The China Mail - Politik

Verstorbener Bundespräsident Köhler bekommt Ehrengrab in Berlin

Das Grab des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler wird eine Ehrengrabstätte des Landes Berlin. Das beschloss der Berliner Senat am Dienstag auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). "Als herausragender Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland hat er mit seiner klaren Haltung viel Anerkennung und Respekt erworben und dazu aufgefordert, sich mutig für Innovationen, Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzusetzen", hieß es in einer Mitteilung des Senats.

Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan für Aufrüstung in Europa vor

Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie. Damit könne die EU sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern. Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) befürwortete den Vorstoß.

Zwei Verdächtige nach Serie von Brandstiftungen in Bayern ermittelt

Nach einer Serie von Brandstiftungen in Bayern haben die Münchner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Diese sitzen in Untersuchungshaft, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten - allerdings wegen eines anderen Vorwurfs, nämlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittler vermuten ein extremistisches Motiv hinter den Brandanschlägen - Einzelheiten wollten sie dazu nicht mitteilen.

Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas als notwendig für einen Frieden bezeichnet. Für Frieden durch Stärke seien zwei Dinge essentiell, schrieb die Ministerin am Dienstag in Onlinediensten: Zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie ein "Quantensprung zur Stärkung unserer europäischen Verteidigung". Von der Leyens Vorschläge seien dafür ein wichtiger Schritt, betonte Baerbock.

Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats

Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts rechtsextremistischer und rassistischer Chatnachrichten disziplinarrechtlich gegen 15 aktive und pensionierte Beamte aus den eigenen Reihen. Am Dienstag wurden auf der Suche nach Beweismitteln die Wohnungen von sechs aktiven und drei pensionierten Polizisten durchsucht, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Demnach geht es um zwei unterschiedliche Verdachtskomplexe, die nichts miteinander zu tun haben.

"Handelsblatt": Haushaltslücke des Bundes beträgt mindestens 130 Milliarden Euro

In der Haushaltsplanung des Bundes klafft laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der ersten Sondierungsrunde von Union und SPD zur möglichen Bildung einer neuen gemeinsamen Regierung genannt. Das Blatt berief sich auf "mit der Lage vertraute Personen".

Wichtige "Zwei Sitzungen" in China: Treffen beginnt unter Eindruck höherer US-Zölle

In China hat mit den Beratungen des Nationalen Volkskongresses und eines Beratergremiums eine der wichtigsten politischen Zusammenkünfte in der Volksrepublik begonnen. An der Eröffnungszeremonie der "Zwei Sitzungen" in Peking nahmen am Dienstag auch Staatschef Xi Jinping und andere hochrangige Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas teil. Ein zentrales Thema der einwöchigen Sitzung hinter verschlossenen Türen dürften die Auswirkungen der gegen China verhängten US-Zölle sein, die der ohnehin stagnierenden Wirtschaft zusetzen.

Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins

Die Wirtschaftsweisen sind uneins über die Notwendigkeit weiterer Sondervermögen: Während Monika Schnitzer darauf dringt, sieht Veronika Grimm dies kritisch. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor

Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie verschiedene Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so "nahezu 800 Milliarden Euro" mobilisieren, sagte sie. Damit könne die EU sofort ihre Militärhilfe für die Ukraine steigern.

Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, wegen des hohen Finanzbedarfs bei Verteidigung und Infrastruktur statt weiterer Sondervermögen eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Die Schaffung von Sondervermögen sei "nur eine zeitlich begrenzte Untertunnelung der Schuldenbremse", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei besser, gleich die Schuldenbremse zu reformieren.

Sondierungen: Verbände fordern Fokus auf Kontrolle digitaler Plattformen

Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben mehrere Verbände einen stärkeren Fokus auf die Kontrolle digitaler Plattformen im Netz gefordert. Sie müssten wirksam reguliert und gemeinwohlorientierte Alternativen zu den Plattformen müssten gestärkt werden, forderte das Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden am Dienstag in einem offenen Brief. Unterzeichnet wurde er etwa von Verdi, Germanwatch und dem Verbraucherzentrale Bundesverband.

Trump will in seiner Kongressrede "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen

In der mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress will US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (Ortszeit) eine "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen. Der ersten Rede seiner zweiten Amtszeit vor beiden Kammern des US-Parlaments war in den ersten sechs Wochen seiner zweiten Amtszeit ein drastisches Umsteuern in der der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der USA vorangegangen.

US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft - Länder kündigen Gegenmaßnahmen an

Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt sind am Dienstag hohe Importzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China in Kraft getreten. Zudem drohte Trump mit zusätzlichen Aufschlägen auf Agrarprodukte ab dem 2. April. Kanada und China kündigten im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle an.

China kündigt Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA an

Kurz nach Inkrafttreten zusätzlicher US-Zölle auf Einfuhren aus China hat die chinesische Regierung ihrerseits Strafzölle auf mehrere landwirtschaftliche Produkte aus den USA angekündigt. Das Finanzministerium in Peking erklärte am Dienstag, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent erhoben - auf Einfuhren von Sorghumhirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte Zölle in Höhe von zehn Prozent.

Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Regierungsbildung

Die Unionsfraktion hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert".

Trump ordnet Unterbrechung der US-Militärhilfe für die Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine weiter erhöht. Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus ordnete Trump am Montagabend (Ortszeit) die Aussetzung der Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land an. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Selenskyj bekräftigte seinerseits die Forderung nach wirksamen Sicherheitsgarantien für sein Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen.

