The China Mail - Regierung vor großen Aufgaben: Wirtschaftsschwäche, hybride Angriffe, Klimakrise

Die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schwerpunkt der zweitägigen Klausur. "Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen und wir können sogar ein Vorbild sein", sagte der Kanzler in seinem Auftaktstatement. "Dafür muss aber der Staat die notwendigen und richtigen Voraussetzungen schaffen." Er kündigte an, in den Beratungen solle es um die Umsetzung der im Grundsatz bereits verabredeten Reformvorhaben der Regierung gehen.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte vor Beginn der Klausur erneut die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als eine zentrale Aufgabe. "Wir brauchen als Land bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Regierung wolle die Reformpläne der Koalition "jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen".

Vor einer sozialen Schieflage warnte dabei der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke. "Reformen müssen sein - aber sie müssen fair sein", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Mit Blick auf hybride Angriffe wie die Drohnenattacke am Leipziger Flughafen drohte Merz den Urhebern mit Konsequenzen. "Sie werden dafür bezahlen", sagte der Kanzler. Der Fall zeige, dass "wir ganz handfest bedroht sind". Der Kanzler kündigte an, die Bundesregierung werde sich "in Kürze" zu Urhebern des Angriffs vom 4. August äußern. Im Verdacht steht hier vor allem Russland, die Bundesregierung hatte eine Zuordnung bisher jedoch vermieden. Laut Medienberichten kamen bei dem Vorfall mehrere Drohnen zum Einsatz, ein zweites solches Gerät wurde demnach inzwischen gefunden.

Merz verwies auch auf "große Schäden" durch Hitze, Dürre und weitere Folgen der Erderwärmung. Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. "Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen", betonte er. "Denn Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle führen uns vor Augen, dass konkreter Handlungsbedarf besteht." Über das Thema solle am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Schlussfolgerungen sollten dann in weiteren Kabinettssitzungen in konkrete Entscheidungen umgesetzt werden.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine "Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Grünen forderten eine grundlegende Kurskorrektur der Regierung beim Klimaschutz. "Die Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt in den Mittelpunkt des Handelns dieser Regierung", verlangte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie drang auch auf ein "Sofortprogramm" zum Hitzeschutz.

"Wir brauchen wieder ein Klimakabinett, denn es geht um die nationale Sicherheit", sagte Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der Nachrichtenagentur AFP. "Kürzungen im Sondervermögen bei Klimaschutz müssen sofort zurückgenommen", klimaschädliche Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestoppt werden, verlangte sie weiter. Badum verwies auf Greenpeace-Schätzungen, wonach allein der diesjährige Hitzesommer 36 Milliarden Euro gekostet habe.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Merz-Kabinett eine Schlagseite zugunsten der Wirtschaft vor. "Die Wünsche der Wirtschaftsverbände - Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber - werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt", kritisierte er.

An den Klausurberatungen nehmen teilweise auch Gäste aus der Wirtschaft teil, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Denn ein weiteres Thema der Kabinettsklausur ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.

Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace demonstrierten derweil am Veranstaltungsort mit einem Feuerwehrfahrzeug für mehr Klimaschutz.

C.Smith--ThChM