The China Mail - Politik

Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung von Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat die Annullierung der von Ex-Präsident Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.

Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Freitag hunderte junge Menschen an einer pro-europäischen Demonstration teilgenommen. Sie schwenkten Flaggen in den Farben der Europäischen Union; auf die Frage per Megafon "Wohin gehen wir?" riefen sie "Nach Europa".

Oberstes Gericht in Kroatien: Präsident Milanovic darf nicht Regierungschef werden

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das Oberste Gericht des Landes den amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanovic vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Milanovic sei "rechtzeitig gewarnt worden, dass er sich nicht am Wahlkampf beteiligen kann, sondern (zunächst) zurücktreten muss", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Separovic, am Freitag vor Journalisten und ergänzte: "Jetzt ist es vorbei. Er kann nicht länger designierter Regierungschef sein."

Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt

Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. "Wir haben die vollständige Jury", sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.

Nato erklärt Willen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung

Angesichts anhaltender verheerender russischer Luftangriffe auf ukrainische Städte hat die Nato ihren Willen bekundet, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Es gebe "Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Luftangriffen starben indes erneut mindestens sieben Menschen.

UNO schlägt Alarm wegen anhaltender Kämpfer im Westen Myanmars

Die UNO hat angesichts der massiven Kämpfe im Rakhine-Staat im Westen Myanmars zur Deeskalation aufgerufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt", erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk am Freitag mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der Rebellengruppe Arakan Army (AA) sowie die Spannungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine-Gemeinschaften.

Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme liefern. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu. Offen blieb, ob es bei den Beratungen konkrete Zusagen gab.

Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu.

Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

Aufrufe zur Deeskalation nach nächtlichen Explosionen im Iran

Nächtliche Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten weiter geschürt und besorgte Reaktionen hervorgerufen. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien am Freitag auf, "eine weitere Eskalation" zu vermeiden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, es dürfe keine "Eskalationsspirale" mit unabsehbaren Folgen für eine ganze Region geben. US-Medien machten Israel für die Explosionen verantwortlich - der Iran dementierte jeglichen Angriff von außen. Irans Präsident Ebrahim Raisi erwähnte den Vorfall in einer Rede nicht.

Gericht in Italien lässt Anklagen gegen Seenotretter fallen

Ende eines umstrittenen Justizverfahrens gegen Seenotretter im Mittelmeer: Ein italienisches Gericht hat die Anklagen gegen Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen aufgehoben, denen bei der Rettung von Bootsflüchtlingen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern vorgeworfen worden war. "Nach sieben Jahren Odyssee" habe ein Gericht in Trapani auf Sizilien am Freitag "verkündet, das Verfahren gegen alle Angeklagten einzustellen", teilten Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes "Iuventa" im Onlinedienst X mit.

Iranisches Konsulat in Paris wegen möglicher Bedrohung abgeriegelt

Nach Berichten über eine mögliche Bedrohung ist rund um das iranische Konsulat in Paris ein Sperrkreis eingerichtet worden. Ein Polizeieinsatz stehe unmittelbar bevor, erklärte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Freitag. Demnach hatte ein Augenzeuge berichtet, er habe einen Mann "mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste" beim Betreten des Konsulats gesehen. Laut der Präfektur forderte das Konsulat einen Polizeieinsatz an.

G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der G7-Staaten die Konfliktparteien dazu aufgerufen, "eine weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri.

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene Anklage wegen Beteiligung an Umsturzplänen erhoben. Dem 49-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Der Verdächtige soll der Gruppe angehört haben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte.

Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab

Bei russischen Angriffen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an, die Zahl der Opfer werde voraussichtlich noch steigen, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. Das ukrainische Militär teilte unterdessen mit, es habe erstmals seit Kriegsbeginn einen russischen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen.

CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik

Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf eine klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung. Die Partei positioniere sich im Wahlkampf klar pro-europäisch, weise aber auch auf die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien etwa in der Klimaschutzpolitik hin, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag bei der Kampagnenpräsentation im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew

Vor der für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. US-Geheimdienstchef Bill Burns warnte, ohne die neuen Hilfen könnte die Ukraine ihren Abwehrkrieg gegen Russland bald verlieren.

Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.

Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen

In einem Streit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen Strafgefangenen, der sich bei einer Flucht aus dem offenen Gewahrsam bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzte, hat sich ein Krankenhaus aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt. Der Mann sei nach seinem Entweichen in der gesetzlichen Krankenkasse "versicherungspflichtig" gewesen, entschied das Sozialgericht nach Angaben vom Freitag. (Az. S 11 KR 285/19 KH)

Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard & Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte Konfrontation mit dem Iran erhöhe die "bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel" weiter, hieß es zur Begründung.

Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe

In der zentraliranischen Provinz Isfahan hat es nach Angaben iranischer Staatsmedien in der Nacht zu mehreren Explosionen gegeben. US-Medien berichteten, Israel habe als Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende Angriffe auf seinen Erzfeind ausgeführt. Über mehreren Provinzen im Iran wurde die Luftabwehr aktiviert, wir iranische Medien am Freitag berichteten. Israel hatte zuvor davor gewarnt, auf den iranischen Angriff mit hunderten Raketen und Drohnen auf Israel vom Wochenende zu reagieren.

Trump fordert von Europa mehr Geld für die Ukraine

Zwei Tage vor einer geplanten Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über ein Ukraine-Hilfspaket hat der frühere Präsident Donald Trump Europa aufgefordert, das von Russland angegriffene Land mit mehr Geld zu unterstützen. "Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein

Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen.

Richter: Zwölf Geschworene für historischen Trump-Prozess ausgewählt

Die zwölfköpfige Jury im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung steht fest. "Wir haben unsere Jury", teilte Richter Juan Merchan am Donnerstag mit, nachdem die Auswahl der Geschworenen zuvor ins Stocken geraten war. Nun müssten nur noch sechs Ersatzjuroren ernannt werden, sagte der Richter.

Auswahl der Geschworenen in historischem Trump-Prozess ins Stocken geraten

Die Auswahl der Geschworenen im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am dritten Prozesstag ins Stocken geraten. Zwei zuvor ausgewählte Jury-Mitglieder wurden am Donnerstag nachträglich entlassen, womit sich die Zahl der ausgewählten Geschworenen von sieben auf fünf reduzierte. Insgesamt werden zwölf Geschworene sowie sechs Ersatzjuroren gebraucht.

Kennedy-Familie unterstützt Bidens erneute Präsidentschaftskandidatur

Die legendäre Kennedy-Familie unterstützt US-Präsident Joe Biden in seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit. 15 Mitglieder der Familie wollten Biden bei einem für Donnerstag geplanten Wahlkampfbesuch in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania ihre Unterstützung öffentlich aussprechen. Dies ist auch deshalb von Relevanz, da ein anderes Familienmitglied, Robert F. Kennedy Jr., als unabhängiger Kandidat bei der Wahl im November gegen Biden antreten will.

Umfrage: AfD verliert in Sachsen-Anhalt - BSW aus dem Stand zweistellig

In einer aktuellen Umfrage verliert die AfD in Sachsen-Anhalt vier Prozentpunkte - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt hingegen aus dem Stand auf zehn Prozent. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervor. Die AfD war in einer Insa-Umfrage vom Oktober noch bei 33 Prozent gesehen worden und kommt nun auf 29 Prozent.

Palästinenser drängen vor Votum im Sicherheitsrat auf UN-Vollmitgliedschaft

Wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über ihre Stellung haben die Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen gedrängt. Eine UN-Vollmitgliedschaft würde "einen Teil der historischen Ungerechtigkeit" lindern, die auf den Palästinensern laste, erklärte Siad Abu Amr, ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde am Donnerstag. Nach vorhergegangener Verwirrung bezüglich des Termins wurde die Abstimmung für 17.00 Uhr (Orstzeit, 23.00 Uhr MESZ) angesetzt.

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