The China Mail - Politik

Königliche Kutschfahrt: Charles III. empfängt Macron zum Staatsbesuch

Mit einer königlichen Kutschfahrt zum Schloss Windsor hat der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien begonnen. Macron und seine Frau Brigitte wurden bei ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen Norholt von Kronprinz William und dessen Frau Kate empfangen und trafen dann mit König Charles III. und dessen Frau Camilla zusammen.

Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Trump will mehr Waffen an die Ukraine liefern - Kreml empört

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

Polizeigewerkschaft kritisiert Aufwand von Grenzkontrollen und warnt vor Staus

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

Bundesregierung: China nimmt deutsches Flugzeug über Rotem Meer mit Laser ins Visier

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.

Hubertz betont Einsatz von Sondervermögen für bezahlbares Wohnen

Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Einsatz von Geldern des Sondervermögens der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen hervorgehoben. "Wir sind in dem neuen Sondervermögen mit elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt", sagte Hubertz am Dienstag. Das sei ein "starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum."

Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in Doha fortgesetzt - Katar dämpft Erwartungen

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Sudhof-Befragung in Bundestags-Ausschuss: Grüne und Linke sehen weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Sonderbeauftragten zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an.

Nach Festnahme von Chef: Russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Nach der Verurteilung ihres Vorsitzenden zu fünf Jahren Haft, hat die unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos ihre Schließung bekanntgegeben. "Gerechtigkeit, leider Gottes, gewinnt nicht immer, es muss dafür gekämpft werden" erklärte Golos am Dienstag. "Es gibt immer das Risiko zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen." Die Gruppe teilte mit, dass auch alle Regionalbüros geschlossen wurden.

Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritätensetzung im Haushalt

In der Haushaltsdebatte des Bundestags hat die Opposition der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. AfD, Grüne und Linke kritisierten dabei am Dienstag auch, dass die Senkung der Stromsteuer nun nicht wie angekündigt für alle komme.

Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von linksextremistischer Gruppe

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Sie sollen in einer Gruppe um den gesondert Verfolgten Johann G. in den Jahren 2022 und 2023 in mehreren Fällen Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechtsextremen Szene angehörten, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.

Bundesregierung: Chinesischer Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug im Roten Meer

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben der Bundesregierung von einem chinesischen Kriegsschiff per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt.

Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft

Gut zwei Wochen vor einem Gipfeltreffen zwischen der EU und China hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pekings Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. "China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft", sagte von der Leyen am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Chinas "beharrliche" Unterstützung für Russland führe "zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa".

Union setzt auf Verfassungsrichterwahl ohne Stimmen von AfD und Linken

Die Unionsfraktion im Bundestag setzt darauf, ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen zu lassen. Er erwarte, dass der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, bei der Abstimmung am Freitag eine "breite Zustimmung" finde, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag in Berlin. Demnach wäre die Wahl nur durch Unterstützung von Union, SPD und Grünen möglich.

Auswärtiges Amt: Chinesischer Laser-Angriff auf deutsches Flugzeug

Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter.

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe

Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

Beginn des Prozesses zum Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico

In der Slowakei beginnt am Dienstag (09.00 Uhr MEZ) der Prozess zum Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico vom Mai vergangenen Jahres. Dem 72-jährigen Täter droht in dem Verfahren vor einem Sondergericht in Banska Bystrica eine lebenslange Haftstrafe. Er hatte nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova auf den rechtsnationalistischen Regierungschef geschossen und ihn mit fünf Kugeln schwer verletzt.

Macron zum dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Dienstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien. Dabei soll es unter anderem um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der beiden europäischen Atommächte gehen. Auch die Frage, wie sich die gefährlichen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien verhindern lassen, soll eine Rolle spielen.

Trump zuversichtlich: Hamas will Waffenruhe im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Hamas zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bereit ist. "Sie wollen ein Treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines Abendessens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.

Netanjahu hat Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) bei einem Abendessen mit Trump im Weißen Haus. Netanjahu überreichte Trump ein Schreiben, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hat.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt weiter an

Die Zahl der Rentner in Deutschland, die für ihr Auskommen auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter an. Im März dieses Jahres waren 742.410 Rentner auf die zusätzliche Sozialleistung "Grundsicherung im Alter" angewiesen, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes am Dienstag berichtete. Im März 2024 waren es noch 719.330 Rentner gewesen, die diese Leitung in Anspruch nahmen. Das waren 23.080 Betroffene oder 3,2 Prozent weniger.

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia - Mehr als 500 Festnahmen

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte die Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Nach Polizeiangaben wurden 567 Menschen festgenommen. Einige Menschen seien entschlossen gewesen, "illegale Handlungen" zu begehen, etwa Plünderungen oder Angriffe auf Beamte.

Zehn Tote bei Protesten gegen Regierung in Kenia

Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Kenia nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission (KNCHR) zehn Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien in 17 Verwaltungsbezirken verletzt worden, teilte ie Kommission am Montag mit. In der Hauptstadt Nairobi war ein schweres Polizeiaufgebot im Einsatz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.

Von der Leyen wift Initiatoren von Misstrauensantrag Extremismus und Spaltung vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erstmals zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im Europaparlament Stellung bezogen. Die Vorwürfe der Initiatoren stammten "direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten", sagte von der Leyen am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg. Während die meisten Fraktionsvertreter sich ihrer Kritik anschlossen, nutzten sie gleichzeitig die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Kommission und von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP).

Presse: Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung im Wehrdienst fest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett solle "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen" veranlassen können, berichtete der "Spiegel" am Montag aus dem Gesetzentwurf. Dies könne erfolgen, "wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.

US-Regierung streicht Syriens HTS-Miliz von Terrorliste

Die USA stufen die islamistische HTS-Miliz von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nicht länger als "ausländische Terrororganisation" ein. Die HTS (kurz für Hay'at Tahrir al-Sham) werde ab Dienstag von der US-Terrorliste gestrichen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Der Schritt ist Teil der Annäherung der USA an Syrien rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.

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