The China Mail - Politik

Polnischer Präsident Duda von Steinmeier in Berlin empfangen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag in Berlin den scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue zogen sich die beiden Staatschefs für ein gemeinsames Mittagessen zurück.

Ärzte und Bundesgesundheitsministerin Warken versichern einander Unterstützung

Die Ärzteschaft und die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben einander Unterstützung bei den in dieser Legislaturperiode geplanten gesundheitspolitischen Reformen zugesagt. Zum Auftakt des Ärztetags in Leipzig sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am Dienstag, die Herausforderungen nähmen in der Summe "ein mehr als bedenkliches Ausmaß an". Er fügte an: "Lösungen werden wir nur noch gemeinsam finden können."

Etwa 300 frankophone Schriftsteller prangern "Völkermord" im Gazastreifen an

Etwa 300 französischsprachige Schriftstellerinnen und Schriftsteller, unter ihnen zwei Nobelpreisträger, haben in einem offenen Schreiben einen "Völkermord" an der Bevölkerung des Gazastreifens angeprangert. "So wie es notwendig war, die am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten begangenen Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu benennen, muss heute der 'Völkermord' als solcher benannt werden", heißt es in dem in der Zeitung "Libération" am Dienstag veröffentlichten Aufruf.

Neuer Vorstoß aus Union und SPD für erleichterten Abschuss von Drohnen

Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu erlauben. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.

Merz will über Konsequenzen aus Israels Vorgehen im Gazastreifen beraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der Bundesregierung Gespräche über mögliche Konsequenzen aus dem israelischen Vorgehens im Gazastreifens führen. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist", sagte Merz im finnischen Turku. Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen weiter Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

Oberstes Gericht in Bangladesch hebt Todesstrafe gegen führenden Islamisten auf

Das Oberste Gericht in Bangladesch hat am Dienstag die Todesstrafe gegen den islamistischen Politiker A.T.M. Azharul Islam aufgehoben und dessen Freilassung angeordnet. Islam war im Jahr 2014 unter der im vergangenen Jahr gestürzten Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Dem stellvertretenden Generalsekretär der Partei Jamaat-e-Islami waren Mord, Vergewaltigung und Völkermord während des Unabhängigkeitskriegs 1971 gegen Pakistan vorgeworfen worden.

Kirchen wenden sich entschieden gegen geplanten Stopp des Familiennachzugs

Die Kirchen in Deutschland wenden sich entschieden gegen die Pläne der Regierung zum Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus. Er sehe die Pläne "sehr kritisch", sagte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien."

Gericht: Kein Grund mehr für Verzögerung bei Entscheidung über Asylanträge von Syrern

Ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad besteht nach Ansicht des Karlsruher Verwaltungsgerichts kein Grund mehr, Entscheidungen über Asylanträge von Syrern in Deutschland aufzuschieben. Es gab nach Angaben vom Dienstag der Klage eines betroffenen syrischen Asylbewerbers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt. Das Bamf sei verpflichtet, über dessen Asylantrag zu entscheiden. (Az. A 8 K 5682/24)

Dobrindt will Gesetzentwurf zur Rücknahme von Schnell-Einbürgerung vorlegen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung vorlegen. "Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Mittwoch. "Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."

Merz sieht derzeit wenig Chancen für Waffenstillstand in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit kaum Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, sagte Merz am Dienstag am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", fügte er daher hinzu.

Mittelohrentzündung: Brasiliens Präsident Lula erneut erkrankt

Nach einem Krankenhausaufenthalt im vergangenen Jahr gibt es erneut Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Bei dem Präsidenten sei eine eitrige Mittelohrentzündung diagnostiziert worden, die zu Schwindelanfällen führen kann, erklärte die brasilianische Regierung am Montag. Er sei in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasilia untersucht und mit der Anordnung entlassen worden, sich auszuruhen.

Israelischer Botschafter in Berlin: Palästinenserstaat wäre Belohnung für Hamas

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch europäische Staaten eine Belohnung für die radikalislamische Hamas genannt. "Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, das heißt der Hamas eine Belohnung zu geben nach ihrem Massaker (am 7. Oktober 2023)", sagte Prosor am Dienstagmorgen im ZDF. Wenn Staaten wie Spanien oder Frankreich erklärten, zu einer Anerkennung bereit zu sein, "dann haben wir große Fragen."

