The China Mail - Politik

Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich für gemeinsame Regierungen von CDU und AfD ausgesprochen. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt laut einer Meldung vom Samstag. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht.

SPD Baden-Württemberg wählt Landeschef Stoch zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Der 55-Jährige erhielt am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Fellbach 94,6 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.

FDP Baden-Württemberg kürt Landeschef Rülke zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die FDP in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Der 63-Jährige erhielt bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Pforzheim 88,9 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte.

Am Unabhängigkeitstag: Trump unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz

Triumphale Unterzeichnung am 4. Juli: Inmitten der Feiern zum US-Unabhängigkeitstag hat Präsident Donald Trump sein hochumstrittenes Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", schwärmte der Rechtspopulist bei der Zeremonie am Freitag. Zu den Feierlichkeiten gehörte auch ein Überflug zweier B2-Tarnkappenbomber über dem Weißen Haus - mit Kampfflugzeugen dieses Typs hatten die USA jüngst die Atomanlagen im Iran bombardiert.

Städte- und Gemeindebund fordert Maßnahmen gegen Wasserknappheit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Wasserknappheit in verschiedenen Regionen des Landes gewarnt und dringt auf Schutzmaßnahmen. Mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern in den Blick genommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Samstag. Zudem sollten moderne, klimaneutrale Verbundstrukturen gemeinsam mit benachbarten Trinkwasserversorgern aufgebaut werden.

Trump bezeichnet Merz nach Telefonat als "starken" und "klugen" Mann

US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem Telefonat mit Friedrich Merz (CDU) lobend über den Bundeskanzler geäußert und ihn als "starken" und "klugen" Mann bezeichnet. "Ich hatte ein großartiges Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler. Er ist ein starker Kerl, ein sehr guter Mann, der einen großen Wahlsieg hatte", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) im Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Dalai Lama wird am Sonntag 90 Jahre alt - und hofft auf ein noch langes Leben

Der Dalai Lama hat am Tag vor seinem 90. Geburtstag die Hoffnung geäußert, dass er noch jahrzehntelang leben wird. "Bislang habe ich mein Bestes gegeben und mit den fortgesetzten Segnungen des Avalokiteshvara hoffe ich, weitere 30 oder 40 Jahre zu leben", sagte das geistliche Oberhaupt der Tibeter am Samstag vor Anhängern im indischen Dharamsala, wo er seit Jahrzehnten im Exil lebt.

Zahl der Asylanträge in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 um fast die Hälfte gesunken

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen. Insgesamt wurden zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 65.495 Asylanträge gestellt, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) am Samstag berichtete. Dies ist ein Rückgang von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan unterstützt geplantes EU-Klimaziel für 2040

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Klimaziele für das Jahr 2040 gestellt. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis dahin um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. "Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig", sagte dazu Alabali Radovan der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Trump deutet Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr unglücklich" über sein jüngstes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und seine Bereitschaft zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angedeutet. Putin wolle aufs Ganze gehen, "einfach weiter Menschen töten, das ist nicht gut", sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Trump deutete Bereitschaft zu neuen Russland-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr unglücklich" über sein jüngstes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt und seine Bereitschaft zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angedeutet. Putin wolle aufs Ganze gehen, "einfach weiter Menschen töten, das ist nicht gut", sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

AfD-Fraktion klagt auf Zuteilung von "Otto-Wels-Saal" für Fraktionssitzungen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Hamas berät mit anderen Palästinensergruppen über Waffenruhe-Vorschlag

Die radikalislamische Hamas berät nach eigenen Angaben derzeit mit anderen Palästinensergruppierungen über einen Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel. Die Beratungen erfolgten "mit den Chefs der palästinensischen Kampfgruppen und Fraktionen", erklärte die Hamas am Freitag. Die Gespräche könnten die Voraussetzung für neue Verhandlungen mit Israel sein.

Selenskyj: Mit Trump Stärkung der ukrainischen Luftabwehr vereinbart

Einen Tag nach seinem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Selenskyj erklärte am Freitag, er habe mit Trump in dem Gespräch eine Zusammenarbeit zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung vereinbart. "Wir haben über Möglichkeiten bei der Luftverteidigung gesprochen und vereinbart, dass wir zusammenarbeiten werden, um den Schutz unseres Himmels zu verstärken", schrieb Selenskyj in Online-Netzwerken.

"Spiegel": Zwischenfall an polnischer Grenze bei Zurückweisung eines Afghanen

Bei der Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen nach Polen durch die deutsche Bundespolizei hat es laut einem Bericht des "Spiegel" in den vergangenen Tagen an der Grenze einen Zwischenfall gegeben. An der Brücke über den Grenzfluss Oder hätten Mitglieder einer rechtsextremen polnischen Bürgerwehr den jungen Mann gedrängt, wieder zurück nach Deutschland zu gehen. Das Magazin berief sich auf einen internen Behördenbericht.

Datenschutz: Landgericht spricht Facebook-Nutzer 5000 Euro Entschädigung zu

Wegen Verstößen gegen die Datenschutzregeln der EU hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer des Onlinenetzwerks Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5000 Euro zugesprochen. Die "hohe Entschädigungssumme" werde durch die enormen Gewinne gerechtfertigt, die die Facebook-Mutter Meta mithilfe personalisierter Werbung erziele, erklärte das Gericht am Freitag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 05 O 2351/23)

UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan - Bedenken auch aus SPD

Die Vereinten Nationen haben die deutschen Abschiebepläne nach Afghanistan kritisiert. "Es ist nicht angemessen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken", sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Aus der SPD wurden Bedenken gegen Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, für Abschiebungen auch direkte Gespräche mit dem Regime der radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu führen.

Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.

Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".

Nach Telefonat Trump-Putin: Moskau fliegt heftigste Angriffe seit Kriegsbeginn

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Zugleich erklärte der Kreml am Freitag, dass es derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts gebe. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes hat Russland auch den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt.

Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

AfD und BSW offen für Gespräche auch auf Bundesebene

Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch von Kontakten seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene berichtet. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dementierte am Freitag jedoch, dass es aktuell Gespräche gebe, zeigte sich für künftige Kontakte aber offen.

Kiewer Regierungskreise: Trump und Selenskyj wollen am Freitag telefonieren

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wollen nach Angaben aus Kiew am Freitag miteinander telefonieren. "Es wird für heute Nachmittag vorbereitet, aber es wird erst im letzten Moment klar sein", sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Am Donnerstag hatte Trump eine Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

OVG: Kein Auftritt von Sellner im Chemnitzer Rathaus auf Einladung von Rechten

Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Räume im Rathaus für einen Auftritt von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, überlassen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitag und wies damit die Beschwerde der rechtsextremen Stadtratsfraktion gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz zurück. (Az. 4 B 146/25)

Flutkatastrophe in Ahrtal: Landeregierung will Bezüge von früherem Landrat kürzen

Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.

Bundestag: Sudhof nimmt Einladung zu Befragung in Ausschüsse an

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.

BND-Bericht: Russland verstärkt Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine

Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".

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CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine

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