The China Mail - Politik

Vorgestellt

80. Generalversammlung: Präsidentin Baerbock nennt UNO unverzichtbar

Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die UNO bei ihrem Amtsantritt als unverzichtbar bezeichnet. Es gebe "einfach keine Alternative, die Welt braucht die Vereinten Nationen", sagte Baerbock am Dienstag in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Vollversammlung in New York. Sie wolle dazu beitragen, die UNO in ihrem 80. Gründungsjahr "am Leben zu halten und zu stärken".

Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Hamas-Anführer in Katar

Israels Angriff auf Hamas-Anführer in Katar hat bei Gegnern und Verbündeten für Kritik gesorgt. Zwar sei die Auslöschung der Hamas ein "lohnendes Ziel", ein Luftangriff in der katarischen Hauptstadt Doha fördere jedoch "weder die Ziele Israels noch Amerikas", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag vor Journalisten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte Israels Angriff "inakzeptabel".

Letzte Nachrichten

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."

Huthi-Miliz: Israelische Angriffe auf Flughafen in Hauptstadt des Jemen

Die israelische Armee hat am Mittwoch den von der Huthi-Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und das letzte dort verbleibende Flugzeug zerstört. Israel habe ein Flugzeug der jemenitischen Fluggesellschaft Yemenia Airways getroffen, teilte der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, im Onlinedienst X mit.

Namibia: Erster nationaler Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland

Beim ersten nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama hat die Präsidentin Namibias ihre Forderung nach Reparationen unterstrichen. "Wir sollten einen gewissen Trost darin finden, dass die deutsche Regierung einen Völkermord anerkennt, der von ihren kolonialen Truppen gegen die Völker unseres Landes begangen wurde", sagte Netumbo Nandi-Ndaitwah am Mittwoch bei der Zeremonie in den Parlamentsgärten in Windhuk.

USA kündigen Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" an

US-Außenminister Marco Rubio hat Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-"Zensur" gegen US-Bürger oder Techfirmen angekündigt. Ausländer, die sich daran beteiligten, "die Rechte der Amerikaner zu untergraben", dürften nicht mehr in die USA reisen, schrieb Rubio am Mittwoch im Onlinedienst X kurz vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Washington. Dies gelte für Verantwortliche "in Lateinamerika, Europa oder anderswo".

Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss

Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.

Netanjahu: Armee hat mutmaßlichen Hamas-Chef im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Mohammed Sinwar getötet, den mutmaßlichen Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. "Wir haben die Terroristen aus unserem Gebiet vertrieben, sind gewaltsam in den Gazastreifen eingedrungen, haben Zehntausende Terroristen eliminiert, (...) Mohammed Sinouar eliminiert", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Sitzung des israelischen Parlaments. Mohammed Sinwar ist der Bruder des ehemaligen Hamas-Chefs Jahja Sinwar, der Mitte Oktober von der israelischen Armee getötet worden war.

Deutschland will Ukraine bei Produktion weitreichender Waffen unterstützen

Deutschland will die Ukraine im Kampf gegen Russland noch stärker als bisher unterstützen und ihr beispielsweise bei der Produktion weitreichender Waffensysteme helfen. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Bundesregierung gab aus diesem Anlass weitere fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew bekannt.

Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Mit den Geldern solle einerseits die am Mittwoch angekündigte Produktion weitreichender Waffen durch die Ukraine finanziert werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Teil des Pakets seien auch "weitere Munitionspakete für verschiedene Waffensysteme" und zusätzliche "Landwaffensysteme und Handwaffen".

Nach Festnahmen in Frankfurt: Anklagen wegen Arbeit für russischen Geheimdienst

Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer angeklagt, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. Vor etwa einem Jahr sollen die drei versucht haben, in Deutschland einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Ein geplantes Treffen in einem Café in Frankfurt am Main scheiterte aber.

Wadephul berät in Washington mit Rubio über Lage in der Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Mittwoch in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über die Lage in der Ukraine. Wadephul sprach vorab von den "gemeinsamen Zielen", um die es in dem Gespräch gehe: "Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden." Der Druck müsse aufrechterhalten werden, damit Russland endlich in "ernsthafte Verhandlungen" einsteigt.

