The China Mail - Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne

"Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dieser sei "keine Belastung, die man sich leisten wollen muss, sondern ein Sicherheitsanker von elementarem Wert". Richtig sei aber, dass Deutschland auch wieder wirtschaftliches Wachstum brauche.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Sozialsystem in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als in der derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Umgekehrt hatte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Wohlhabende ins Gespräch gebracht.

CSU-Chef Markus Söder schlug zur Haushaltssanierung ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Montag. Einen "Kurswechsel" in der Sozialpolitik forderte in der "Rheinischen Post" der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

"Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich", sagte hingegen SPD-Vize Petra Köpping mit Blick auf die Äußerungen aus der Union. Zwar seien Reformen nötig, "bevor aber Ängste vor Kahlschlag und Sozialabbau geschürt werden, wären wir alle gut beraten, miteinander Vorschläge zu erarbeiten", mahnte sie mit Blick auf die Vorstöße aus der Union.

Gemeinsamkeiten in der Koalition betonte gleichwohl SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Systeme zukunftssicher und dauerhaft tragfähig sein müssen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Debatten darüber bezeichnete er als "politische Normalität". Kornelius sagte allerdings auch, Hauptziel der Regierung sei die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Die Konsolidierung der Sozialsysteme sei "das zweite Ziel".

Auf Klingbeils Forderung nach Steuererhöhungen ging Kornelius nicht näher ein. "Wir haben im Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen", stellte jedoch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in RTL und ntv klar. Auch er wertete aber die Debatten in der Koalition als "völlige Normalität".

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander.

"Mehr Gerechtigkeit" statt pauschaler Sparvorgaben forderte die Präsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Verena Bentele. "Der Staat sollte gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht länger aus den Sozialversicherungskassen finanzieren, sondern diese konsequent über Steuereinnahmen abdecken, verlangte sie weiter. Der Sozialstaat sei "durchaus finanzierbar, wenn man endlich alle Hebel der politischen Gestaltung nutzt". Beispielsweise sollten künftig "alle Erwerbstätigen in die gesetzlichen Systeme einzahlen", auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.

Der Grünen-Politiker Armin Grau warf Merz vor, dieser wolle "die Axt an unseren Sozialstaat legen". Zwar gebe es an verschiedenen Stellen Probleme, dafür müsse die Regierung jedoch Lösungen erarbeiten. "Der soziale Friede ist ein hohes Gut", mahnte Grau. Er kritisierte eine "verfehlte, rückwärtsgewandte Politik" der Koalition auch bei Haushaltsplanung und Klimaschutz.

O.Yip--ThChM