The China Mail - Kritik an Abschaffung der "Rente mit 63" wird lauter - vor allem bei der SPD

In der CDU wurden aber auch Gegenstimmen laut: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widersprach seinen ostdeutschen Kollegen: "Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen", sagte Günther der "Welt". Zwar sei die Rentenreform mit Einschnitten verbunden, "die auch wehtun". Andererseits hätten Union und SPD auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Sie lehne die Abschaffung der "Rente mit 63" ab, "weil es dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte Rehlinger der Funke Mediengruppe. Um der Union entgegenzukommen, schlug sie vor, gemäß der Forderung von CSU-Chef Markus Söder auch auf die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs zu verzichten.

"Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können", sagte Bovenschulte dem "Handelsblatt". Wenn es für die Abschaffung jetzt auch in der Union keine Mehrheit mehr gebe, "dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten". Finanziert werden könnte dies durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen oder von Kapitaleinkünften.

"Wer mit 15 Jahren angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auch künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, dem Berliner "Tagesspiegel". Ähnlich äußerten sich dort der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Landes-Fraktionschef Raed Saleh.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese will am Aus für die "Rente mit 63" festhalten. In der "Bild"-Zeitung schlug er aber "eine klare und deutliche Härtefallregelung" etwa für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie vor.

"Das reicht mir nicht aus", wies Schwesig diesen Vorschlag jedoch im TV-Sender Welt zurück. Ich bin ganz klar dafür, dass wir für Versicherte, die viele Jahre gearbeitet haben, mindestens diese 45 Jahre, eine Lösung finden", pochte sie auf eine weitergehende Lösung. Zudem mahnte Schwesig eine Einbeziehung der Länder in die Beratungen über die Rentenreform an.

"Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss auch weiterhin mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können", sagte auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, der Mediengruppe Bayern. Wenn überhaupt müsse eine Änderung mit "langen Übergangszeiträumen" von mindestens zehn Jahren ausgestattet werden.

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Das Aus für die "Rente mit 63" ist Teil eines Pakets von 33 Empfehlungen der Expertenkommission zur Alterssicherung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Auch die SPD-Führung hatte sich zunächst dazu bekannt.

Am Sonntag machte allerdings Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas deutlich, dass für sie selbst die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren "kein Wunschergebnis" sei. Zudem forderte sie die Union auf, ihre Haltung zu klären.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig warnte die Koalitionsparteien davor, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. "Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden", sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte auch für die Minijobs.

Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht zu der Debatte äußern. An dem Gesetzentwurf zur Rentenreform werde "mit Hochdruck" gearbeitet, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss gebe es aber noch nicht.

G.Tsang--ThChM