 104 Jahren gestorben

Der französische Soziologe und Philosoph Edgar Morin ist tot. Der weltweit bekannte Intellektuelle starb am Freitag im Alter von 104 Jahren, wie seine Ehefrau Sabah Abouessalam Morin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Morin im Onlinedienst X als Widerstandskämpfer gegen Nazi-Deutschland, Schriftsteller und "Denker des Jahrhunderts". Er sei "die Verkörperung des Humanismus" gewesen, schrieb Macron m Onlinedienst X.

Flugbetrieb am Airport München wieder aufgenommen - keine Drohnen entdeckt

Nach einer einstündigen Sperrung wegen einer mutmaßlichen Drohnensichtung ist der Betrieb am Flughafen München wieder aufgenommen worden. Wie ein Sprecher des Flughafens am Samstag sagte, sind Start- und Landebahnen wieder in Betrieb. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, bei einer umfangreichen Suche nach möglichen Drohnen sei keine Gefährdung festgestellt worden.

Israelische Armee ordnet Evakuierung von sieben Dörfern im Südlibanon an

Die israelische Armee hat die Bewohner von sieben Dörfern im Süden des Libanon zur sofortigen Evakuierung aufgerufen. Wegen des "Bruchs der Waffenruhe-Vereinbarung durch die Terrororganisation Hisbollah" werde die israelische Armee "entschiedene Maßnahmen" gegen die pro-iranische Schiitenmiliz ergreifen, erklärte der auf Arabisch kommunizierende Armeesprecher Avichay Adraee am Samstag im Onlinedienst X. Einige der betroffenen Ortschaften befinden sich demnach in der Nähe der Großstadt Nabatäa.

FDP eröffnet Bundesparteitag in Berlin - Kubicki soll Vorsitz übernehmen

Die FDP ist am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, bei dem die Delegierten eine neue Spitze wählen sollen. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubickis Wahl ist für den Nachmittag geplant.

Vorgezogene Wahl: Bürger in EU-Land Malta stimmen über Parlament ab

Im EU-Land Malta ist am Samstag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuteten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Der 48-Jährige hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

Hegseth droht Nato-Partnern mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Nato-Verbündeten erneut mit Konsequenzen gedroht, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht ausreichend erhöhen. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in Singapur.

Prien will Eltern bei Begrenzung von Bildschirmzeiten für Kinder stärker verpflichten

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Eltern bei der Begrenzung der Bildschirmzeiten ihrer Kinder an Smartphones und Tablets stärker in die Pflicht nehmen. "Ich finde, es müsste eigentlich gesellschaftlicher Standard sein, dass Kinder unter drei Jahren überhaupt keinen Kontakt zu digitalen Endgeräten haben", sagte Prien der "Welt am Sonntag". Um das zu erreichen, könne über gesetzliche Regelungen zumindest nachgedacht werden.

Hegseth: USA wünschen sich "stabiles Gleichgewicht" mit China in Asien

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem wichtigen Verteidigungsforum in Singapur Kritik an Chinas Aufrüstung und zugleich das Interesse seines Landes an einem "wirklich stabilen Gleichgewicht" in Asien geäußert. "Wenn wir uns die Region heute anschauen, gibt es berechtigten Alarm hinsichtlich Chinas historischem Ausbau des Militärs und der Expansion seiner Militäraktivitäten in der Region und darüber hinaus", sagte Hegseth am Samstag in einer Rede beim Shangri-La-Dialog, bei dem Verteidigungspolitiker und -experten aus rund 45 Ländern zu Gast sind.

Präsidenten-Arzt: Trump ist bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei "exzellenter Gesundheit" - sollte aber abnehmen. Der Präsident sei "vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen", erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu "zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme" geraten worden.

Hegseth: USA "mehr als fähig" für Wiederaufnahme von Krieg gegen Iran

Die USA sind nach Angaben ihres Verteidigungsministers Pete Hegseth "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Unsere Bestände sind dafür mehr als ausreichend - sowohl vor Ort als auch weltweit", sagte der Pentagon-Chef am Samstag in Singapur. "Wenn es notwendig ist, können wir wieder starten."

CSU-Vize Weber dringt auf Neuausrichtung der Partei

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. "Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: "Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist."

Inmitten von Spannungen: Militärvertreter der USA und Kubas treffen sich in Guantanamo

Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten in Guantanamo auf Kuba getroffen. Bei dem Gespräch zwischen US-General Francis Donovan und dem kubanischen General Roberto Legra Sotolongo habe es "einen kurzen Austausch über operationelle Sicherheitsfragen" gegeben, teilte das US-Militär am Freitag mit. Zudem habe Donovan die Sicherheitsvorkehrungen auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo überprüft.

Malta wählt neues Parlament - Regierungschef hofft auf weitere Amtszeit

Im EU-Mitgliedsland Malta wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte den Weg für eine vierte Legislaturperiode in Folge für die regierende Labour-Partei ebnen. Umfragen deuten auf einen Sieg von Regierungschef Robert Abela hin. Abela hatte die vorgezogene Parlamentswahl im April angesetzt und erklärt, seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat.

FDP-Parteitag wählt neue Spitze - Kubicki soll Parteichef werden

Mit einer personellen Neuaufstellung will die FDP auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Berlin aus der Krise kommen (10.00 Uhr). Für den Parteivorsitz kandidiert der 74 Jahre alte bisherige FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er will den erst vor einem Jahr zum FDP-Chef gewählten Christian Dürr ablösen, der nach den Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzeitig abtritt. Kubicki sieht es als seine vordringlichste Aufgabe, die FDP bei der nächsten Wahl zurück in den Bundestag zu führen.

Warten auf Iran-Durchbruch: Trump besteht auf Einhaltung "roter Linien"

Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands im Iran-Krieg lässt der entscheidende Durchbruch weiter auf sich warten: Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag zunächst Hoffnungen auf eine Einigung gemacht hatte, hieß es später nach einer Krisensitzung aus dem Weißen Haus, der Präsident bestehe auf die Einhaltung seiner "roten Linien". Die Führung in Teheran erklärte ihrerseits, es gebe noch "keine abschließende Vereinbarung".

Richter: Trumps Name muss von Kennedy Center weichen - Präsident wirft wütend hin

Heftige Justizklatsche für US-Präsident Donald Trump: Sein Name muss auf Geheiß der Justiz vom renommierten Kennedy Center in Washington verschwinden. Eine von Trump vorgenommene Hinzufügung seines Namens sei rechtswidrig, nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, erklärte am Freitag ein Bundesrichter. Der Präsident reagierte empört und kündigte seinen kompletten Rückzug aus der seiner Meinung nach "sterbenden" Institution an.

Teheran startet Vorbereitungen für verschobenes Staatsbegräbnis für Chamenei

Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges haben die Behörden im Iran mit den Vorbereitungen für das zunächst verschobene Staatsbegräbnis begonnen. Es solle ein "grandioses" Ereignis im Beisein eines "großen Publikums" werden, kündigte am Freitag im staatlichen Fernsehen der Chef des für die Organisation zuständigen Islamischen Koordinierungsrates, Mohsen Mahmoudi, an. Ein Datum für das Staatsbegräbnis stehe aber noch nicht fest.

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