Warnung vor russischer Offensive: Russland zieht laut Selenskyj über 50.000 Soldaten bei Sumy zusammen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer russischen Offensive gegen die nordostukrainische Region Sumy gewarnt. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten". Russland erlebte derweil einen der heftigsten ukrainischen Luftangriffe seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

UNRWA verurteilt neue Stiftung für Hilfslieferungen im Gazastreifen

Nach chaotischen Szenen mit dutzenden Verletzten bei einem Verteilzentrum für Hilfsgüter im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA Hilfslieferungen durch die von den USA unterstützte neue Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) kritisiert. "Ich halte es für eine Verschwendung von Ressourcen und eine Ablenkung von Gräueltaten", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Mittwoch in Japan. Bei einem Ansturm auf das Verteilzentrum der GHF im südlichen Rafah waren am Dienstag UN-Angaben zufolge etwa 47 Menschen verletzt worden, mutmaßlich durch Schüsse der israelischen Streitkräfte.

Merz: Deutschland unterstützt Ukraine bei Beschaffung weitreichender Waffen

Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen Russland künftig bei der Produktion weitreichender Waffensysteme unterstützen. Die Verteidigungsminister beider Länder würden am Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an. Dabei werde es "keine Reichweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügte Merz hinzu.

Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg

Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Änderungen: die Streichung der Einbürgerung schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Hilfsorganisationen prangern in Paris "Völkermord" im Gazastreifen an

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben im Zentrum von Paris das Wasser eines Brunnens blutrot gefärbt, um einen "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern. "Es ist ein Völkermord im Gang, und die politische Zurückhaltung läuft auf eine Beihilfe zum Völkermord hinaus", sagte Jean-François Julliard, Generaldirektor von Greenpeace Frankreich, am Mittwoch in Paris. "Wir können nicht sagen, dass wir nicht wussten, welches Risiko die Blockade der Nothilfe für Hunderttausende von Menschen bedeutet", fügte er hinzu.

Nordrhein-Westfalen: Zahl antisemitischer Vorfälle 2024 stark gestiegen

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2024 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) um mehr als 40 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 940 antisemitische Vorfälle erfasst und damit 276 beziehungsweise 42 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Deutlich mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen verzeichnet

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Sachsen ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Sachsen dokumentierte 349 antisemitische Vorfälle, darunter 40 Gewalttaten, wie sie am Mittwoch in Dresden mitteilte. Im Jahr 2023 waren 192 Vorfälle verzeichnet worden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj für Treffen mit Merz in Berlin gelandet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben aus der ukrainischen Delegation für sein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin gelandet. "Wir sind schon angekommen", sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem Treffen mit Merz wird es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Russischer Außenminister Lawrow nennt Bundeswehr-Aufrüstung "sehr besorgniserregend"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr besorgt gezeigt. Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach "Deutschland, in seinen Worten, zur führenden Militärmacht in Europa werden will, sind sehr besorgniserregend", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau.

Merz empfängt Selenskyj in Berlin zu Gesprächen über Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj vor die Presse treten, am Nachmittag trifft Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Selenskyj: Russland zieht mehr als 50.000 Soldaten an Front bei Sumy zusammen

Russland zieht nach Angaben aus Kiew mehr als 50.000 Soldaten an der Front in der ukrainischen Region Sumy zusammen. "Jetzt ziehen sie auch Soldaten in Richtung Sumy zusammen. Mehr als 50.000", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag vor Journalisten laut einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Russland wolle "eine Offensive auf Sumy vorbereiten", fügte er hinzu.

Geldstrafen für Klimaaktivisten wegen Farbanschlags auf Grünen-Geschäftsstelle

Wegen eines Farbanschlags auf die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte sind zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie sollen 750 beziehungsweise 1200 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafen in Höhe von 1200 beziehungsweise 1500 Euro. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch oder hilfsweise geringere Strafen.

EU: Auf gutem Weg bei Klimazielen für 2030

Die Europäische Union ist nach eigenen Angaben auf einem guten Weg, ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Wenn die EU-Staaten die zugesagten Maßnahmen ergreifen, geht die EU-Kommission nach Angaben vom Mittwoch davon aus, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken werden. Dies würde sehr nahe am Ziel von einer Senkung um 55 Prozent liegen.

Unionsfraktionschef Spahn für anhaltende Unterstützung der Ukraine

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) weiter für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht und das, was sie erhält, kann sie auch entsprechend einsetzen", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Da haben wir Vertrauen."

Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hält die geplante Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung von Migranten nach drei Jahren durch die Bundesregierung für nicht zielführend. "Deutschland wird doch nicht sicherer oder besser auf den Fach- und Arbeitskräftemangel vorbereitet, wenn wir ein unattraktives Einwanderungsland werden", sagte Banaszak am Mittwochmorgen im ZDF. Die Regierung wolle damit lediglich ein Signal der Härte senden.

Regierungssprecher: Merz empfängt am Mittwoch Selenskyj in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben seines Regierungssprechers am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand" mit Russland gehen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochmorgen. Um 13.30 Uhr würden Merz und Selenskyj vor die Presse treten.

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