The China Mail - Politik

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Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus

Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

Letzte Nachrichten

Netanjahu wird am kommenden Montag im Weißen Haus erwartet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am kommenden Montag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Netanjahu werde am 7. Juli im Weißen Haus erwartet, verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen in Washington. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt, Netanjahu habe "Interesse" an einem erneuten Treffen mit Trump bekundet. Der US-Präsident hatte am Freitag erklärt, es werde binnen einer Woche eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag meldet Cyber-Attacke

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Wie ein IStGH-Sprecher am Montag mitteilte, handelte es sich um einen "neuen, raffinierten und gezielten" Angriff. Er habe Ende vergangener Woche stattgefunden. Wer dahinter stehen könnte, sagte der Sprecher nicht. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof war bereits 2023 Ziel eines "beispiellosen" Cyber-Angriffs geworden, der sich später als Spionageversuch herausstellte.

Orban: Pride-Parade in Budapest war eine "Schande"

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pride-Parade in Budapest als eine "Schande" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande", sagte Orban in einem am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Ausschnitt aus einem Fernsehinterview.

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen oder Schüssen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Montag dutzende Menschen getötet worden. Von 34 Opfern hätten mindestens elf versucht, an Verteilstationen an Hilfen zu gelangen, sagte ein Zivilschutzsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Später teilte er mit, weitere 21 Menschen seien getötet worden, als Israel den Strand der Stadt Gaza angegriffen habe.

Bekenntnis zu Nachhaltigkeitszielen bei UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen haben sich die Teilnehmer der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im spanischen Sevilla zu den Nachhaltigkeitszielen der UNO bekannt. Am ersten Konferenztag am Montag beschlossen sie die sogenannte Verpflichtung von Sevilla und damit ein gemeinsames Vorgehen, um die Ziele trotz des Spardrucks bis 2030 zu erreichen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach von einem "kraftvollen Schub für eine gerechtere Welt". UN-Generalsekretär António Guterres forderte mehr Investitionen.

Trumps umstrittenes Steuergesetz: Marathonabstimmung im Senat

Das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Im Senat lief am Montag eine Marathonabstimmung über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz", wie Trump es getauft hat. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.

Kanzler Merz empfängt Luxemburgs Regierungschef Frieden in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den Regierungschef des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden, in Berlin. Das Treffen beginnt um 10.00 Uhr mit einem Empfang mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In dem anschließenden Gespräch wird es nach Angaben der Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um außen- und europapolitische Fragen gehen. Im Anschluss an das Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr).

EU warnt Armenien vor "hybriden Bedrohungen" aus Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Armenien vor "hybriden Aktivitäten" aus Russland gewarnt. Werte wie Demokratie und Freiheit "müssen geschützt werden, insbesondere angesichts hybrider Bedrohungen, Desinformation und ausländischer Einmischung", sagte Kallas nach einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirsojan in Eriwan am Montag. Zudem kündigte sie einen Plan für "Widerstandsfähigkeit und Wachstum" in Höhe von 270 Millionen Euro für Armenien an.

Pistorius in Dänemark: Wichtiger Partner bei Sicherung der Ostsee

Demonstrativer Schulterschluss mit dem nördlichen Nachbarn: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee "die Führung übernommen", Dänemark sei hierfür ein wichtiger Partner, sagte Pistorius am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem dänischen Kollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.

BBC äußert Bedauern nach anti-israelischen Äußerungen bei Glastonbury Festival

Die BBC hat sich nach anti-israelischen Äußerungen des britischen Rap-Duos Bob Vylan beim berühmten Glastonbury Festival selbstkritisch gezeigt. "Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Live-Übertragung während des Auftritts unterbrechen müssen", erklärte die öffentlich-rechtliche, britische Rundfunkanstalt am Montag. "Wir bedauern, dass dies nicht geschehen ist." Eine direkte Entschuldigung sprach die BBC nicht aus.

Missklänge in Koalition wegen Stromsteuer - Bas findet Unions-Vorgehen irritierend

Das Verhalten der Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer sorgt für Verärgerung beim Koalitionspartner SPD. Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich "irritiert" über die Union und warf ihr vor, von der gemeinsamen Vereinbarung abzurücken, zunächst nur das produzierende Gewerbe zu entlasten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Sorge um das Erscheinungsbild der Koalition: Diese dürfe sich kein Vorbild an der tief zerstrittenen "Ampel" nehmen, mahnte er.

Außenminister Wadephul sichert Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Unterstützung zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert und eine verstärkte Rüstungskooperation versprochen. "Für mich ist die Verteidigung der Ukraine die zentrale, die wichtigste Aufgabe Deutschlands und Europas", sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. "Wir stehen felsenfest an der Seite der Ukraine."

Kongos Präsident: Friedensabkommen mit Ruanda ebnet Weg für "neue Ära"

Das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ebnet nach Angaben des kongolesischen Präsidenten den Weg zu einer "neue Ära der Stabilität". Präsident Félix Tshisekedi bezeichnete es in einer am Montag ausgestrahlten Rede anlässlich des 65. Jahrestags der Unabhängigkeit seines Landes von Belgien als "historisch" und einen "entscheidenden Wendepunkt" zur Beendigung des Konflikts.

Pistorius hebt bei Besuch in Dänemark die Bedeutung der Ostsee-Sicherung hervor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Dänemark die aus seiner Sicht deutlich stärkere Rolle Deutschlands bei der militärischen Überwachung der Ostsee hervorgehoben. "Deutschland hat mit Blick auf die Ostsee die Führung übernommen", sagte Pistorius am Montag bei einer gemeinsamen, auf Englisch abgehaltenen Pressekonferenz mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen im Verteidigungsministerium in Kopenhagen.