Trudeau: Kanada wird Strafzölle zur Vergeltung gegen USA erheben

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat kurz vor Inkrafttreten der US-Strafzölle gegen sein Land im Gegenzug Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. "Sollten die amerikanischen Zölle heute Nacht in Kraft treten, wird Kanada ab (..) 0:01 Uhr Ostküstenzeit mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf amerikanische Waren im Wert von 155 Milliarden Dollar reagieren", erklärte Trudeau am Montagabend (Ortszeit). Die von Präsident Donald Trump angekündigten US-Strafzölle sollten am Dienstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 06:00 Uhr MEZ) in Kraft treten.

Trump hält Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses

US-Präsident Donald Trump will am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, Mittwoch 03.00 MEZ) in einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington über zentrale Vorhaben seiner zweiten Amtszeit sprechen. Erwartet wird, dass der seit sechs Wochen wieder amtierende Republikaner unter anderem über seinen harten Kurs in der Migrationspolitik und seine Zollerhöhungen sprechen wird. Auch Trumps erklärtes Ziel, den Ukraine-Krieg zu beenden, dürfte Thema der Rede sein.

Arabische Liga berät bei Gipfel in Kairo über Wiederaufbau des Gazastreifens

Auf einem Gipfeltreffen in Kairo wollen die arabischen Staaten am Dienstag über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Bei dem Dringlichkeitstreffen der Arabischen Liga soll eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet abgestimmt werden. An dem Treffen nehmen auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und der libanesische Präsident Joseph Aoun teil.

US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Militärhilfe an

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.

US-Regierungsvertreter: Trump ordnet Unterbrechung der Ukraine-Hilfe an

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben eines Regierungsvertreters in Washington die Aussetzung der Hilfe für die Ukraine angeordnet. "Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er "Frieden anstrebt", es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte der Regierungsvertreter an.

Trump fährt neue Attacke gegen Selenskyj und weitere europäische Spitzenpolitiker

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine Verbalattacken gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit unverminderter Härte fortgesetzt. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social über Selenskyj: "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat."

Trump: Taiwans Halbleiterfirma TSMC investiert weitere 100 Milliarden Dollar in den USA

Der taiwanische Halbleiterhersteller TSMC wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zusätzliche "mindestens 100 Milliarden Dollar" (95 Milliarden Euro) in den Vereinigten Staaten investieren. Mit den Geldern sollten fünf Fabriken gebaut werden, kündigte Trump am Montag bei einem gemeinsamen Termin im Weißen Haus mit TSMC-Chef C.C. Wei an.

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD lädt Grüne und CDU zu Sondierungen ein

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die siegreiche SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) "möglichst zeitnah" mit Grünen sowie CDU die Chancen zur Koalitionsbildung sondieren. Das beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten nach Angaben eines Parteisprechers am Montagabend in der Hansestadt. Demnach wird die SPD zunächst den Grünen, aber auch der CDU Gespräche "anbieten". Termine würden nun vereinbart.

Vorläufiges Wahlergebnis in Hamburg: SPD gewinnt deutlich mit 33,5 Prozent

Einen Tag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist das vorläufige Ergebnis ausgezählt worden. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher gewann demnach mit 33,5 Prozent klar vor der oppositionellen CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen mit 18,5 Prozent. Wie die Wahlleitung in der Hansestadt am Montagabend weiter mitteilte, kam die Linke bei der Wahl am Sonntag auf 11,2 Prozent. Die AfD erreichte 7,5 Prozent.

Trump fährt neue Attacke gegen Selenskyj und auch die Europäer

US-Präsident Donald Trump hat am Montag seine Verbalattacken gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit unverminderter Härte fortgesetzt. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social über Selenskyj: "Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat."

Vatikan: Papst erleidet zwei weitere schwere Atemkrisen

Papst Franziskus hat zwei weitere schwere Atemkrisen erlitten. "Heute hatte der Heilige Vater zwei Anfälle akuter Ateminsuffizienz", erklärte der Vatikan am Montagabend. Die Krisen seien durch eine "erhebliche Schleimansammlung" in den Bronchien und eine daraus resultierende Verkrampfung hervorgerufen worden. Franziskus sei aber "aufmerksam, wach und kooperativ", erklärte der Vatikan. Die Ärzte wollten weiter keine Prognose abgeben. Der Papst hatte bereits am Freitag eine Atemkrise gehabt.

Pistorius beruft kurzfristig virtuelles Treffen im Fünfer-Format zur Ukraine ein

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien ausgetauscht. Bei dem virtuellen Treffen im sogenannten Fünfer-Format am Montag hätten die Teilnehmer sich über die weitere politische und militärische Unterstützung der Ukraine abgestimmt, erklärte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Die Ukraine könne sich "auf die fortgesetzte und breite Unterstützung" durch die fünf Länder verlassen.

Weniger unerlaubte Einreisen im Februar - 6000 Zurückweisungen seit Jahresbeginn

Die Bundespolizei hat im Februar an den deutschen Grenzen 4550 unerlaubte Einreisen registriert. Dies waren knapp 16 Prozent weniger als im Januar und 24 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie die Behörde am Montag mitteilte. In den ersten beiden Monaten des Jahres verringerte sich die Zahl der unerlaubten Einreisen mit insgesamt 9944 um fast 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

SPD will Bundesparteitag auf Juni vorziehen - mit Vorstandswahlen

Die SPD will ihren bislang im Spätherbst geplanten Bundesparteitag auf voraussichtlich einen Termin im Juni vorziehen. Ein entsprechender Vorschlag von Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag in Berlin nach Parteiangaben vom SPD-Vorstand einmütig angenommen. Dies sei "eine bewusste Entscheidung, um schneller die notwendigen Weichen für die Zukunft der SPD zu stellen", sagte Miersch dazu der Nachrichtenagentur AFP.

Pöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.

Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis Mittwoch - Auch SPD macht Tempo

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, seine Partei wolle "zügig Klarheit" erreichen.

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