Nordkorea verurteilt US-Pläne für neues US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome"

Nordkorea hat die von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Pläne für das neue US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" Staatsmedien zufolge scharf verurteilt. Das Außenministerium in Pjöngjang habe das System in einem veröffentlichten Memorandum als "eine sehr gefährliche 'bedrohliche Initiative' bezeichnet", berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Es ziele darauf ab, "die strategische Sicherheit der Atomwaffenstaaten zu bedrohen".

Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten beginnt in Düsseldorf

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.

Nordischer Gipfel: Merz trifft Regierungschefs von Schweden und Finnland

Im Rahmen des Nordischen Gipfels im finnischen Turku trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zunächst den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, bevor er vom finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo begrüßt wird. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Orpo und einer erweiterten Gesprächsrunde ist eine gemeinsame Pressekonferenz (08.30 Uhr MESZ) geplant.

US-Gesandter dementiert Zustimmung der Hamas zu neuer Waffenruhe-Vereinbarung

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas dementiert, wonach diese einer Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel zugestimmt haben soll. Dies teilte ein Sprecher Wittkoffs am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video, er hoffe, dass er, "wenn nicht heute, dann morgen" eine Ankündigung zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln machen könne.

Nach russischen Angriffen: Merz kündigt Ende von Reichweitenbeschränkung für Ukraine an

Vor dem Hintergrund anhaltender massiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Ende der Reichweitenbeschränkungen für an Kiew gelieferte Waffen verkündet. Es gebe "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen", sagte Merz am Montag im WDR und verwies auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Russland bezeichnete Merz' Ankündigung als "gefährlich". Die russische Armee hatte die Ukraine zuvor mit der größten Drohnen-Angriffswelle seit Kriegsbeginn überzogen.

Wilders droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition in Niederlanden

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht. Wilders stellte am Montag auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen "spätestens binnen weniger Wochen". Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: "Dann sind wir weg."

Hamas stimmt laut Vertreter Vorschlag für Waffenruhe mit Israel zu

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ist offenbar bereit, eine neue Waffenruhe mit Israel zu vereinbaren. Die Hamas habe einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine neue Feuerpause akzeptiert, sagte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Unterdessen wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 50 Menschen getötet. Israel verhängte strikte Sicherheitsvorkehrungen am Jerusalem-Tag, mit dem das Land alljährlich die Eroberung des Ostteils der Stadt im Sechstagekrieg feiert.

Hamas stimmt laut Vertreter Vorschlage für Waffenruhe mit Israel zu

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ist offenbar bereit, eine neue Waffenruhe mit Israel zu vereinbaren. Die Hamas habe einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine neue Feuerpause akzeptiert, sagte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Unterdessen wurden bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 50 Menschen getötet. Israel verhängte strikte Sicherheitsvorkehrungen am Jerusalem-Tag, mit dem das Land alljährlich die Eroberung des Ostteils der Stadt im Sechstagekrieg feiert.

CDU-Politiker stellt sich hinter Vorstoß für Überprüfung von Menschenrechtskonvention

Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat sich trotz Kritik im In- und Ausland hinter den Vorstoß einiger EU-Staaten für eine Überprüfung der Europäischen Menchenrechtskonvention im Bereich Migration gestellt. "Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) macht es an einigen Stellen faktisch unmöglich, irreguläre Migration rechtssicher zu steuern", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

"Die Hand des Kreml?" - Moskau macht sich über Macron-Video lustig

Ein Video von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat am Montag für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. In dem nur wenige Sekunden dauernden Video von der Ankunft des Paares zum Staatsbesuch in Vietnam ist zu sehen, wie Staatschef Emmanuel Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von seiner Frau Brigitte sind nur die Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf von sich wegschiebt.

Grüne kritisieren Vorstoß Kretschmers für Nord-Stream-Inbetriebnahme

Die Grünen haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen neuen Gaslieferungen aus Russland kritisiert. Mit Blick auf die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine sprach Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit Blick auf Kretschmer von "Opportunismus, der der Lage in diesen Tagen nicht angemessen ist", und von einem "selbst für seine Verhältnisse außerordentlich dummdreisten Vorschlag".

Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort

Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Dies bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit seinem spanischen Kollegen José Manuel Albares in Madrid. Deutschland sei "als ein Land, das ja das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel als Teil seiner Staatsräson versteht, immer verpflichtet, Israel auch bei einer Gewährung seiner Sicherheit Beistand zu leisten", sagte der Minister.

Israels Offensive im Gazastreifen: Rufe nach Stopp von deutschen Waffenlieferungen

Das Vorgehen Israels im Gazastreifen sorgt in Deutschland zunehmend für Irritationen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er verstehe vor dem Hintergrund des Leids der Zivilbevölkerung die Ziele der israelischen Militäroffensive nicht mehr. Einzelne SPD-Abgeordnete verlangten wegen möglicher Kriegsverbrechen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel.

Merz: Keine Reichweitenbegrenzung mehr für an Ukraine gelieferte Waffen

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine und der erfolglosen Bemühungen um einen Waffenstillstand hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine härtere Gangart angekündigt. "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", sagte Merz am Montag im WDR. Es werde auch "keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen" geben, die an die Ukraine geliefert werden.

Namibia begeht erstmals nationalen Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland

Namibia begeht am Mittwoch erstmals einen nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama. Laut dem am Montag veröffentlichten Programm findet die Zeremonie mit einer Kerzenwache und einer Schweigeminute in den Parlamentsgärten in Windhuk statt. Anschließend hält Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah eine Rede. Eingeladen sind auch die Mitglieder des Diplomatischen Corps.

Strikte Sicherheitsvorkehrungen in Israel zum Jerusalem-Tag

Mit strikten Sicherheitsvorkehrungen hat sich Israel am Montag auf den Jerusalem-Tag vorbereitet, mit dem das Land alljährlich die Eroberung des Ostteils im Sechstagekrieg feiert. Zu Beginn der Feierlichkeiten besuchte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir am Morgen den Tempelberg, der Juden wie Muslimen heilig ist. Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen wurde derweil nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 50 Menschen getötet. Die Armee ordnete zudem die Evakuierung von Teilen der Stadt Chan Junis an.

Video einer brüsken Geste von Präsidentengattin Brigitte Macron erregt Aufsehen

Eine Videoaufnahme von einer brüsken Geste der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron gegenüber ihrem Mann hat am Montag für Aufsehen gesorgt und zahlreiche teils gehässige Kommentare ausgelöst. In dem nur wenige Sekunden dauernden Video von der Ankunft des Ehepaars in Vietnam ist zu sehen, wie Staatschef Emmanuel Macron in der kurz zuvor geöffneten Flugzeugtür einen Stoß ins Gesicht zu bekommen scheint. Von seiner Frau Brigitte sind nur die beiden Hände zu sehen, mit denen sie Macrons Kopf von sich wegschiebt.

Kiew meldet größten russischen Drohnenangriff seit 2022 - Trump nennt Putin "verrückt"

Die Ukraine hat in der Nacht zum Montag nach Angaben aus Kiew den größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn erlebt. Russland feuerte insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine, darunter 355 Drohnen und Drohnenattrappen sowie neun Marschflugkörper, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Nach den bereits massiven Angriffe vom Wochenende nannte US-Präsident Donald Trump Kremlchef Wladimir Putin "völlig verrückt". Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte, Putin handele aus einem "Gefühl völliger Straflosigkeit".

Merz zu Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr mit Kampf gegen Terrorismus zu begründen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte Merz am Montag beim WDR-"Europaforum" in Berlin. Er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe.

Trump gibt EU Aufschub: 50 Prozent Zoll frühestens im Juli - Gespräche am Montag

Im von ihm losgetretenen Handelsstreit hat US-Präsident Donald Trump der EU wieder einen Aufschub gewährt. Er habe die Frist für angedrohte neue Zölle auf europäische Waren bis zum 9. Juli verlängert, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Noch am Freitag hatte Trump den Europäern mit 50 Prozent Zöllen bereits ab Juni gedroht. Für Montagnachmittag waren weitere Gespräche zwischen beiden Seiten angesetzt.

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