UN-Menschenrechtskommissar Türk: Klimakrise bedroht Recht auf Leben

Die Klimawandel bedroht nach den Worten des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk das Recht auf Leben. "Steigende Temperaturen, der Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände bedrohen unser Recht auf Leben, Gesundheit, eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt und vieles mehr", sagte er am Montag bei einer Diskussion über den Klimawandel beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seine Äußerungen erfolgten inmitten einer Hitzewelle in Europa, die auch Deutschland erreicht.

Linke erwägt nach Reichinneks Scheitern neuen Vorschlag für Geheimdienstgremium

Nach dem Scheitern von Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Wahl ins Geheimdienstgremium des Bundestags erwägt die Linke einen neuen Personalvorschlag. Für die Linke sei es "absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Fraktion werde kommende Woche in ihrer nächsten Sitzung beraten, ob ein anderer Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium aufgestellt wird.

Türkei: Richter vertagt Anhörung zu angeblichem Betrug bei Parteitag der CHP

Ein Verfahren vor einem Gericht in Ankara, das zur Absetzung des Parteichefs der größten türkischen Oppositionspartei CHP führen könnte, ist bis September vertagt worden. Das erfuhr ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Sachsen-Anhalt: Früherer Ministerpräsident Böhmer mit 89 Jahren gestorben

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb am vergangenen Wochenende im Alter von 89 Jahren, wie der CDU-Landesverband am Montag in Magdeburg mitteilte. Der ausgebildete Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in dem ostdeutschen Bundesland. CDU-Politiker würdigten Böhmer als "Garant für Stabilität und Zusammenhalt".

Homophobe Attacke nach CSD in Soest: Mann attackiert und beleidigt mehrere Menschen

Bei einer mutmaßlich homophob motivierten Attacke in Nordrhein-Westfalen hat ein Mann mehrere Menschen nach einer CSD-Demonstration angegriffen und beleidigt. Wie die Polizei in Soest am Montag mitteilte, pöbelte der 34-Jährige am Samstagabend zunächst eine 22-jährige Frau und einen gleichaltrigen Mann an.

Mit 89 Jahren: Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer gestorben

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Montag mitteilte. Der Arzt und CDU-Politiker war von 2002 bis 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla begonnen

Inmitten drastischer Einschnitte bei internationalen Hilfen hat im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres rief am Montag zum Auftakt des viertägigen Treffens dazu auf, in einer von "Ungleichheiten, Klima-Chaos und tobenden Konflikten erschütterten Welt" den "Entwicklungsmotor wieder anzuwerfen".

Grüne wollen bei Fraktionsklausur Lehren aus Ampel-Zeit ziehen

Die Grünen im Bundestag haben am Montag eine zweitägige Fraktionsklausur begonnen, um die Lehren aus der Ampel-Zeit zu ziehen und sich in der Opposition neu aufzustellen. Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit viel erreicht und müssten "mit Selbstbewusstsein nach vorne gehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Es gehe nun darum, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auch offensiver in gesellschaftliche Debatten zu gehen.

Berlin, Paris und London verurteilen "Drohungen" gegen IAEA-Chef

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die von einer iranischen Zeitung verbreiteten "Drohungen" gegen den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verurteilt. "Wir fordern die iranischen Behörden auf, von Schritten abzusehen, die die Zusammenarbeit mit der IAEA beenden könnten", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung der Außenminister der sogenannten E3-Gruppe, Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und David Lammy.

Bas irritiert über "Angriffe" der Union beim Thema Stromsteuer

Die neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich irritiert über das Vorgehen des Koalitionspartners Union in der Debatte um die Senkung der Stromsteuer gezeigt. Dass die Senkung zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft gelten solle und nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden, sagte Bas am Montag im Deutschlandfunk. "Deshalb irritieren mich im Moment die Angriffe von Seiten der Union", fügte sie hinzu.

Bundesverteidigungsminister in Dänemark eingetroffen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem Besuch in Dänemark eingetroffen. Pistorius landete am Montag in Kopenhagen, im Anschluss sollte er von seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen empfangen werden. Geplant waren ein gemeinsamer Besuch eines dänischen Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsessen sowie ein Pressestatement der beiden Minister (12.45 Uhr).

Zahl registrierter Schutzsuchender 2024 um rund vier Prozent gestiegen

Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist 2024 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zum Jahresende waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Montag rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst. Dabei handelt es sich um Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Leiter von UN-Entwicklungsprogramm wirbt für weitere Hilfsgelder

Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Haoliang Xu, hat angesichts von Krisen und Konflikten weltweit für weitere Entwicklungsfinanzierung geworben. "Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist von größter Bedeutung, um die Grundlagen für Frieden zu schaffen", sagte Xu der Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der am Montag startenden vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung im südspanischen Sevilla. Investitionen in Entwicklungshilfe, Handel und Verteidigung seien kein "Nullsummenspiel".

Merkel distanziert sich von Merz' Politik der Grenz-Zurückweisungen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Zurückweisungspraxis der altuellen CDU-geführten Bundesregierung distanziert. In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag: "Wenn jemand an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen - meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren."

Außenminister Wadephul zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.

Regierungskoalition in Chile nominiert Kommunistin als Präsidentschaftskandidatin

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen des regierenden Linksbündnisses in Chile hat sich die frühere Arbeitsministerin Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde entfielen auf die 51-jährige Juristin nach Auszählung fast aller Stimmen 60 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte des Landes schickt damit ein Bündnis ein Mitglied der Kommunistischen Partei für das Präsidentenamt ins Rennen.

Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.

Vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung beginnt in Sevilla

Im spanischen Sevilla beginnt am Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Dabei soll ein neuer globaler Finanzrahmen ausgehandelt werden, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit inmitten eines Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

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